StVollzG § 49 Unterhaltsbeitrag (Law)

(zukünftig in Kraft)

AbwV Anhang 49 Mineralölhaltiges Abwasser (Law)

...6 der Anlage "Analysen- und Messverfahren" nicht erreichen, 2. organisch gebundene Halogene, die aus Wasch- und Reinigungsmitteln ...

BörsZulV § 49 (weggefallen) (Law)

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BBauG § 49 Rechtsnachfolge (Law)

Wechselt die Person eines Beteiligten während eines Umlegungsverfahrens, so tritt sein Rechtsnachfolger in dieses Verfahren in dem Zustand ein, in dem es sich im Zeitpunkt des Übergangs des Rechts bef...

AtG § 49 Einziehung (Law)

...6 Absatz 1 Nummer 1a, 2, 3 oder 4 begangen worden, so können Gegenstände, 1. auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht oder ...

BEG § 49 (Law)

Hat der Verfolgte für die Zeit, in der er den Judenstern getragen oder unter menschenunwürdigen Bedingungen in der Illegalität gelebt hat, Anspruch auf Entschädigung für Freiheitsentziehung nach § 43,...

ArbnErfG § 49 Inkrafttreten (Law)

Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1957 in Kraft.

ErstrG § 49 Arbeitnehmererfindungen (Law)

...62).

BPersVG § 49 (Law)

(1) Der Personalrat hat einmal in jedem Kalenderhalbjahr in einer Personalversammlung einen Tätigkeitsbericht zu erstatten. (2) Der Personalrat ist berechtigt und auf Wunsch des Leiters der ...

KrWG § 49 Registerpflichten (Law)

...6) Die Registerpflichten nach den Absätzen 1 bis 3 gelten nicht für private Haushaltungen.

LwVfG § 49 (Law)

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MarkenG § 49 Verfall (Law)

...6 benutzt worden ist. Der Verfall einer Marke kann jedoch nicht geltend gemacht werden, wenn nach Ende dieses Zeitraums und vor Stellung des Löschungsantrags eine Benutzung der Marke gemäß § 26 begonn...

LuftFzgG § 49 (Law)

Solange die Forderung dem Eigentümer gegenüber nicht fällig geworden ist, kann dieser dem Gläubiger nicht das Recht einräumen, zum Zweck der Befriedigung die Übertragung des Eigentums an dem Luftfahrz...

PStV § 49 (weggefallen) (Law)

SchuldRAnpG § 49 Kündigungsschutzfristen (Law)

...68) bezeichneten Zwecke verfolgt oder der Nutzer keine Gewähr für eine Fortsetzung der betrieblichen Nutzung des Wirtschaftsgebäudes bietet. ...

SeelotG § 49 (Law)

Nach den bisherigen Vorschriften erteilte Genehmigungen zur Ausübung des Seelotsenberufes gelten für Fahrtstrecken, die nach diesem Gesetz zu Seelotsrevieren bestimmt werden, als Bestallungen, im übri...

UErgG § 49 (Law)

Der Anspruch auf Gewährung der Ausgleichsforderung gemäß § 45 wird auf Grund der bestätigten Altbankenrechnung von der Berliner Bankaufsichtsbehörde festgestellt...

ZPO § 49 Urkundsbeamte (Law)

Die Vorschriften dieses Titels sind auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle entsprechend anzuwenden; die Entscheidung ergeht durch das Gericht, bei dem er angestellt ist.

DRiG § 49 Richterrat und Präsidialrat (Law)

Bei den Gerichten des Bundes werden als Richtervertretungen errichtet 1. Richterräte für die Beteiligung an allgemeinen und sozi...

BPersVWO § 49 Personalvertretungen im Bundesnachrichtendienst (Law)

...6 Abs. 2 Nr. 2 und 7 enthalten. 4. Die Beschäftigten von Teilen einer Dienststelle, die räumlich von dieser entfernt liegen,...