• BBhV § 58 Übergangsvorschriften (Law)

  ...und deren Kinder, die die Voraussetzungen des § 4 erfüllen, wird rückwirkend ab dem 14. Februar 2009 gewährt. Für Aufwendungen, die in der Zeit vom 1. Januar bis zum 13. Februar 2009 entstanden sind, ...

• BEG § 58 (Law)

  ...ung nach §§ 56, 57 darf für den einzelnen Verfolgten insgesamt den Betrag von 75.000 Deutsche Mark nicht übersteigen. Im übrigen findet § 55 entsprechende Anwendung.

• BLG § 58 (Law)

  ...u richten. Die Klage gegen den zur Entschädigung oder Ersatzleistung Berechtigten ist darauf zu richten, daß die Entschädigung oder die Ersatzleistung unter Aufhebung oder Abänderung des Festsetzungsb...

• DWG § 58 Vermögen (Law)

  ...uneingeschränkt für Rundfunkzwecke zu nutzen. (2) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für Grundstücke, Gebäude und sonstige bauliche Anlagen, soweit diese der Deutschen Welle vom Bund unentgeltlich ü...

• DMBilG § 58 Geschäftsjahr (Law)

  ...uchs bis zu achtzehn Monate, bei Geldinstituten und Versicherungsunternehmen bis zu zwölf Monate umfassen. Der Beschluß über die Verlängerung des Geschäftsjahres kann nur bis zum Ablauf des 30. Juni 1...

• BNotO § 58 (Law)

  ...ugewiesen, so bleibt er neben dem Notariatsverwalter zur Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung befugt. Der Notariatsverwalter hat ihm Einsicht in die Bücher und Akten zu gewähren; die dadurch ent...

• GVG § 58 (Law)

  ...uzuweisen, sofern die Zusammenfassung für eine sachdienliche Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren zweckmäßig ist. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf...

• GenG § 58 Prüfungsbericht (Law)

  ...ufsichtsrat darzulegen, wie die Prüfung sowie die Befassung des Aufsichtsrats oder Prüfungsausschusses mit der Abschlussprüfung dazu beigetragen hat, dass die Rechnungslegung ordnungsgemäß ist. Verban...

• LFGB § 58 Strafvorschriften (Law)

  ...und des Rates vom 13. Juli 2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebu...

• LuftVG § 58 (Law)

  ...ungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber (ABl. EU Nr. L 138 S. 1), soweit nicht die Versicherung zur Deckung der Haftung für die Zerstörung, die Beschädigung und den Verlust...

• LAnpG § 58 Landabfindung (Law)

  ...uß für die von ihm abzutretenden Grundstücke durch Land vom gleichen Wert abgefunden werden. Die Landabfindung soll in der Nutzungsart, Beschaffenheit, Bodengüte und Lage seinen alten Grundstücken ent...

• LBG § 58 (Law)

  ...ung der nach diesem Gesetz erlassenen Verwaltungsakte gilt die Verwaltungsgerichtsordnung.

• RennwLottGABest § 58 (Law)

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• SchiedsG § 58 (Law)

  ...ungsvertrages zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland in Kraft.

• PKDBSa § 58 Jahresabschluss (Law)

  ...uss und Lagebericht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und den Anordnungen der Aufsichtsbehörde aufzustellen. (3) Der Jahresabschluss der Kasse ist vor seiner Vorlage an das Kuratorium durc...

• ZVG § 58 (Law)

  ...usses, durch welchen der Zuschlag erteilt wird, fallen dem Ersteher zur Last.

• AtG § 58 Übergangsvorschriften (Law)

  ...usnahme von Nummer 2 bis zur Erteilung der Zustimmung zur Inbetriebnahme durch die atomrechtliche Aufsicht. (3) § 24 Absatz 2 in der bis zum 26. Juli 2013 geltenden Fassung ist auf das zu di...

• BDG § 58 Beweisaufnahme (Law)

  ...ung glaubhaft gemacht werden. (3) Die Bestimmungen der Strafprozessordnung über die Pflicht, als Zeuge auszusagen oder als Sachverständiger ein Gutachten zu erstatten, über die Ablehnung von...

• AgrStatG § 58 Einzelerhebungen (Law)

  ...ungs- und Schlachtgewichtsstatistik umfasst folgende Einzelerhebungen: 1. Erhebung der Schlachtungen, 2. ...

• ArbGG § 58 Beweisaufnahme (Law)

  ...ufnahme, unbeschadet des § 13, dem Vorsitzenden übertragen werden. (2) Zeugen und Sachverständige werden nur beeidigt, wenn die Kammer dies im Hinblick auf die Bedeutung des Zeugnisses für d...