-
UErgG § 48 (Law)
...bank zum Nennwert als Deckung benutzt werden. (2) Im übrigen können die Ausgleichsforderungen der Geldinstitute als vorläufige Deckung im Sinne des § 6 Abs. 4 des Hypothekenbankgesetzes und ...
-
StGB § 48 (weggefallen) (Law)
-
-
SVG § 48 (Law)
...bezüge können, wenn bundesgesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur insoweit abgetreten oder verpfändet werden, als sie der Pfändung unterliegen. (2) Ansprüche auf Übergangsbeihilfe, Sterb...
-
PatG § 48 (Law)
...bs. 1 gerügten Mängel nicht beseitigt werden oder wenn die Prüfung ergibt, daß eine nach den §§ 1 bis 5 patentfähige Erfindung nicht vorliegt. § 42 Abs. 3 Satz 2 ist anzuwenden.
-
RennwLottGABest § 48 (Law)
...berfinanzdirektion kann anordnen, daß die zuständigen Finanzämter innerhalb ihrer Bezirke im Kalenderjahr eine bestimmte Anzahl von örtlichen Prüfungen der Betriebe vorzunehmen haben. Auch ohne solche...
-
SeelotG § 48 (Law)
-
-
WiPrO § 48 Siegel (Law)
...benutzen, wenn sie Erklärungen abgeben, die den Berufsangehörigen gesetzlich vorbehalten sind. Sie können ein Siegel führen, wenn sie in ihrer Berufseigenschaft Erklärungen über Prüfungsergebnisse abg...
-
VerschG § 48 (Law)
-
-
EStG § 48 Steuerabzug (Law)
...bzugsbetrag angemeldet und abgeführt hat, 1. ist § 160 Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung nicht anzuwenden, 2. ...
-
BPersVG § 48 (Law)
...besteht aus den Beschäftigten der Dienststelle. Sie wird vom Vorsitzenden des Personalrates geleitet. Sie ist nicht öffentlich. (2) Kann nach den dienstlichen Verhältnissen eine gemeinsame V...
-
GBO § 48 (Law)
...belastet, so ist auf dem Blatt jedes Grundstücks die Mitbelastung der übrigen von Amts wegen erkennbar zu machen. Das gleiche gilt, wenn mit einem an einem Grundstück bestehenden Recht nachträglich no...
-
GVG § 48 (Law)
...Beginn der Sitzung bekannt wird.
-
HGrG § 48 Grundsatz (Law)
...bis 46 entsprechend anzuwenden. Durch Gesetz kann zugelassen werden, daß die entsprechende Anwendung der §§ 42 bis 46 entfällt. Die nach bisherigem Recht zugelassenen Ausnahmen bleiben unberührt. ...
-
KSVG § 48 (Law)
-
-
LwVfG § 48 (Law)
...bs. 1 und 2 dieses Gesetzes an die Stelle der entsprechenden Vorschriften der Zivilprozeßordnung; § 315 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozeßordnung gilt mit der Maßgabe, daß es der Unterschrift der ehrenamtl...
-
LuftBO § 48 Klarlisten (Law)
...betrieben werden, Klarlisten zu erstellen, die von der Flugbesatzung vor, bei und nach dem Fluge sowie in Notfällen zu benutzen sind. Die Klarlisten müssen sicherstellen, daß die im Flugbetriebshandbu...
-
SCEBG § 48 Bußgeldvorschriften (Law)
...bt oder 2. entgegen § 28 Abs. 1 Satz 1 oder § 29 Abs. 1 Satz 1 den SCE-Betriebsrat nicht, nicht richtig, nicht vollständig o...
-
SchRG § 48 (Law)
...bleibt unberührt.
-
StBDV § 48 Mitteilungspflichten (Law)
...beraterkammer mitzuteilen 1. im Falle des § 47 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b von dem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten, der seine beruflic...
-
StBGebV § 48 (Law)
-