• KfSachvG § 18 Kosten (Law)

  ...au und Stadtentwicklung aus. Der Antrag oder die Stellungnahme sind mit einer Schätzung des Personal- und Sachaufwands zu begründen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann d...

• LBG § 18 (Law)

  ...assenen Bauwerken, deren Abbruch nach Ablauf der Frist verlangt werden kann, die Frist noch nicht abgelaufen, so ist die Entschädigung für das Bauwerk nach dem Verhältnis der restlichen Frist zu der g...

• LuftPersV § 18 Zuverlässigkeit (Law)

  ...ann auch im Fall von Verurteilungen, die nicht von Satz 2 Nummer 1 erfasst sind, oder im Fall von Entscheidungen der Gerichte oder Staatsanwaltschaften nach § 153a der Strafprozessordnung verneint wer...

• RennwLottGABest § 18 (Law)

  ...ann, ist glaubhaft zu machen, daß das Rennen nicht zustande gekommen ist. (2) Die Wettsteuer ist gleichzeitig mit der Einreichung der Nachweisung an die Kasse des Finanzamts zu entrichten. B...

• RindTbV § 18 (Law)

  ...and amtlich festgestellt worden ist. Die zuständige Behörde erkennt den Rinderbestand amtlich als tuberkulosefrei an, soweit die Voraussetzungen nach § 13 Absat...

• RSAV § 18 Allgemeines (Law)

  ...amt schätzt unverzüglich nach Ablauf des Kalenderjahres für den Jahresabschluß nach Anhörung der Spitzenverbände der Krankenkassen die voraussichtliche Höhe der standardisierten Leistungsausgaben je V...

• SchiedsG § 18 (Law)

  ...arung nur in notarieller Form gültig ist; die Parteien auch nach Unterbrechung oder Vertagung der Schlichtungsverhandlung ihre Identität nicht nachweisen; ...

• PStV § 18 Hinweise (Law)

  ...andesamts, der Registernummer nach § 16 Abs. 2 Satz 2 sowie Tag und Ort des Personenstandsfalls hinzuweisen; im Hinweis auf die Geburt eines Kindes ist auch dessen Vor- und Familienname anzugeben. ...

• SeeFischG § 18 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...aubnis nach § 3 Absatz 1 Satz 1 die Seefischerei ausübt, 2. einer vollziehbaren Auflage nach § 3 Absatz 1 Satz 6 zuwiderhandelt, ...

• SchRegDV § 18 (Law)

  ...agungen in das Register sollen regelmäßig im Wortlaut verfügt werden.

• SchRegO § 18 (Law)

  ...Anmeldung nach § 17 ist der Eigentümer, bei einer Reederei auch der Korrespondentreeder verpflichtet. (2) Sind mehrere Verpflichtete vorhanden, so genügt die Anmeldung durch einen von ihnen;...

• WMVO § 18 Wahlausschreiben (Law)

  ...Abschrift oder ein Abdruck des Wahlausschreibens ist vom Tag seines Erlasses bis zum Wahltag an einer oder mehreren geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen vom Wahlvorstand auszuhängen. ...

• WoBindG § 18 Bestätigung (Law)

  ...at einem Wohnungssuchenden auf dessen Verlangen schriftlich zu bestätigen, ob die Wohnung, die er benutzen will, eine neu geschaffene öffentlich geförderte Wohnung ist. Absatz 1 Satz 1 gilt bei berech...

• WOSprAuG § 18 Stimmabgabe (Law)

  ...agsliste aufgeführt sind. (2) Auf den Stimmzetteln sind die Bewerber unter Angabe von Familienname und Vorname in der Reihenfolge aufzuführen, in der sie auf der Vorschlagsliste benannt sind...

• WPapG § 18 Stückeverzeichnis (Law)

  ...Auftrags einen Dritten als Verkäufer namhaft gemacht hat, mit dem Erwerb der Stücke, andernfalls beginnt sie mit dem Ablauf des Zeitraums, innerhalb dessen der Kommissionär nach der Erstattung der Aus...

• VerkSiG § 18 Zustellungen (Law)

  ...anntmachung in der Presse, im Rundfunk oder in einer sonstigen ortsüblichen und geeigneten Weise vorgenommen werden. In diesen Fällen gilt die Zustellung mit dem auf die Bekanntgabe folgenden Tag als ...

• VersammlG § 18 (Law)

  ...Abs. 1, §§ 8, 9 Abs. 1, §§ 10, 11 Abs. 2, §§ 12 und 13 Abs. 2 entsprechend anzuwenden. (2) Die Verwendung von Ordnern bedarf polizeilicher Genehmigung. Sie ist bei der Anmeldung zu beantrage...

• WasSiG § 18 Auskünfte (Law)

  ...Absatz 1 genannten Körperschaften mit der Einholung von Auskünften beauftragten Personen sind im Rahmen des Absatzes 1 befugt, Grundstücke, Anlagen und Geschäftsräume des Auskunftspflichtigen zu betre...

• UZwG § 18 Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz erläßt das Bundesministerium des Innern für seinen Geschäftsbereich; die anderen Bundesministerien erlassen sie für ihre Geschäftsbereiche im Einve...

• BAPostG § 18 (weggefallen) (Law)

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