• StrlSchV 2001 § 89 Mitteilungs- und Berichtspflichten (Law)

  (1) Der zuständigen Aufsichtsbehörde und der Genehmigungsbehörde sind unverzüglich mitzuteilen: 1. jede Überschreitung der Dosis...

• SGB 6 § 89 Mehrere Rentenansprüche (Law)

  ...7. Rente wegen voller Erwerbsminderung, 8. (weggefallen) 9. ...

• SGB 9 § 89 Einschränkungen der Ermessensentscheidung (Law)

  ...71 ausreicht. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn eine Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz desselben Betriebes oder derselben Dienststelle oder auf einem freien Arbeitsplatz in einem a...

• EnWG 2005 § 89 Beteiligtenfähigkeit (Law)

  Fähig, am Verfahren vor der Regulierungsbehörde, am Beschwerdeverfahren und am Rechtsbeschwerdeverfahren beteiligt zu sein, sind außer natürlichen und juristischen Personen auch nichtrechtsfähige Pers...

• GenG § 89 Rechte und Pflichten der Liquidatoren (Law)

  ...7, 33 Abs. 1 Satz 1, §§ 34, 44 bis 47, 48 Abs. 3, §§ 51, 57 bis 59 sich ergebenden Rechte und Pflichten des Vorstands und unterliegen gleich diesem der Überwachung des Aufsichtsrats. Sie haben für den...

• SGB 12 § 89 Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf (Law)

  (1) Wird im Einzelfall der Einsatz eines Teils des Einkommens zur Deckung eines bestimmten Bedarfs zugemutet oder verlangt, darf dieser Teil des Einkommens bei der Prüfung, inwieweit der Einsatz des E...

• OWiG 1968 § 89 Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen (Law)

  Bußgeldentscheidungen sind vollstreckbar, wenn sie rechtskräftig geworden sind.

• UmwG 1995 § 89 Eintragung der Genossen in die Mitgliederliste; Benachrichtigung (Law)

  ...7 Abs. 2 oder nach § 88 Abs. 1 auszuzahlen ist, sowie 5. den Betrag der Haftsumme der übernehmenden Genossenschaft, sofern d...

• SGB 5 § 89 Schiedsamt (Law)

  ...7 Abs. 1 und 2, §§ 83, 85 und § 87a sind den zuständigen Aufsichtsbehörden vorzulegen. Die Aufsichtsbehörden können die Entscheidungen bei einem Rechtsverstoß innerhalb von zwei Monaten nach Vorlage b...

• WHG 2009 § 89 Haftung für Änderungen der Wasserbeschaffenheit (Law)

  (1) Wer in ein Gewässer Stoffe einbringt oder einleitet oder wer in anderer Weise auf ein Gewässer einwirkt und dadurch die Wasserbeschaffenheit nachteilig verändert, ist zum Ersatz des daraus einem a...

• BBG 2009 § 89 Erholungsurlaub (Law)

  Beamtinnen und Beamten steht jährlich ein Erholungsurlaub unter Fortgewährung der Besoldung zu. Die Bewilligung, die Dauer und die Abgeltung des Erholungsurlaubs regelt die Bundesregierung durch Recht...

• AsylVfG 1992 § 89 Einschränkung von Grundrechten (Law)

  ...7 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

• AO 1977 § 89 Beratung, Auskunft (Law)

  ...7) Auf die Gebühr kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn ihre Erhebung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre. Die Gebühr kann insbesondere ermäßigt werden, wenn ein Antrag auf Erteilun...

• BTGO 1980 § 89 Einberufung des Vermittlungsausschusses (Law)

  ...77 Abs. 2 Satz 4 des Grundgesetzes, § 75 Abs. 1 Buchstabe d).

• SGB 11 § 89 Grundsätze für die Vergütungsregelung (Law)

  ...7, § 85 Absatz 3 bis 7 und § 86 gelten entsprechend.

• PatAnwO § 89 Ende des Amtes des patentanwaltlichen Mitglieds (Law)

  ...7 Absatz 3 Satz 2 der Ernennung entgegensteht, und das Mitglied jeweils zustimmt. Das Mitglied und die Patentanwaltskammer haben Umstände nach Satz 1 der für die Ernennung zuständigen Behörde und dem ...

• StGB § 89 Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane (Law)

  (1) Wer auf Angehörige der Bundeswehr oder eines öffentlichen Sicherheitsorgans planmäßig einwirkt, um deren pflichtmäßige Bereitschaft zum Schutz der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder de...

• SGB 3 § 89 Höhe und Dauer der Förderung (Law)

  Die Förderhöhe und die Förderdauer richten sich nach dem Umfang der Einschränkung der Arbeitsleistung der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers und nach den Anforderungen des jeweiligen Arbeitsplatzes...

• SGB 4 § 89 Aufsichtsmittel (Law)

  ...7 Absatz 2 entsprechend. (3) Die Aufsichtsbehörde kann verlangen, dass die Selbstverwaltungsorgane zu Sitzungen einberufen werden. Wird ihrem Verlangen nicht entsprochen, kann sie die Sitzun...

• BauWiAusbV 1999 § 89 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...7 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche ...