• SeeFischG § 20 Außenvertretung (Law)

  (1) Die Bundesanstalt kann zur wirksamen Anwendung und Durchführung der Vorschriften des Fischereirechts der Europäischen Union gegenüber anderen Mitgliedstaaten, Drittländern und den Stellen der Euro...

• RÜG § 20 Zurechnungszeiten (Law)

  ...rsicherungspflichtigen Tätigkeit in dem Umfang angerechnet, daß insgesamt 50 Jahre nicht überschritten werden. Die Begrenzung nach Satz 1 gilt nicht für die in Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe b genannte Zure...

• UmwAusbV § 20 Zwischenprüfung (Law)

  ...rstreckt sich auf die in der Anlage 3 in Abschnitt 1 für die ersten 15 Monate aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermitt...

• VerifZusAusfG § 20 Kosten (Law)

  ...5 des Verifikationsabkommens erstattet werden.

• WoBindG § 20 Wohnheime (Law)

  ...rschriften dieses Gesetzes gelten nicht für öffentlich geförderte Wohnheime.

• TFG § 20 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...rsorge erforderlich ist. Mit der Verordnung können insbesondere Regelungen zu einer gesicherten Erkennung des Infektionsstatus der spendenden und der zu behandelnden Personen, zur Dokumentation und Üb...

• VwGO § 20 (Law)

  ...5. Lebensjahr vollendet und seinen Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks haben.

• BAföG § 20 Rückzahlungspflicht (Law)

  ...50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch – insoweit der Bewilligungsbescheid aufzuheben und der Förderungsbetrag zu erstatten, als 1. (weggefal...

• AtVfV § 20 Übergangsvorschrift (Law)

  ...rschriften der geänderten Verordnung zu Ende zu führen. Eine Wiederholung von Verfahrensabschnitten ist nicht erforderlich. (2) Abweichend von Absatz 1 sind Genehmigungsverfahre...

• BelWertV § 20 Bauland (Law)

  Bei der Wertermittlung von Bauland ist sowohl dessen Entwicklungszustand als auch der künftige Bedarf an Baugrundstücken zu prüfen. Zu Bebauungsrecht, Erschließungszustand und eventuellen Altlasten is...

• BetrVGDV1WO § 20 Stimmabgabe (Law)

  ...rschlagsliste eingereicht, so kann die Wählerin oder der Wähler ihre oder seine Stimme nur für solche Bewerberinnen oder Bewerber abgeben, die in der Vorschlagsliste aufgeführt sind. (2) Auf...

• BSeeSchG § 20 (Law)

  ...55 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 293), e) Schleswig-Holstein vom 15. Juli 1955 (Gesetz- und Ver...

• BVG § 20 (Law)

  ...rsatz und ohne kieferorthopädische Behandlung), für Arznei- und Verbandmittel, für Heilmittel, für Krankenhausbehandlung und für Fahrkosten jeweils im ersten Halbjahr gegenüber dem ersten Halbjahr des...

• GmbHG § 20 Verzugszinsen (Law)

  Ein Gesellschafter, welcher den auf die Stammeinlage eingeforderten Betrag nicht zur rechten Zeit einzahlt, ist zur Entrichtung von Verzugszinsen von Rechts wegen verpflichtet.

• GVGEG § 20 (Law)

  ...53a der Strafprozeßordnung, auch nur vorläufig eingestellt worden ist oder nach den Umständen angenommen werden kann, daß das Verfahren auch nur vorläufig nicht weiter betrieben wird. Der Empfänger is...

• FlaggRG § 20 (Law)

  ...rschriften)

• FRG § 20 (Law)

  ...5 und 16 genannten Art werden der allgemeinen Rentenversicherung zugeordnet, soweit die nachfolgenden Vorschriften nichts Abweichendes bestimmen. (2) Die in § 15 genannten Beitragszeiten wer...

• HwWahlO § 20 (Law)

  ...rschlag zugelassen, so gelten die darauf bezeichneten Bewerber als gewählt, ohne daß es einer Wahlhandlung bedarf.

• HdlRegVfg § 20 (Law)

  ...rst bei Eingang der Nachricht von der Eintragung in das Register des neuen Registergerichts (§ 13h Abs. 2 Satz 5 des Handelsgesetzbuchs; § 45 Abs. 2 Satz 6 des Aktiengesetzes) die Verlegung auf dem bi...

• HeimMindBauV § 20 Gemeinschaftsräume (Law)

  ...5 m 2 Nutzfläche zur Verfügung stehen muß. (2) Sind in zumutbarer Entfernung außerhalb der Einrichtung geeignete Räume zur Gestaltung des gesellschaftlich...