• ZPOEG § 27 (Law)

  ...5 bis 660 der Zivilprozessordnung), in denen der Antrag auf Festsetzung von Unterhalt vor dem 1. Januar 2002 eingereicht wurde, finden die Vorschriften über das vereinfachte Verfahren über den Unterha...

• BBankG § 27 Gewinnverteilung (Law)

  ...5 Milliarden Euro unterschreitet, bis zu ihrer Auffüllung zuzuführen; die gesetzliche Rücklage darf nur zum Ausgleich von Wertminderungen und zur Deckung anderer Verluste verwendet werden; ...

• ASG § 27 Rechtsweg (Law)

  ...satz 2 gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten über Leistungen nach § 17 dieses Gesetzes.

• AKG § 27 Anmeldestellen (Law)

  ...satz 1 genannten Rechtsträgern zu erfüllenden Ansprüche sind die zuständigen Dienststellen dieser Anspruchsschuldner. (3) Anmeldestellen für die Ansprüche ausländischer Staatsangehöriger, im...

• ApoG § 27 (Law)

  (1) Inhaber von anderen als den in § 26 bezeichneten Apothekenbetriebsberechtigungen bedürfen zum Betreiben der Apotheke einer Erlaubnis nach § 1. Soweit sie beim Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Ap...

• BEG § 27 (Law)

  (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Durchführung der §§ 15 bis 26 Rechtsverordnungen zu erlassen. Hierbei kann sie als Grundlage für die Berechnung der Renten und Kapitalentschädigungen und f...

• BinSchPRG § 27 (Law)

  ...553 bis 556 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden. (2) Auf den Vertrag über die Überlassung eines Binnenschiffs mit Besatzung auf Zeit zum Zwecke der Beförderung von Gütern oder Per...

• BerRehaG § 27 Rechtsweg (Law)

  ...Satz 4 bis 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend Anwendung. (2) Soweit bei der Durchführung dieses Gesetzes die Bundesagentur für Arbeit oder die Träger der Rentenversicherung tätig...

• BHO § 27 Voranschläge (Law)

  ...sations- und Stellenpläne beigefügt werden. (2) Die für den Einzelplan zuständige Stelle übersendet die Voranschläge auch dem Bundesrechnungshof. Er kann hierzu Stellung nehmen.

• BWahlG § 27 Landeslisten (Law)

  ...5) § 21 Abs. 1, 3, 5 und 6 sowie die §§ 22 bis 25 gelten entsprechend mit der Maßgabe, daß die Versicherung an Eides Statt nach § 21 Abs. 6 Satz 2 sich auch darauf zu erstrecken hat, daß die Festlegun...

• ChemG § 27 Strafvorschriften (Law)

  ...satz 1 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 2 Buchstabe b oder Nummer 3, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 2, 3 Satz 1, Absatz 4 oder 6 über das Herstellen, das Inverkehrbringen oder das Verwenden dort be...

• BRAO § 27 Kanzlei (Law)

  ...sanwaltskammer ist auch dieser Rechtsanwaltskammer anzuzeigen. (3) Will der Rechtsanwalt seine Kanzlei in den Bezirk einer anderen Rechtsanwaltskammer verlegen, hat er die Aufnahme in diese ...

• GtDBWVAPrV § 27 Praxisarbeit (Law)

  ...sarbeit ist den Prüfenden (Absatz 5) im Rahmen einer Präsentation vorzustellen. (2) Das Thema der Praxisarbeit wird von der Ausbildungsleitung bestimmt und ausgegeben. Die Anwärterinnen und ...

• GasNEV § 27 Veröffentlichungspflichten (Law)

  ...sarbeit in Kilowattstunden oder in Kubikmetern, 4. die Anzahl der Ausspeisepunkte jeweils für alle Druckstufen und ...

• GebrMG § 27 (Law)

  ...sachen für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung der Verfahren dient. Die Landesregierungen können diese Ermächtigungen auf die Landesjusti...

• HGB § 27 (Law)

  ...5 entsprechende Anwendung. (2) Die unbeschränkte Haftung nach § 25 Abs. 1 tritt nicht ein, wenn die Fortführung des Geschäfts vor dem Ablaufe von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, in welchem ...

• SeelotG § 27 (Law)

  (1) Die für ein Seelotsrevier bestallten Seelotsen bilden eine Lotsenbrüderschaft. Die Lotsenbrüderschaft ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. (2) Die Lotsenbrüderschaft hat die ih...

• WiPrO § 27 Rechtsform (Law)

  (1) Europäische Gesellschaften, Gesellschaften nach deutschem Recht oder Gesellschaften in einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des Abkommens über...

• VersammlG § 27 (Law)

  ...sammlungen oder Aufzügen Waffen oder sonstige Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder Beschädigung von Sachen geeignet und bestimmt sind, mit sich führt, ohne dazu behördlich ...

• SGG § 27 (Law)

  (1) (weggefallen) (2) (weggefallen) (3) Wenn die Vertretung eines Vorsitzenden nicht durch einen Berufsrichter desselben Gerichts möglich ist, wird sie auf Antrag des Präsidiums du...