SGB 9 § 122 Vorrang der schwerbehinderten Menschen (Law)

...ungen zur bevorzugten Einstellung und Beschäftigung bestimmter Personenkreise nach anderen Gesetzen entbinden den Arbeitgeber nicht von der Verpflichtung zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen n...

BinSchStrO 2012 § 1.22 Anordnungen vorübergehender Art (Law)

...ug untersagen. 3. Nummer 1 gilt auch für eine Rechtsverordnung, die notwendig ist, um bis zu einer Änderung dieser Verordnung oder zu Versuc...

DonauSchPVAnl 1993 § 1.22 Anordnungen vorübergehender Art (Law)

...uständigen Behörde erlassenen Anordnungen vorübergehender Art befolgen, die aus besonderen Anlässen für die Sicherheit und Leichtigkeit der Schiffahrt bekanntgemacht worden sind.

SGB 7 § 122 Sachliche und örtliche Zuständigkeit (Law)

...undesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die sachliche Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften nach Art und Gegenstand der Unte...

BBG 2009 § 122 Geschäftsordnung (Law)

...undespersonalausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

BRAO § 122 Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens (Law)

...uleiten, keine Entschließung nach Absatz 1 und reicht sie auch innerhalb dieser Frist keine Anschuldigungsschrift ein, so gibt sie dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer Gelegenheit zur Stellungnahme. H...

InsO § 122 Gerichtliche Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung (Law)

...ungsbeginn oder schriftlicher Aufforderung zur Aufnahme von Verhandlungen zustande, obwohl der Verwalter den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend unterrichtet hat, so kann der Verwalter die Zustimmun...

SGB 12 § 122 Erhebungsmerkmale (Law)

...ungserbringung zusätzlich zu den unter den Buchstaben a bis c genannten Merkmalen: Monat und Jahr der Änderung der Zusammensetzung oder der Beendigung der Leistung, bei Ende der Leistung auch Grund de...

BewG § 122 Besondere Vorschriften für Berlin (West) (Law)

...60 Abs. 1 und § 67 gelten nicht für den Grundbesitz in Berlin (West). Bei der Beurteilung der natürlichen Ertragsbedingungen und des Bodenartenverhältnisses ist das Bodenschätzungsgesetz sinngemäß anz...

MarkenG § 122 Vermerk in den Akten, Eintragung im Register (Law)

...utragen. Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn die internationale Registrierung auf der Grundlage einer zur Eintragung in das Register angemeldeten Marke vorgenommen worden ist und die Anmeldung zur Eintra...

MoselSchPV 1997 § 1.22 Anordnungen vorübergehender Art (Law)

...ummer 1 ist auch auf Rechtsverordnungen anzuwenden, die notwendig sind, um bis zu einer Änderung dieser Verordnung oder zu Versuchszwecken schiffahrtspolizeiliche Maßnahmen zu treffen. Die Rechtsveror...

SGB 11 § 122 (weggefallen) (Law)

TKG 2004 § 122 Jahresbericht (Law)

...ucherschutzes enthält. (2) In den Jahresbericht ist nach öffentlicher Anhörung auch ein Vorhabenplan aufzunehmen, in dem die im laufenden Jahr von der Bundesnetzagentur zu begutachtenden gru...

UmwG 1995 § 122 Eintragung in das Handelsregister (Law)

...uchs in das Handelsregister einzutragen; § 18 Abs. 1 bleibt unberührt. (2) Kommt eine Eintragung nicht in Betracht, treten die in § 20 genannten Wirkungen durch die Eintragung der Verschmelz...

StPO § 122 Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht (Law)

...ug des Haftbefehls nach § 116 aussetzen. (6) Sind in derselben Sache mehrere Beschuldigte in Untersuchungshaft, so kann das Oberlandesgericht über die Fortdauer der Untersuchungshaft auch so...

SGB 3 § 122 Ausbildungsgeld (Law)

...uch auf Ausbildungsgeld während 1. einer Berufsausbildung oder berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme einschließlich einer Grundausbildung, ...

RechZahlV § 13 Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere – Posten 6 (Law)

...uszuweisen: 1. Aktien, soweit sie nicht im Posten 7 „Beteiligungen“ oder im Posten 8 „Anteile an verbundenen Unternehmen“ auszuweisen sind, ...

AktG § 122 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit (Law)

...uptversammlung einzuberufen oder den Gegenstand bekanntzumachen. Zugleich kann das Gericht den Vorsitzenden der Versammlung bestimmen. Auf die Ermächtigung muß bei der Einberufung oder Bekanntmachung ...

AO 1977 § 122 Bekanntgabe des Verwaltungsakts (Law)

...ung als bekannt gegeben, außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen. ...

SGB 5 § 122 Behandlung in Praxiskliniken (Law)

...urchführbaren stationsersetzenden Behandlungen, 2. Maßnahmen zur Sicherung der Qualität der Behandlung, der Versorgungsabläufe und der Behan...