• BBiG 2005 § 89 Bundesinstitut für Berufsbildung (Law)

  Das Bundesinstitut für Berufsbildung ist eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Es hat seinen Sitz in Bonn.

• BWO 1985 § 89 Sicherung der Wahlunterlagen (Law)

  ...künfte über Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge nur Behörden, Gerichten und sonstigen amtlichen Stellen des Wahlgebiets und nur dann erteilen, wenn die Auskunft zur Durchführung der Wahl o...

• SGB 10 § 89 Ausführung des Auftrags (Law)

  (1) Verwaltungsakte, die der Beauftragte zur Ausführung des Auftrags erlässt, ergehen im Namen des Auftraggebers. (2) Durch den Auftrag wird der Auftraggeber nicht von seiner Verantwortung g...

• StrlSchV 2001 § 89 Mitteilungs- und Berichtspflichten (Law)

  ...Körperdosis oder die zur Berechnung der Körperdosis relevanten Daten hervorgehen.

• SGB 9 § 89 Einschränkungen der Ermessensentscheidung (Law)

  ...Kündigungen in Betrieben und Dienststellen, die nicht nur vorübergehend eingestellt oder aufgelöst werden, wenn zwischen dem Tage der Kündigung und dem Tage, bis zu dem Gehalt oder Lohn gezahlt wird, ...

• EnWG 2005 § 89 Beteiligtenfähigkeit (Law)

  Fähig, am Verfahren vor der Regulierungsbehörde, am Beschwerdeverfahren und am Rechtsbeschwerdeverfahren beteiligt zu sein, sind außer natürlichen und juristischen Personen auch nichtrechtsfähige Pers...

• GenG § 89 Rechte und Pflichten der Liquidatoren (Law)

  Die Liquidatoren haben die aus den §§ 26, 27, 33 Abs. 1 Satz 1, §§ 34, 44 bis 47, 48 Abs. 3, §§ 51, 57 bis 59 sich ergebenden Rechte und Pflichten des Vorstands und unterliegen gleich diesem der Überw...

• SGB 12 § 89 Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf (Law)

  ...kommens zur Deckung eines bestimmten Bedarfs zugemutet oder verlangt, darf dieser Teil des Einkommens bei der Prüfung, inwieweit der Einsatz des Einkommens für einen anderen gleichzeitig bestehenden B...

• OWiG 1968 § 89 Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen (Law)

  ...kbar, wenn sie rechtskräftig geworden sind.

• UmwG 1995 § 89 Eintragung der Genossen in die Mitgliederliste; Benachrichtigung (Law)

  ...kannten Aktionären dem Treuhänder der übertragenden Gesellschaft, unverzüglich in Textform mitzuteilen: 1. den Betrag des Geschäftsguthabens ...

• SGB 5 § 89 Schiedsamt (Law)

  ...Kassenarten betrifft, wirken nur Vertreter der betroffenen Kassenarten im Schiedsamt mit. Die in Satz 1 genannten Krankenkassen und Verbände der Krankenkassen können von Satz 3 abweichende Regelungen ...

• WHG 2009 § 89 Haftung für Änderungen der Wasserbeschaffenheit (Law)

  ...kt und dadurch die Wasserbeschaffenheit nachteilig verändert, ist zum Ersatz des daraus einem anderen entstehenden Schadens verpflichtet. Haben mehrere auf das Gewässer eingewirkt, so haften sie als G...

• BBG 2009 § 89 Erholungsurlaub (Law)

  Beamtinnen und Beamten steht jährlich ein Erholungsurlaub unter Fortgewährung der Besoldung zu. Die Bewilligung, die Dauer und die Abgeltung des Erholungsurlaubs regelt die Bundesregierung durch Recht...

• AsylVfG 1992 § 89 Einschränkung von Grundrechten (Law)

  ...körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) und der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt. ...

• AO 1977 § 89 Beratung, Auskunft (Law)

  ...können auf Antrag verbindliche Auskünfte über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten erteilen, wenn daran im Hinblick auf die erheblichen steuerliche...

• BTGO 1980 § 89 Einberufung des Vermittlungsausschusses (Law)

  ...ktion oder von fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages kann der Bundestag beschließen, zu Gesetzen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu ...

• SGB 11 § 89 Grundsätze für die Vergütungsregelung (Law)

  ...kosten können auch mit Pauschalen vergütet werden. Die Vergütungen haben zu berücksichtigen, dass Leistungen von mehreren Pflegebedürftigen gemeinsam abgerufen und in Anspruch genommen werden können; ...

• PatAnwO § 89 Ende des Amtes des patentanwaltlichen Mitglieds (Law)

  ...ken. Vor der Entscheidung sind der Patentanwalt und der Vorstand der Patentanwaltskammer zu hören. Die Entscheidung ist endgültig. (4) Die für die Ernennung zuständige Behörde kann einen Pat...

• SGB 7 § 89 Berücksichtigung von Anpassungen (Law)

  ...Kalenderjahr oder früher eingetreten, wird der Jahresarbeitsverdienst entsprechend den für diese Geldleistungen geltenden Regelungen angepaßt.

• StGB § 89 Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane (Law)

  ...kt, um deren pflichtmäßige Bereitschaft zum Schutz der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder der verfassungsmäßigen Ordnung zu untergraben, und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen...