• HwO § 91 (Law)

  ...8 Absatz 1) zu führen, 4a. Vorschriften für Prüfungen im Rahmen einer beruflichen Fortbildung oder Umschulung zu erlassen und Prüfungsaussch...

• SVG § 91 (Law)

  Auf Beurlaubungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes beantragt worden sind, sowie auf die Zeit eines unerlaubten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst unter Verlust der Dienstbezüge oder des We...

• AuslSchuldAbkAG § 91 (Law)

  (1) In den Fällen, in denen ein Kreditinstitut gemäß Nummer 3 Absatz 4 des Kreditabkommens verpflichtet ist, seinem ausländischen Bankgläubiger einen eigenen Wechsel oder ein Garantieschr...

• BBergG § 91 Vorabentscheidung (Law)

  ...84 Abs. 4 Satz 2 und 3 und § 89 gelten entsprechend.

• ArbGG § 91 Entscheidung (Law)

  ...84 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Der Beschluß nebst Gründen ist von den Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben und den Beteiligten zuzustellen. § 69 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. ...

• JGG § 91 (weggefallen) (Law)

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• LuftFzgG § 91 (Law)

  Wird die Eintragung eines im Register eingetragenen Luftfahrzeugs in der Luftfahrzeugrolle gelöscht, so hat das Luftfahrt-Bundesamt das Registergericht zu ersuchen, dies in das Register einzutragen. ...

• PatG § 91 (Law)

  (1) Der Vorsitzende hat die Sache mit den Beteiligten tatsächlich und rechtlich zu erörtern. (2) Der Vorsitzende hat jedem Mitglied des Senats auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu stellen. ...

• SchRegO § 91 (Law)

  Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die näheren Vorschriften über die Einrichtung und Führung des Schiffsr...

• EinigVtr Anlage I Kap VI D I Anlage I Kapitel VI (Law)

  ...8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Sozialversicherungs-Beitragsentlastungsgesetz vom 21. Juli 1986 (BGBl. I S. 1070) ...

• EinigVtr Anlage II Kap VI C III Anlage II Kapitel VI (Law)

  ...8. Juni 1990 (BGBl. I S. 1221), während der in der Anlage I Kapitel VI Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 2 Buchstabe a) festgelegten Übergangszeit oder auf Grund einer Rechtsverordnung zu diesem Vertrag ...

• EinigVtr Anlage I Kap VI B I Anlage I Kapitel VI (Law)

  ...8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Reichsnährstands-Abwicklungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 780-2, veröff...

• EinigVtr Anlage I Kap VI B II Anlage I Kapitel VI (Law)

  ...88 (BGBl. I S. 1055): § 6 Abs. 3 wird wie folgt geändert: "Der Planungsausschuß beschließt mit den Stimmen des Bundes und der Mehrheit der Stimmen der Länder."...

• EinigVtr Anlage I Kap VI C III Anlage I Kapitel VI (Law)

  (Abschnitt III Nr. 1 bis 5 nicht mehr anzuwenden)

• InsO § 91 Ausschluß sonstigen Rechtserwerbs (Law)

  ...878, 892, 893 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 3 Abs. 3, §§ 16, 17 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken, § 5 Abs. 3, §§ 16, 17 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeu...

• StRSaarEG § 91 Fortschreibungen und Nachfeststellungen (Law)

  (1) (weggefallen) (2) Der Fortschreibungsbescheid wird auf Antrag, erforderlichenfalls auch von Amts wegen erlassen. Der Antrag kann bis zum 31. Dezember 1960 oder ...

• IRG § 91 Vorrang des Zehnten Teils (Law)

  (1) Soweit dieser Teil keine besonderen Regelungen enthält, finden die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes auf den sonstigen Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Anwendun...

• PatAnwO § 91 Patentanwälte als Beisitzer (Law)

  ...87 Absatz 3 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. Die Übernahme des Beisitzeramts kann aus den in § 61 angeführten Gründen abgelehnt werden. (3) (weggefallen)

• AuslSchuldAbkAG § 103 (Law)

  ...vierten Verpflichtungen darauf beruhen, daß an die Konversionskasse geleistete Zahlungen gemäß Anlage V des Abkommens unberücksichtigt bleiben, ist der dem Geldinstitut nach § 32 zustehende Erstattung...

• BBergG § 103 Kosten (Law)

  (1) Der Grundabtretungsbegünstigte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Soweit Kosten jedoch durch Verschulden oder durch Anträge verursacht werden, die zum Zwecke der Verzögerung gestellt worden ...