GewO (XXXX) §§ 72 bis 80 (weggefallen) (Law)

ErsDiG § 80 Einschränkung von Grundrechten (Law)

Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 d...

BRAO § 80 Aufgaben des Präsidenten (Law)

(1) Der Präsident vertritt die Kammer gerichtlich und außergerichtlich. (2) Der Präsident vermittelt den geschäftlichen Verkehr der Kammer und des Vorstandes. Er führt die Beschlüsse des Vor...

GBVfg § 80 Abruf von Daten (Law)

...6 der Grundbuchordnung nur zu dem Zweck verwenden darf, für den sie ihr übermittelt worden sind. (2) Die Grundbuchdaten können auch für Darstellungsformen bereitgestellt werden, die von den ...

GenG § 80 Auflösung durch das Gericht (Law)

(1) Hat die Genossenschaft weniger als drei Mitglieder, hat das Registergericht auf Antrag des Vorstands und, wenn der Antrag nicht binnen sechs Monaten erfolgt, von Amts wegen nach Anhörung des Vorst...

SachenRBerG § 80 Ansprüche wegen Pflichtverletzung (Law)

Dem Grundstückseigentümer stehen nach fruchtlosem Ablauf einer zur Leistung gesetzten Frist statt der in den §§ 281 und 323 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Rechte die folgenden ...

HRG (XXXX) §§ 77 bis 80 (weggefallen) (Law)

(Änderung von Rechtsvorschriften)

RegG Anlage 3 (zu § 6 Absatz 2) Verwendungsnachweis (Law)

...6, 2763 — 2764) ...

PTA-APrV Anlage 6 (zu § 7 Abs. 2 Satz 2) (Law)

...62 ) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ...

SportbootVermV-Bin2000 Anlage 6 (zu § 9 Abs. 2 Nr. 2) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2533; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ...

BranntwMonG (XXXX) §§ 78 bis 80 (Law)

LuftPersV (XXXX) §§ 78 bis 80 (weggefallen) (Law)

AMG 1976 § 80 Ermächtigung für Verfahrens- und Härtefallregelungen (Law)

...6 in Verbindung mit Artikel 83 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004, 4. der Registrierung einschließlich der Verlängerung der Registrierung, ...

AsylVfG 1992 § 80 Ausschluss der Beschwerde (Law)

Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz können vorbehaltlich des § 133 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

AufenthG 2004 § 80 Handlungsfähigkeit (Law)

(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen nach diesem Gesetz ist ein Ausländer, der volljährig ist, sofern er nicht nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs geschäftsunfähig oder in dieser Ange...

DRiG § 80 Revision im Versetzungsverfahren und im Prüfungsverfahren (Law)

(1) Für die Revision im Versetzungsverfahren und im Prüfungsverfahren gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung sinngemäß. Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 80 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmer (Law)

Wird die Abberufung eines unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer beantragt, so wird in jedem Betrieb unverzüglich nach der Bildung des Betriebswahlvorstands eine Liste der Wah...

SGB 4 § 80 Verwaltung der Mittel (Law)

(1) Die Mittel des Versicherungsträgers sind so anzulegen und zu verwalten, dass ein Verlust ausgeschlossen erscheint, ein angemessener Ertrag erzielt wird und eine ausreichende Liquidität gewährleist...

AufenthV § 80 Übergangsregelung für die Verwendung von Mustern (Law)

Geht ein Antrag auf Ausstellung eines Passersatzpapiers vor dem 1. März 2017 beim Dokumentenhersteller ein, kann das Passersatzpapier auf Grundlage der bis zum 28. Februar 2017 geltenden Fassung diese...

BBesG § 80 Übergangsregelung für beihilfeberechtigte Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei (Law)

Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei, die am 1. Januar 1993 Beihilfe nach den Beihilfevorschriften des Bundes erhalten, wird diese weiterhin gewährt. Auf Antrag erhalten sie an Stelle der Beihilfe...