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LBG § 18 (Law)
...ls geltenden Recht gefordert werden kann, ist nur zu gewähren, wenn es aus Gründen der Billigkeit geboten ist. Ist bei befristet zugelassenen Bauwerken, deren Abbruch nach Ablauf der Frist verlangt we...
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LuftPersV § 18 Zuverlässigkeit (Law)
...laubnis nach § 2 wird von der nach § 5 zuständigen Stelle geprüft. Satz 1 gilt auch dann, wenn der Bewerber seinen Hauptwohnsitz im Ausland hat und die Ausbildung oder die Erteilung der Erlaubnis nach...
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RennwLottGABest § 18 (Law)
...lichteten unter der Versicherung der Vollständigkeit und Richtigkeit der darin gemachten Angaben zu unterschreiben und von Vereinen innerhalb der im § 17 Abs. 1 festgesetzten Frist, von Buchmachern sp...
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RindTbV § 18 (Law)
...lose in dem Rinderbestand amtlich festgestellt worden ist. Die zuständige Behörde erkennt den Rinderbestand amtlich als tuberkulosefrei an, soweit die Vorausset...
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RSAV § 18 Allgemeines (Law)
...lauf des Kalenderjahres sind die Abschlagszahlungen nach § 17 mit den endgültig für dieses Jahr zu leistenden Zahlungen durch einen Jahresausgleich auszugleichen. (2) Das Bundesversicherungs...
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SchiedsG § 18 (Law)
...lle wird nicht oder nicht weiter tätig, wenn die zu protokollierende Vereinbarung nur in notarieller Form gültig ist; die Parteien auch nach Unterbr...
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PStV § 18 Hinweise (Law)
...lls hinzuweisen; im Hinweis auf die Geburt eines Kindes ist auch dessen Vor- und Familienname anzugeben. (2) Einer elektronischen Signatur und einer Nummerierung bedarf es nicht.
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SeeFischG § 18 Bußgeldvorschriften (Law)
...lles zwölf Metern oder mehr, das berechtigt ist, die Bundesflagge zu führen, binnen 24 Stunden nach Ende einer Anlandung in einem Hafen außerhalb der Europäischen Union elektronisch eine Anlandeerklär...
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SchRegDV § 18 (Law)
...llen regelmäßig im Wortlaut verfügt werden.
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SchRegO § 18 (Law)
...lichtet. (2) Sind mehrere Verpflichtete vorhanden, so genügt die Anmeldung durch einen von ihnen; entsprechendes gilt, wenn der Eigentümer eine juristische Person oder eine Handelsgesellscha...
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WMVO § 18 Wahlausschreiben (Law)
...len kann, wer in die Liste der Wahlberechtigten eingetragen ist, und dass Einsprüche gegen die Liste der Wahlberechtigten nur vor Ablauf von zwei Wochen seit dem Erlass des Wahlausschreibens beim Wahl...
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WoBindG § 18 Bestätigung (Law)
...ls öffentlich gefördert gilt. Die Bestätigung ist in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht verbindlich. (2) Die zuständige Stelle hat einem Wohnungssuchenden auf dessen Verlangen schriftlic...
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WOSprAuG § 18 Stimmabgabe (Law)
...l nur eine gültige Vorschlagsliste eingereicht, kann der Wähler seine Stimme nur für solche Bewerber abgeben, die in der Vorschlagsliste aufgeführt sind. (2) Auf den Stimmzetteln sind die Be...
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WPapG § 18 Stückeverzeichnis (Law)
...lls der Kommissionär bei der Anzeige über die Ausführung des Auftrags einen Dritten als Verkäufer namhaft gemacht hat, mit dem Erwerb der Stücke, andernfalls beginnt sie mit dem Ablauf des Zeitraums, ...
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VerkSiG § 18 Zustellungen (Law)
...llen kann, soweit eine Zustellung gemäß den §§ 3 bis 5 des Verwaltungszustellungsgesetzes nicht möglich ist, die Zustellung auch durch schriftliche oder fernschriftliche, mündliche oder fernmündliche ...
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VersammlG § 18 (Law)
...lizeilicher Genehmigung. Sie ist bei der Anmeldung zu beantragen. (3) Die Polizei kann Teilnehmer, welche die Ordnung gröblich stören, von der Versammlung ausschließen.
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WasSiG § 18 Auskünfte (Law)
...llschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen die verlangten Auskünfte zu erteilen und Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden. (3) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Ausku...
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UZwG § 18 Verwaltungsvorschriften (Law)
...llgemeinen Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz erläßt das Bundesministerium des Innern für seinen Geschäftsbereich; die anderen Bundesministerien erlassen sie für ihre Geschäftsbereiche im Einver...
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BAPostG § 18 (weggefallen) (Law)
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AltPflG § 18 (Law)
...ldungsverhältnis beginnt mit der Probezeit. Sie beträgt sechs Monate.