VermG § 39 (Law)

(Außerkrafttreten anderer Vorschriften)

VerschG § 39 (Law)

...bs. 2 unzulässig, eine Eintragung im Sterberegister aber nicht erfolgt, so kann beantragt werden, den Tod und den Zeitpunkt des Todes durch gerichtliche Entscheidung festzustellen. Wird der Antrag von...

VwGO § 39 (Law)

...b der Gerichtsverwaltung übertragen werden.

BAföG § 39 Auftragsverwaltung (Law)

...Bundeskasse nimmt die Aufgaben der Kasse beim Einzug der Darlehen und deren Anmahnung für das Bundesverwaltungsamt wahr. (3) Jedes Land bestimmt die zuständigen Behörden für die Entscheidung...

BJagdG § 39 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...bsatz 1 Nummer 1, 2 Buchstabe b, auch in Verbindung mit Absatz 3, Nummer 2a Buchstabe b, auch in Verbindung mit Absatz 3, Nummer 2b, auch in Verbindung mit Absatz 3, Nummer 3, auch in Verbindung mit A...

FSPersAV § 39 Ausnahmeregelungen (Law)

...benso für Bewerber, die die Voraussetzungen nach § 30 erfüllen und ausbildungsbezogene Vorkenntnisse nachweisen. Im begründeten Ausnahmefall kann die Aufsichtsbehörde die betriebliche Ausbildung und d...

HwO § 39 (Law)

...Berufsausbildung ist zur Ermittlung des Ausbildungsstands eine Zwischenprüfung entsprechend der Ausbildungsordnung durchzuführen. Die §§ 31 bis 33 gelten entsprechend. (2) Sofern die Ausbild...

GVGEG § 39 (weggefallen) (Law)

GenTG § 39 Strafvorschriften (Law)

...bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer durch eine in Absatz 2 oder eine in § 38 Abs. 1 Nr. 2, 8, 9 oder 12 bezeichnete Handlung Leib oder Leben eines anderen, fremde Sachen von bedeutendem Wert oder Be...

KFürsV § 39 Verlustausgleich (Law)

...bezieher berücksichtigt werden.

LuftVG § 39 (Law)

...bte Handlungen geltenden Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

LuftFzgG § 39 (Law)

...biger dem Eigentümer eine angemessene Frist zur Beseitigung der Gefährdung bestimmen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist der Gläubiger berechtigt, sofort Befriedigung aus dem Luftfahrzeug zu suchen...

SGG § 39 (Law)

...Bundessozialgericht entscheidet über das Rechtsmittel der Revision. (2) Das Bundessozialgericht entscheidet im ersten und letzten Rechtszug über Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher A...

TFG § 39 (Inkrafttreten) (Law)

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RechKredV § 39 Übergangsvorschriften (Law)

...bschluß und den Lagebericht sowie den Konzernabschluß und den Konzernlagebericht für das nach dem 31. Dezember 1997 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. § 4 Abs. 1 Satz 1, § 12 Abs. 2, § 13 Abs. 2 und...

RechPensV § 39 Konzernanhang (Law)

...ber die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen ist entsprechend anzuwenden.

WiPrO § 39 Löschung (Law)

...Berufsangehörigen oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften auf die Durchführung gesetzlicher Abschlussprüfungen verzichtet haben. Die Angaben nach § 38 Nummer 1 Buchstabe i und Nummer 2 Buchstabe g sind...

VRV § 39 Übergangsregelung (Law)

...bisher zulässigen Muster weiterverwendet werden. Wird ein Registerblatt neu gefaßt, ist für das neu gefaßte Registerblatt das in § 2 und der Anlage 1 zu dieser Verordnung vorgesehene Muster zu verwend...

WaStrG § 39 Rechtsweg (Law)

...bung oder Abänderung des Bescheides anders festgesetzt wird. (4) Das Gericht kann im Falle des Absatzes 3 Satz 2 auf Antrag des Berechtigten den Bescheid für vorläufig vollstreckbar erklären...

ZPOEG § 39 (Law)

...754, 755, 758a Abs. 2, von § 788 Abs. 4, der §§ 802a bis 802l, 807, 836 Abs. 3, der §§ 851b, 882b bis 882h, 883 Abs. 2 und von § 933 Satz 1 der Zivilprozessordnung die §§ 754, 806b, 807, 813a, 813b, 8...