AgrStatG (XXXX) §§ 85 bis 87 (weggefallen) (Law)

AktG § 87 Grundsätze für die Bezüge der Vorstandsmitglieder (Law)

...5 Absatz 3 das Gericht auf Antrag des Aufsichtsrats die Bezüge auf die angemessene Höhe herabsetzen. Ruhegehalt, Hinterbliebenenbezüge und Leistungen verwandter Art können nur in den ersten drei Jahre...

AMG 1976 § 87 Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung (Law)

Im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit ist der Schadensersatz durch Ersatz der Kosten der Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Verletzte dadurch erleidet, dass inf...

AsylVfG 1992 § 87 Übergangsvorschriften (Law)

...53 des Ausländergesetzes vorliegen, und für den Erlass einer Abschiebungsandrohung nur zuständig, wenn ein erneutes Asylverfahren durchgeführt wird. 2. ...

AO 1977 § 87 Amtssprache (Law)

(1) Die Amtssprache ist deutsch. (2) Werden bei einer Finanzbehörde in einer fremden Sprache Anträge gestellt oder Eingaben, Belege, Urkunden oder sonstige Dokumente vorgelegt, kann die Fina...

BWO 1985 § 87 Zustellungen, Versicherungen an Eides statt (Law)

...5 Satz 1, 18 Absatz 6 Satz 1 und § 34 Absatz 4 Nummer 2 Satz 2 abzugebende Versicherung an Eides statt ist die jeweilige Gemeindebehörde zur Abnahme zuständig.

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 87 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

...5, 19, 21 und 70 Absatz 1 Satz 3 und 4, Absatz 2 Satz 3 und Absatz 5 sowie die §§ 71, 77 und 84 Abs. 2 und 3 entsprechend anzuwenden.

BBauG § 87 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung (Law)

...5 Absatz 1 Nummer 2), darf nur zugunsten der Gemeinde oder eines öffentlichen Bedarfs- oder Erschließungsträgers erfolgen. In den Fällen des § 85 Absatz 1 Nummer 5 kann die Enteignung eines Grundstück...

BBG 2009 § 87 Arbeitszeit (Law)

(1) Die regelmäßige Arbeitszeit darf wöchentlich im Durchschnitt 44 Stunden nicht überschreiten. (2) Soweit Bereitschaftsdienst besteht, kann die Arbeitszeit entsprechend den dienstlichen Be...

BewG § 87 Wertminderung wegen baulicher Mängel und Schäden (Law)

Für bauliche Mängel und Schäden, die weder bei der Ermittlung des Gebäudenormalherstellungswertes noch bei der Wertminderung wegen Alters berücksichtigt worden sind, ist ein Abschlag zu machen. Die Hö...

EnergieStV § 87 Steuerentlastung beim Verbringen aus dem Steuergebiet (Law)

(1) Die Steuerentlastung nach § 46 des Gesetzes ist, ausgenommen in den Fällen des § 46 Absatz 2 Nummer 2 des Gesetzes, bei dem für den Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach ...

BTGO 1980 § 87 Verfahren zu Artikel 113 des Grundgesetzes (Law)

(1) Macht die Bundesregierung von Artikel 113 Abs. 1 Satz 3 des Grundgesetzes Gebrauch, so ist die Beschlußfassung auszusetzen. Der Gesetzentwurf darf frühestens nach Eingang der Stellungnahme der Bun...

NeuGlV § 87 Abschluß der Eintragungsblätter durch die Gemeinde (Law)

...5. die von dem Aufsichtsführenden nach § 77 Abs. 2 Satz 3 und § 80 Satz 4 gefertigte Anlage mit den beigefügten Eintragungsscheinen, soweit diese nicht der im Absatz 2 b...

SGB 11 § 87 Unterkunft und Verpflegung (Law)

Die als Pflegesatzparteien betroffenen Leistungsträger (§ 85 Abs. 2) vereinbaren mit dem Träger des Pflegeheimes die von den Pflegebedürftigen zu tragenden Entgelte für die Unterkunft und für die Verp...

OWiG 1968 § 87 Anordnung der Einziehung (Law)

...5, 428 Absatz 2, § 430 Absatz 3, § 438 Absatz 1 und 2 der Strafprozessordnung); § 60 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Vom Erlaß des Bußgeldbescheides an hat der Einziehungsbeteiligte, soweit da...

WHG 2009 § 87 Wasserbuch (Law)

(1) Über die Gewässer sind Wasserbücher zu führen. (2) In das Wasserbuch sind insbesondere einzutragen: 1. nach diesem...

BauWiAusbV 1999 § 87 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

...5) Der schriftliche Teil der Prüfung ist auf Antrag des Prüflings oder nach Ermessen des Prüfungsausschusses in einzelnen Bereichen durch eine mündliche Prüfung zu ergänzen, wenn diese für das Bestehe...

BBiG 2005 § 87 Zweck und Durchführung der Berufsbildungsstatistik (Law)

(1) Für Zwecke der Planung und Ordnung der Berufsbildung wird eine Bundesstatistik durchgeführt. (2) Das Bundesinstitut für Berufsbildung und die Bundesagentur für Arbeit unterstützen das St...

VVG 2008 § 87 Abweichende Vereinbarungen (Law)

Von den §§ 74, 78 Abs. 3, den §§ 80, 82 bis 84 Abs. 1 Satz 1 und § 86 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.

StrlSchV 2001 § 87 Besondere Schutz- und Aufklärungspflichten (Law)

...5 und 6 sowie die §§ 83, 84 und 85 Abs. 5 und 6 gelten entsprechend.