• BRüG § 37 (Law)

  Ist ein rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1, 3) nach § 25 teilweise auf ein Land übergegangen, so werden die nach §§ 32, 34 zu leistenden Zahlungen bis zur Befriedigung des übergegangenen Anspru...

• BPersVG § 37 (Law)

  (1) Die Beschlüsse des Personalrates werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefaßt. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. ...

• GAD § 37 Inkrafttreten (Law)

  Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.

• GBVfg § 37 (Law)

  Die Nummern geschlossener Grundbuchblätter dürfen für neue Blätter desselben Grundbuchbezirks nicht wieder verwendet werden.

• GVGEG § 37 (Law)

  ...6 bis 30 gelten entsprechend.

• GGVSEB § 37 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...68 (BGBl. 1969 II S. 597) in der Fassung des Zusatzprotokolls Nummer 6 vom 21. Oktober 1999 (BGBl. 2002 II S. 1772, 1773) hinsichtlich der Geldbußen auf dem Rhein bis zu fünfundzwanzigtausend Euro ble...

• HGrG § 37 Rechnungslegung (Law)

  ...kann im Einvernehmen mit dem Rechnungshof bestimmen, daß für einen anderen Zeitraum Rechnung zu legen ist. (2) Auf der Grundlage der abgeschlossenen Bücher stellt das für die Finanzen zustän...

• KSVG § 37 (Law)

  ...kasse vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestellt. (3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ernennt und entlässt die Beamtinnen und Beamten der Künstlersozialkasse. Es ka...

• IStGHG § 37 Durchbeförderungsverfahren (Law)

  ...kannt zu geben. Der Verfolgte erhält eine Abschrift. (5) Kann die Durchbeförderung voraussichtlich nicht bis zum Ablauf des auf die Überstellung folgenden Tages abgeschlossen werden, so ist ...

• SaatV § 37 Wiederverschließung (Law)

  (1) Auf Antrag findet eine Wiederverschließung statt. In dem Antrag sind die Einwirkungen und Behandlungen anzugeben, denen das Saatgut unterworfen war; ferner ist zu erklären, dass das Saatgut aus Pa...

• PostPersRG § 37 Schwerbehindertenvertretung (Law)

  (1) § 25 Abs. 1 Satz 1 bis 3 gilt entsprechend für die Schwerbehindertenvertretungen. (2) Die Vorbereitung der Neuwahl der Schwerbehindertenvertretungen bestimmt sich nach den Vorschriften d...

• RechKredV § 37 Konzernrechnungslegung (Law)

  ...6 entsprechend anzuwenden.

• RennwLottGABest § 37 (Law)

  ...6 des Gesamtpreises zugrunde zu legen. (2) Für inländische Lotterien und Sportwetten ist die Steuer nach Maßgabe des Absatzes 1 derart festzustellen, daß ein sich bei Berechnung der Gesamtst...

• SchRegDV § 37 (Law)

  ...kat ist das Muster in deutscher Sprache mit englischer Übersetzung maßgebend, das dieser Verordnung als Anlage 4 beigefügt ist. (2) Für die Ausfertigung des Schiffszertifikats sind die amtli...

• VwGO § 37 (Law)

  (1) Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht und seine hauptamtlichen Mitarbeiter des höheren Dienstes müssen die Befähigung zum Richteramt haben oder die Voraussetzungen des §...

• WoGG § 37 Bußgeld (Law)

  ...kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro geahndet werden. (3) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die Wohngeldbehörden. ...

• AuslSchuldAbkAG § 37 (Law)

  ...kasse (Bundesbeauftragter). (2) Der Bund wird in den in diesem Unterabschnitt behandelten Angelegenheiten durch den Bundesbeauftragten vertreten.

• BeschussV § 37 Ausnahmen (Law)

  ...kationskontrolle zu unterziehen. Munition nach Satz 1 kann auf Antrag einer losbezogenen Zulassungsprüfung unterzogen werden und darf das Prüfzeichen nach Anlage II Abbildung 4 nur nach bestandener Zu...

• BetrVGDV1WO § 37 Wahlverfahren (Law)

  ...6.

• BJagdG § 37 (Law)

  (1) In den Ländern sind Jagdbeiräte zu bilden, denen Vertreter der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, der Jagdgenossenschaften, der Jäger und des Naturschutzes angehören müssen. (2) Die Lä...