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SVG § 53 (Law)
...Satz 3 und Absatz 5 Satz 4 entsprechend. Satz 1 ist nicht auf Empfänger von Waisengeld anzuwenden. (2) Als Höchstgrenze gelten 1. ...
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StGB § 53 Tatmehrheit (Law)
...samtstrafe erkannt. (2) Trifft Freiheitsstrafe mit Geldstrafe zusammen, so wird auf eine Gesamtstrafe erkannt. Jedoch kann das Gericht auf Geldstrafe auch gesondert erkennen; soll in diesen ...
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GewO (XXXX) §§ 53 bis 54 (weggefallen) (Law)
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WoEigG (XXXX) §§ 53 bis 58 (weggefallen) (Law)
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BörsZulV (XXXX) §§ 53 bis 62 (weggefallen) (Law)
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LwVfG (XXXX) §§ 53 bis 59 (Law)
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VerschG (XXXX) §§ 53 und 54 (weggefallen) (Law)
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BewG § 53 Umlaufende Betriebsmittel (Law)
...satz nicht übersteigt; bei Betrieben, die nicht jährlich einschlagen (aussetzende Betriebe), tritt an die Stelle des jährlichen Nutzungssatzes ein den Betriebsverhältnissen entsprechender mehrjähriger...
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HdlRegVfg § 53 Protokollierung der Abrufe (Law)
...satz 1 Satz 1 genannten Zwecke verwendet werden. Sie sind durch geeignete Vorkehrungen gegen zweckfremde Nutzung und gegen sonstigen Missbrauch zu schützen. (3) Die nach Absatz 1 gefertigten...
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JArbSchG § 53 Mitteilung über Verstöße (Law)
Die Aufsichtsbehörde teilt schwerwiegende Verstöße gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder gegen die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen der nach dem Berufsbildungsgesetz oder ...
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PBefG § 53 Transit-(Durchgangs-)Verkehr (Law)
...satz 1 Satz 1 Nummer 4 und 2. § 13 Absatz 1a, soweit Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 einzuhalten ist. ...
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SVWO 1997 § 53 (Law)
(weggefallen)
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StPO § 53 Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger (Law)
...80a, 85, 87, 88, 95, auch in Verbindung mit § 97b, §§ 97a, 98 bis 100a des Strafgesetzbuches), 2. eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbes...
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BAföG § 53 Änderung des Bescheides (Law)
...satz 1 und des § 24 Absatz 3 eine Änderung des Einkommens oder in den Fällen des § 25 Absatz 6 eine Änderung des Freibetrages eingetreten ist. In den Fällen des § 22 Absatz 3 gilt Satz 1 mit der Maßga...
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BeamtStG § 53 Beteiligung der Spitzenorganisationen (Law)
...sationen der zuständigen Gewerkschaften und Berufsverbände zu beteiligen. Das Beteiligungsverfahren kann auch durch Vereinbarung ausgestaltet werden.
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AgrStatG § 53 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)
Die Erhebung in Unternehmen mit Hennenhaltung wird allgemein in jedem Monat durchgeführt. Es werden Merkmale über Hennenhaltung und Eiererzeugung erhoben.
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BZRG § 53 Offenbarungspflicht bei Verurteilungen (Law)
(1) Verurteilte dürfen sich als unbestraft bezeichnen und brauchen den der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht zu offenbaren, wenn die Verurteilung ...
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GWB § 53 Tätigkeitsbericht und Monitoringberichte (Law)
...8 Absatz 3 Satz 1 im Einvernehmen mit der Bundesnetzagentur, soweit Aspekte der Regulierung der Leitungsnetze betroffen sind, und leitet ihn der Bundesnetzagentur zu. Das Bundeskartellamt erstellt als...
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FamGKG § 53 Angabe des Werts (Law)
Bei jedem Antrag ist der Verfahrenswert, wenn dieser nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht, kein fester Wert bestimmt ist oder sich nicht aus früheren Anträgen ergibt, und nach Aufforderung auch...
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IStGHG § 53 Persönliches Erscheinen von Zeugen (Law)
...sanwaltschaft verhängt werden könnten. (2) Soweit der Gerichtshof einer Person zusichert, ihre Aussage nicht zu verwenden, dürfen die Angaben der Person ohne ihre Zustimmung im Umfang der Zu...