SachenRBerG § 112 Umwandlung alter Erbbaurechte (Law)

...ung der Laufzeit des Erbbaurechts ist in das Grundbuch einzutragen. Der Grundstückseigentümer ist berechtigt, eine Anpassung des Erbbauzinses bis zu der sich aus den §§ 43, 45 bis 48 und 51 ergebenden...

GewO (XXXX) §§ 111 und 112 (weggefallen) (Law)

FGO (XXXX) §§ 111 und 112 (weggefallen) (Law)

DRiG § 112 Anerkennung ausländischer Prüfungen und im Ausland erworbener Ausbildungsnachweise (Law)

...und landesrechtliche Vorschriften über die Anerkennung der universitären Schwerpunktbereichsprüfung werden durch dieses Gesetz nicht berührt. (2) Juristische Prüfungen, die Deutsche aus dem ...

BTGO 1980 § 112 Beschlußempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses (Law)

...usschuß dem Bundestag jährlich einen schriftlichen Bericht über seine Tätigkeit. (2) Die Berichte werden verteilt und innerhalb von drei Sitzungswochen nach der Verteilung auf die Tagesordnu...

GWB § 112 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Tätigkeiten umfassen (Law)

...ungs- oder Sicherheitsaspekte umfasst, ist § 111 Absatz 3 Nummer 1 und 2 entsprechend anzuwenden. (4) Die Entscheidung, einen Gesamtauftrag oder getrennte Aufträge zu vergeben, darf nicht zu...

SGB 12 § 112 Kostenerstattung auf Landesebene (Law)

...ung zwischen den Trägern der Sozialhilfe ihres Bereichs regeln.

StrlSchV 2001 § 112 Strahlenschutzregister (Law)

...ufzeichnungen des Strahlenschutzverantwortlichen oder des Strahlenschutzbeauftragten oder des nach § 95 Abs. 1 oder § 103 Abs. 1 Verpflichteten über Ergebnisse von Messungen und Ermittlungen zur Körpe...

SGB 7 § 112 Bindung der Gerichte (Law)

...ung der Gerichte gilt auch für die Ansprüche nach den §§ 110 und 111.

SGB 9 § 112 Fachliche Anforderungen (Law)

...unter Berücksichtigung der Zahl der Betreuungs- und Beratungsfälle, des durchschnittlichen Betreuungs- und Beratungsaufwands, der Größe des regionalen Einzugsbereichs und der Zahl der zu beratenden Ar...

AktG § 112 Vertretung der Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern (Law)

...ufsichtsrat die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich. § 78 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

BBG 2009 § 112 Entfernung von Unterlagen (Law)

...Unterlagen über Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, auf die § 16 Abs. 3 und 4 Satz 1 des Bundesdisziplinargesetzes nicht anzuwenden ist, sind, 1. ...

EnWG 2005 § 112 Evaluierungsbericht (Law)

...undesregierung hat den gesetzgebenden Körperschaften bis zum 1. Juli 2007 einen Bericht über die Erfahrungen und Ergebnisse mit der Regulierung vorzulegen (Evaluierungsbericht). Sofern sich aus dem Be...

SGB 11 § 112 Qualitätsverantwortung (Law)

...ualitätssicherung neben den allgemeinen Pflegeleistungen auch auf die medizinische Behandlungspflege, die Betreuung, die Leistungen bei Unterkunft und Verpflegung (§ 87) sowie auf die Zusatzleistungen...

OWiG 1968 § 112 Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans (Law)

...und Ordnung im Gebäude oder auf dem Grundstück allgemein oder im Einzelfall erlassen hat. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden. ...

WDO 2002 § 112 Antragstellung (Law)

...ufzunehmen, die der Vorgesetzte unterschreiben muss und der Soldat unterschreiben soll. Von dem Protokoll oder der Niederschrift ist dem Soldaten auf Verlangen eine Abschrift auszuhändigen.

AO 1977 § 112 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe (Law)

...unter Berücksichtigung der Aufgaben der ersuchenden Finanzbehörde durch den Umfang der Hilfeleistung die Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben ernstlich gefährden würde. ...

SGB 6 § 112 Renten bei verminderter Erwerbsfähigkeit (Law)

...ur, wenn der Anspruch unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage besteht. Für eine Rente für Bergleute ist zusätzlich erforderlich, dass die Berechtigten auf diese Rente bereits für die Zeit, in d...

VVG 2008 § 112 Abweichende Vereinbarungen (Law)

...und 106 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.

BetrVG § 112 Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan (Law)

...ur für Arbeit um Vermittlung ersuchen, der Vorstand kann die Aufgabe auf andere Bedienstete der Bundesagentur für Arbeit übertragen. Erfolgt kein Vermittlungsersuchen oder bleibt der Vermittlungsversu...