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BDG Anlage (zu § 78) Gebührenverzeichnis (Law)
...cht besonders aufgeführte Beschwerden im disziplinargerichtlichen Verfahren, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind: Die Beschwerde wird ver...
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ScheckG Art 43 (Law)
...cht von der Verpflichtung, den Scheck rechtzeitig vorzulegen und die erforderlichen Nachrichten zu geben. Der Beweis, daß die Frist nicht eingehalten worden ist, liegt demjenigen ob, der sich dem Inha...
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BBergG § 78 Gegenstand der Grundabtretung (Law)
...chließlich aus § 34 sich ergebender Befugnisse, der Besitz und dingliche Rechte an Grundstücken, 2. persönliche Rechte, die ...
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BHO § 78 Unvermutete Prüfungen (Law)
...chungen zuständige Stellen sind mindestens jährlich, für die Verwaltung von Vorräten zuständige Stellen mindestens alle zwei Jahre unvermutet zu prüfen. Das Bundesministerium der Finanzen kann Ausnahm...
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FamFG § 78 Beiordnung eines Rechtsanwalts (Law)
...chwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint. (3) Ein nicht in dem Bezirk des Verfahrensgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann nu...
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JGG § 78 Verfahren und Entscheidung (Law)
...chtigten und des gesetzlichen Vertreters (§ 67), die Unterrichtung bei Freiheitsentzug (§ 67a) und die Mitteilung von Entscheidungen (§ 70) müssen beachtet werden. Bleibt der Beschuldigte der mündlich...
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LuftVZO § 78 Erlaubnis, Rücknahme und Widerruf (Law)
...chtigung der Sicherheit des Flugbetriebes durch das Mitführen oder Ansichtragen gefährlicher Güter auszuschließen. (3) Verpackungen zum Transport gefährlicher Güter mit Ausnahme der Klasse 7...
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PatAnwO § 78 Einberufung der Kammerversammlung (Law)
...ch den Präsidenten einberufen. (2) Der Präsident muß die Kammerversammlung einberufen, wenn ein Zehntel der Mitglieder es schriftlich beantragt und hierbei den Gegenstand angibt, der in der ...
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VwVfG § 78 Zusammentreffen mehrerer Vorhaben (Law)
...ch-rechtlicher Beziehungen berührt. Bestehen Zweifel, welche Rechtsvorschrift anzuwenden ist, so entscheidet, falls nach den in Betracht kommenden Rechtsvorschriften mehrere Bundesbehörden in den Gesc...
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AuslWBG § 78 Land Berlin (Law)
...ch Maßgabe der §§ 13 und 14 des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Überleitungsgesetz) vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Berlin (West). ...
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IRG § 78 Vorrang des Achten Teils (Law)
...chlieferungsverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Anwendung. (2) Dieser Teil geht den in § 1 Abs. 3 genannten völkerrechtlichen Vereinbarungen vor, soweit er abschließende R...
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StRSaarEG § 78 Landwirtschaftliche Nutzungs- und Verwertungsgenossenschaften (Law)
...chaftliche Genossenschaften, die am Eingliederungstag im Saarland ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz haben, ist § 4 Abs. 1 Ziff. 4 des saarländischen Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der B...
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WG Art 43 (Law)
...chselverpflichteten bei Verfall des Wechsels Rückgriff nehmen, wenn der Wechsel nicht bezahlt worden ist. (2) Das gleiche Recht steht dem Inhaber schon vor Verfall zu, ...
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BBankG § 43 (Law)
...chtsvorschriften)
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BBesG § 43 Personalgewinnungszuschlag (Law)
...ch der Zuschlag entsprechend. Absatz 7 gilt entsprechend. (9) Der Zuschlag wird nicht gewährt neben einer Prämie nach § 43a und einem Zuschlag nach § 53 Absatz 1 Satz 5 zur Sicherung einer a...
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ArbnErfG § 43 Übergangsvorschrift (Law)
...ch dem 6. Februar 2002 gemacht worden sind. Abweichend von Satz 1 ist in den Fällen, in denen sich Professoren, Dozenten oder wissenschaftliche Assistenten an einer wissenschaftlichen Hochschule zur Ü...
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BinSchEO § 43 Inkrafttreten (Law)
...75 in Kraft.
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BLG § 43 (Law)
...che wieder erwirbt, sofern die Sache sich noch im Eigentum und im Besitz des Leistungsempfängers befindet und er der Sache für die im Leistungsbescheid angegebenen Zwecke nicht mehr bedarf, es sei den...
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DMBilG § 43 Prüfung (Law)
...chaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft werden, soweit sie nicht Sparkassen sind. (2) Die Prüfung erstreckt sich auch auf die Frage, ob bei der nachträglichen Umstell...
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GBO § 43 (Law)
...chrift ist nicht anzuwenden, wenn eine Eintragung auf Grund der Bewilligung eines nach § 1189 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellten Vertreters oder auf Grund einer gegen diesen erlassenen gerichtlic...