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SchRG § 23 (Law)
(1) Die Ansprüche aus eingetragenen Rechten unterliegen nicht der Verjährung. Dies gilt nicht für Ansprüche, die auf Rückstände wiederkehrender Leistungen oder auf Schadenersatz gerichtet sind. ...
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PStV § 23 Namensangabe (Law)
...allen Namensbestandteilen in die Personenstandsregister einzutragen. (3) Namen und Namensbestandteile nach Absatz 2 sollen in den Personenstandsregistern unter Hinweis auf die jeweilige Art ...
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VerkSiG § 23 Entschädigungen (Law)
...als Begünstigter bezeichnet ist. Ist kein Begünstigter bezeichnet, so ist die Entschädigung von dem Träger der Aufgabe zu leisten. Kann die Entschädigung von demjenigen, der als Begünstigter bezeichne...
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TrZollG § 23 Vertretung (Law)
Ein Mitglied der ausländischen Streitkräfte kann sich gegenüber Zollstellen bei der Vornahme von Verfahrenshandlungen nach diesem Gesetz ausschließlich durch ein anderes Mitglied der ausländischen Str...
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WoGG § 23 Auskunftspflicht (Law)
...altsmitglieder, die keine Haushaltsmitglieder sind. Die Haushaltsmitglieder sind verp...
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WaStrG § 23 (Law)
...allen)
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PreisLS Nr 23 Ansatz (Law)
...alkulationen dürfen Löhne, Gehälter und andere Personalkosten nach Art und Umfang nur insoweit berücksichtigt werden, als sie den Grundsätzen wirtschaftlicher Betriebsführung entsprechen (vgl. Nummer ...
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BattG § 23 Übergangsvorschriften (Law)
...alenderjahr 2009 mit der Maßgabe, dass die Masse der in diesem Kalenderjahr zurückgenommenen Altbatterien zur Masse der in diesem Kalenderjahr erstmals in den Verkehr gebrachten Batterien ins Verhältn...
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BBodSchG § 23 Landesverteidigung (Law)
(1) Das Bundesministerium der Verteidigung kann Ausnahmen von diesem Gesetz und von den auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen zulassen, soweit dies zwingende Gründe der Verteidigung oder die...
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ArbnErfG § 23 Unbilligkeit (Law)
(1) Vereinbarungen über Diensterfindungen, freie Erfindungen oder technische Verbesserungsvorschläge (§ 20 Abs. 1), die nach diesem Gesetz zulässig sind, sind unwirksam, soweit sie in erheblichem Maße...
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BHO § 23 Zuwendungen (Law)
...alb der Bundesverwaltung zur Erfüllung bestimmter Zwecke (Zuwendungen) dürfen nur veranschlagt werden, wenn der Bund an der Erfüllung durch solche Stellen ein erhebliches Interesse hat, das ohne die Z...
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ESBO § 23 Bremsen (Law)
...al leicht gesehen und erreicht werden können; in den Seitengängen, Vorräumen, Wasch- und Aborträumen sind sie nicht erforderlich. (4) Eine durchgehende nichtselbsttätige Bremse vorhandener F...
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BRAO § 23 (weggefallen) (Law)
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BPersVG § 23 (Law)
...alversammlung zur Wahl eines neuen Wahlvorstandes ein. § 20 Abs. 2 Satz 3 und § 22 gelten entsprechend. (2) Unverzüglich nach Abschluß der Wahl nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählu...
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FlurbG § 23 (Law)
...alle steht auch dem Vorstand der Widerspruch an die obere Flurbereinigungsbehörde zu. (4) Abgelehnte oder abberufene Mitglieder des Vorstandes und Stellvertreter können nicht wiedergewählt w...
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GasNEV § 23 Strukturklassen (Law)
...als 50 Prozent der Länge des Gasnetzes geographisch auf dem Gebiet dieser Strukturklasse liegen. Andernfalls ist das Netzgebiet der Strukturklasse West zuzuteilen. (4) Betreiber...
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GBO § 23 (Law)
...alls Rückstände von Leistungen nicht ausgeschlossen sind, nur mit Bewilligung des Rechtsnachfolgers gelöscht werden, wenn die Löschung vor dem Ablauf eines Jahres nach dem Tod des Berechtigten erfolge...
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GntDAIVAPrV § 23 Übergangsvorschrift (Law)
...allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1214) weiter anzuwenden.
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GWB § 23 (weggefallen) (Law)
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HwO § 23 (Law)
...alls der Mangel zu beheben und eine Gefährdung des Lehrlings (Auszubildenden) nicht zu erwarten ist, den Ausbildenden aufzufordern, innerhalb einer von ihr gesetzten Frist den Mangel zu beseitigen. Is...