GewO (XXXX) §§ 62 und 63 (weggefallen) (Law)

AgrStatG § 62 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)

(1) Erhebungsmerkmale der Schlachtgewichtsstatistik sind das Gesamtschlachtgewicht und die Zahl der in § 61 genannten Tiere nach Kategorien und Handelsklassen. (2) Der Berichtszeitraum für d...

GeflPestSchV § 62 Seuchenausbruch in einem benachbarten Mitgliedstaat (Law)

...55 Absatz 1 bis 3 einen Sperrbezirk und ein Beobachtungsgebiet fest.

MarkenG § 62 Akteneinsicht, Registereinsicht (Law)

...5) Die Einsicht in das Register steht jeder Person frei.

NeuGlV § 62 Verzeichnisse der Eintragungsscheine (Law)

...5 Abs. 1 und 2 sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß in den Verzeichnissen über die erteilten Eintragungsscheine die Fälle des § 29 Abs. 1 und des § 29 Abs. 2 des Gesetzes getrennt gehalte...

TAppV § 62 Inhalt der Ausbildung (Law)

(1) Die praktische Ausbildung im öffentlichen Veterinärwesen nach § 61 soll den Studierenden die Möglichkeit geben, Kenntnisse und Fähigkeiten zu vertiefen und zu erweitern. Die Studierenden sollen um...

WVG § 62 Auflösung des Verbands (Law)

(1) Die Verbandsversammlung kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der vertretenen Stimmen die Auflösung des Verbands beschließen, wenn die Verbandsaufgaben entfallen sind oder durch den Verband ni...

ZPO § 62 Notwendige Streitgenossenschaft (Law)

...streitige Rechtsverhältnis allen Streitgenossen gegenüber nur einheitlich festgestellt werden oder ist die Streitgenossenschaft aus einem sonstigen Grund eine notwendige, so werden, wenn ein Termin od...

BRAO § 62 Stellung der Rechtsanwaltskammer (Law)

(1) Die Rechtsanwaltskammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. (2) Die Landesjustizverwaltung führt die Staatsaufsicht über die Rechtsanwaltskammer. Die Aufsicht beschränkt sich ...

KVLG 1989 § 62 (Law)

Rechtsverordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften, die auf Grund von Vorschriften erlassen worden sind, auf die dieses Gesetz verweist, gelten auch für die Krankenversicherung der Landwirte. ...

SG § 62 Besondere Auslandsverwendungen (Law)

...59 Abs. 5), kann er aus vorbereitenden Übungen entlassen werden, wenn dies im dienstlichen Interesse liegt. § 75 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 bleibt unberührt. (4) § 75 Abs. 2 Nr. 1 ist mit der Maßga...

PStV § 62 Besonderheiten bei Mitteilungen (Law)

...58 Absatz 3 auch dann, wenn auf Grund des Fehlens eines Eheeintrags im Standesamt I in Berlin keine Folgebeurkundung erfolgt. Entsprechendes gilt für die Mitteilungspflicht nach § 59 Absatz 3 bei Aufh...

ALG § 62 Dateien der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (Law)

...50 mit Ausnahme des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 6 und 8 und des Absatzes 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend mit der Maßgabe, dass in die Stammsatzdatei alle Personen und Unternehmen aufz...

EnergieStV § 62 Anmeldung des Kohlebetriebs (Law)

(1) Wer Kohle gewinnen oder bearbeiten will, hat die Anmeldung nach § 31 Absatz 3 des Gesetzes vor der Eröffnung des Betriebs schriftlich beim Hauptzollamt abzugeben. (2) In der...

DRiG § 62 Zuständigkeit des Dienstgerichts (Law)

(1) Das Dienstgericht des Bundes entscheidet endgültig 1. in Disziplinarsachen, auch der Richter im Ruhestand; ...

GenG § 62 Verantwortlichkeit der Prüfungsorgane (Law)

...strategie investiert, so dass ein Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs vorliegen könnte. (4) Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit nach Absatz 1 Satz 1 ...

SeeSchStrO 1971 § 62 (Law)

(Inkrafttreten; Aufhebung von Vorschriften)

StGB § 62 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Law)

Eine Maßregel der Besserung und Sicherung darf nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der vom Täter begangenen und zu erwartenden Taten sowie zu dem Grad der von ihm ausgehenden Gefahr außer ...

GRG Art 62 Leistungsausschluß für Familienversicherte (Law)

Bis zum 31. Dezember 1990 haben die nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Versicherten aus dieser Versicherung keinen Anspruch auf Leistungen, die als Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Ber...

AGB DDR (XXXX) §§ 62 bis 66 (weggefallen) (Law)