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AbgG § 47 Aufgaben (Law)
(1) Die Fraktionen wirken an der Erfüllung der Aufgaben des Deutschen Bundestages mit. (2) Die Fraktionen können mit Fraktionen anderer Parlamente und parlamentarischen Einrichtungen nationa...
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EStG § 47 (weggefallen) (Law)
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FamGKG § 47 Abstammungssachen (Law)
(1) In Abstammungssachen nach § 169 Nr. 1 und 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit beträgt der Verfahrenswert 2 000 Euro, in ...
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LuftFzgG § 47 (Law)
(1) Der Gläubiger kann seine Befriedigung aus dem Luftfahrzeug und den Gegenständen, auf die sich das Registerpfandrecht erstreckt, nur im Wege der Zwangsvollstreckung suchen. (2) Bei einem ...
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LuftVZO § 47 Aufsicht (Law)
...5. die im Flugplatzhandbuch enthaltenen Informationen zutreffen und die vorgesehenen Verfahren zur Gewährleistung der Betriebssicherheit durchführbar sind. ...
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PatAnwO § 47 (weggefallen) (Law)
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SchuldRAnpG § 47 Entgelt (Law)
...5. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Beteiligten ein höheres Nutzungsentgelt vereinbart haben. (3) Nach Ablauf der Eingangsphase kann jede Vertragspartei bis zum Ablauf der Kü...
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UrhG § 47 Schulfunksendungen (Law)
(1) Schulen sowie Einrichtungen der Lehrerbildung und der Lehrerfortbildung dürfen einzelne Vervielfältigungsstücke von Werken, die innerhalb einer Schulfunksendung gesendet werden, durch Übertragung ...
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VerschG § 47 (Law)
(weggefallen)
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SGG § 47 (Law)
Die ehrenamtlichen Richter am Bundessozialgericht müssen das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet haben; sie sollen mindestens fünf Jahre ehrenamtliche Richter an einem Sozialgericht oder Landessozi...
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StBDV § 47 Löschung (Law)
(1) Im Berufsregister sind zu löschen 1. Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, ...
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BAföG § 47 Auskunftspflichten (Law)
(1) Ausbildungsstätten, Fernlehrinstitute und Prüfungsstellen sind verpflichtet, die nach § 3 Absatz 3, § 15 Absatz 3a sowie den §§ 48 und 49 erforderlichen Bescheinigungen, Bestätigungen und gutachte...
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BBankG § 47 (Law)
(Inkrafttreten)
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BeamtVG § 47 Übergangsgeld (Law)
...5) Bezieht der entlassene Beamte Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 53 Abs. 7, verringert sich das Übergangsgeld um den Betrag dieser Einkünfte.
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BGB § 47 Liquidation (Law)
Fällt das Vereinsvermögen nicht an den Fiskus, so muss eine Liquidation stattfinden, sofern nicht über das Vermögen des Vereins das Insolvenzverfahren eröffnet ist.
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EBO § 47 Betriebsbeamte (Law)
...5. Weichensteller und Rangierleiter, 6. Wagenuntersuchungs- und Bremsbeamte, 7. ...
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BRüG § 47 (Law)
Dieses Gesetz gilt nicht im Saarland.
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GBO § 47 (Law)
(1) Soll ein Recht für mehrere gemeinschaftlich eingetragen werden, so soll die Eintragung in der Weise erfolgen, daß entweder die Anteile der Berechtigten in Bruchteilen angegeben werden oder das für...
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GBVfg § 47 (Law)
...56 Abs. 1 der Grundbuchordnung) enthält, über die der Brief erteilt wird. Die laufende Nummer, unter der die Hypothek in der dritten Abteilung des Grundbuchs eingetragen ist, ist dabei in Buchstaben z...
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FlurbG § 47 (Law)
(1) Den zu den gemeinschaftlichen Anlagen und zu öffentlichen Anlagen nach § 40 erforderlichen Grund und Boden haben alle Teilnehmer nach dem Verhältnis des Wertes ihrer alten Grundstücke zu dem Wert ...