AO 1977 § 183 Empfangsbevollmächtigte bei der einheitlichen Feststellung (Law)

(1) Richtet sich ein Feststellungsbescheid gegen mehrere Personen, die an dem Gegenstand der Feststellung als Gesellschafter oder Gemeinschafter beteiligt sind (Feststellungsbeteiligte), so sollen sie...

FamFG § 183 Kosten bei Anfechtung der Vaterschaft (Law)

Hat ein Antrag auf Anfechtung der Vaterschaft Erfolg, tragen die Beteiligten, mit Ausnahme des minderjährigen Kindes, die Gerichtskosten zu gleichen Teilen; die Beteiligten tragen ihre außergerichtlic...

SGB 7 § 183 Umlageverfahren (Law)

...5) Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft teilt den Unternehmern den von ihnen zu zahlenden Beitrag schriftlich mit. Der Beitragsbescheid ist mit Wirkung für die Vergangenheit zuungunsten der Un...

StVollzG § 183 Schutz der Daten in Akten und Dateien (Law)

...54 Abs. 1 erforderlich ist. (2) Akten und Dateien mit personenbezogenen Daten sind durch die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen gegen unbefugten Zugang und unbefugten...

UmwG 1995 § 183 Bestellung eines Treuhänders (Law)

(1) Ist für die Vermögensübertragung eine Gegenleistung vereinbart worden, so hat der übertragende Verein einen Treuhänder für deren Empfang zu bestellen. Die Vermögensübertragung darf erst eingetrage...

ALG § 97 Zuschlag bei Zugangsrenten (Law)

...5 berechnete Rente mit einer weiteren Rente zusammen, die nicht nach den Absätzen 1 bis 5 zu berechnen ist oder bei der der Zuschlag nach Satz 1 ruht, mindert sich der nach den Absätzen 1 bis 5 berech...

BrennO 1998 § 97 (Law)

(1) Rohre, durch die Wasser oder Wasserdampf in einen Branntwein oder weingeisthaltige Dämpfe enthaltenden Teil der Branntweingewinnungs- oder Branntweinreinigungsanlagen hineingeleitet wird, müssen m...

WiPrO (XXXX) §§ 95 bis 97 (weggefallen) (Law)

BrennO 1998 (XXXX) §§ 180 bis 183 (weggefallen) (Law)

FischRDV 1998 § 5 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 894/97 (Law)

...5.1997, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 809/2007 (ABl. L 182 vom 12.7.2007, S. 1) geändert worden ist, verstößt, indem er als Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig ...

BBG 2009 § 97 Begriffsbestimmungen (Law)

(1) Nebentätigkeit ist die Wahrnehmung eines Nebenamtes oder die Ausübung einer Nebenbeschäftigung. (2) Nebenamt ist ein nicht zu einem Hauptamt gehörender Kreis von Aufgaben, der aufgrund e...

BTGO 1980 § 97 Mißtrauensantrag gegen den Bundeskanzler (Law)

(1) Der Bundestag kann auf Antrag gemäß Artikel 67 Abs. 1 des Grundgesetzes dem Bundeskanzler das Mißtrauen aussprechen. Der Antrag ist von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einer Frak...

PatAnwO § 97 Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung (Law)

(1) Die Verfolgung einer Pflichtverletzung, die nicht die Ausschließung aus der Patentanwaltschaft rechtfertigt, verjährt in fünf Jahren. § 78 Abs. 1, § 78a Satz 1 sowie die §§ 78b und 78c Abs. 1 bis ...

WDO 2002 § 97 Ermittlungsgrundsätze (Law)

(1) Der Wehrdisziplinaranwalt hat die belastenden, entlastenden und die für Art und Höhe der Disziplinarmaßnahme bedeutsamen Umstände zu ermitteln. (2) Sobald es ohne Gefährdung des Ermittlu...

BewG § 97 Betriebsvermögen von Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen (Law)

...5. Gesellschaften im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 oder § 18 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes. Zum Gewerbebetrieb einer solchen Gesellschaft gehören au...

GBVfg § 97 Übertragung von Papierdokumenten in die elektronische Form (Law)

(1) Wird ein in Papierform vorliegendes Schriftstück in ein elektronisches Dokument übertragen und in dieser Form anstelle der Papierurkunde in die Grundakte übernommen, ist vorbehaltlich des Absatzes...

SGB 10 § 97 Durchführung von Aufgaben durch Dritte (Law)

...5, § 91 Abs. 1 bis 3 sowie § 92 gelten entsprechend.

SGB 11 § 97 Personenbezogene Daten beim Medizinischen Dienst (Law)

...5 und 117 erforderlich ist. Die Daten dürfen für andere Zwecke nur verarbeitet und genutzt werden, soweit dies durch Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuches angeordnet oder erlaubt ist. (2...

OWiG 1968 § 97 Vollstreckung der Erzwingungshaft (Law)

...51 Abs. 1 und 2 der Strafprozeßordnung, im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende gelten auch § 82 Abs. 1, § 83 Abs. 2 sowie die §§ 84 und 85 Abs. 5 des Jugendgerichtsgesetzes sinngemäß. ...

UmwG 1995 § 97 Pflichten der Vertretungsorgane der übertragenden Rechtsträger (Law)

(1) Die Satzung der neuen Genossenschaft ist durch sämtliche Mitglieder des Vertretungsorgans jedes der übertragenden Rechtsträger aufzustellen und zu unterzeichnen. (2) Die Vertretungsorgan...