• LwVfG § 12 (Law)

  (1) Hält das Gericht sich für unzuständig, so hat es die Sache an das zuständige Gericht abzugeben. Der Abgabebeschluß kann nach Anhörung der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung ergehen. Er ist für...

• LuftFzgG § 12 (Law)

  Steht dem, dessen Luftfahrzeug oder dessen Recht von der Vormerkung betroffen wird, eine Einrede zu, durch welche die Geltendmachung des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs dauernd ausgeschloss...

• LeuchtrAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

  ...86 in Kraft.

• SachenRBerG § 12 Bebauung (Law)

  ...88 (BGBl. I S. 2209), die durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. August 1997 (BGBl. I S. 2081) geändert worden ist, vorzunehmen. (3) Der Bebauung eines Grundstücks mit ...

• NatPDrömlV § 12 Schlußbestimmung (Law)

  Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1990 in Kraft.

• NatPMüritzV § 12 Schlußbestimmung (Law)

  Die Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1990 in Kraft.

• NatPMSchweizV § 12 Schlußbestimmung (Law)

  Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1990 in Kraft.

• OrthoptAPrV § 12 Versäumnisfolgen (Law)

  (1) Versäumt ein Prüfling einen Prüfungstermin oder gibt er eine Aufsichtsarbeit nicht oder nicht rechtzeitig ab oder unterbricht er die Prüfung, so gilt die Prüfung als nicht bestanden, wenn nicht ei...

• SchRegO § 12 (Law)

  Bei der Anmeldung eines Binnenschiffs sind anzugeben: 1. der Name, die Nummer oder das sonstige Merkzeichen des Schiffs; ...

• SchRG § 12 (Law)

  Steht dem, dessen Schiff oder dessen Recht von der Vormerkung betroffen wird, eine Einrede zu, durch welche die Geltendmachung des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs dauernd ausgeschlossen wir...

• TierSchG § 12 (Law)

  (1) Wirbeltiere, an denen Schäden feststellbar sind, von denen anzunehmen ist, dass sie durch tierschutzwidrige Handlungen verursacht worden sind, dürfen nicht gehalten oder ausgestellt werden, soweit...

• TierSchNutztV § 12 Anwendungsbereich (Law)

  Legehennen, die zu Erwerbszwecken gehalten werden, dürfen, unbeschadet der Anforderungen der §§ 3 und 4, nur nach Maßgabe der Vorschriften dieses Abschnitts gehalten werden.

• VerkStatG § 12 Luftverkehrsstatistik (Law)

  (1) Die Erhebung nach § 1 Nr. 5 zum gewerblichen Luftverkehr erfasst auf Flugplätzen mit mehr als 150.000 Fluggasteinheiten im Vorjahr bei Start und Landung laufend folgende Erhebungsmerk...

• UmstGeldInstV § 12 Warenvorräte (Law)

  ...8 geltenden gewöhnlichen Wiederbeschaffungs- oder Herstellungskosten für Waren dieser Art anzusetzen. Soweit Warenvorräte vor dem 1. September 1948 veräußert wurden, sind sie mit dem Veräußerungserlös...

• SVG § 12 (Law)

  ...8 Monaten und weniger als 2 Jahren das 1,8fache, ...

• StVG § 12 Höchstbeträge (Law)

  (1) Der Ersatzpflichtige haftet 1. im Fall der Tötung oder Verletzung eines oder mehrerer Menschen durch dasselbe Ereignis nur b...

• ZPOEG § 12 (Law)

  Gesetz im Sinne der Zivilprozeßordnung und dieses Gesetzes ist jede Rechtsnorm.

• ZÄPrO § 12 (Law)

  Die Prüfung darf nur bei dem Ausschuß fortgesetzt oder wiederholt werden, bei dem sie begonnen wurde. Ausnahmen können aus besonderen Gründen gestattet werden. Mit dem Gesuch um Ausnahmebewilligung is...

• ZensTeG § 12 Erhebungsbeauftragte (Law)

  (1) Für die Erhebungen nach § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 4 und § 9 können ehrenamtliche Erhebungsbeauftragte eingesetzt werden. Sie dürfen nicht in der unmittelbaren Nähe ihrer Wohnung eingesetzt werden (Nach...

• ZHG § 12 (Law)

  (weggefallen)