• BewG § 36 Bewertungsgrundsätze (Law)

  ...chtzehnfache dieses Reinertrags. (3) Bei der Beurteilung der Ertragsfähigkeit sind die Ertragsbedingungen zu berücksichtigen, soweit sie nicht unwesentlich sind.

• FahrlG § 36 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...ch macht, 1a. eine Meldung nach § 3b nach Satz 1 oder § 12c Satz 1 nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen We...

• BVerfGG § 36 (Law)

  ...cheidung gemäß Artikel 18 Satz 2 des Grundgesetzes kann vom Bundestag, von der Bundesregierung oder von einer Landesregierung gestellt werden.

• BranntwMonG § 36 (Law)

  ...chrift in Absatz 1 gilt nicht für Stoffe, die in Bezirken gewonnen sind, in denen in den Betriebsjahren 1908/09 bis 1914/15 solche Stoffe in der bezeichneten Weise nicht verarbeitet worden sind. ...

• GBO § 36 (Law)

  ...chordnung entsprechenden Weise dem nach Absatz 1 Satz 2 zuständigen Gericht nachgewiesen ist. (2a) Ist ein Erbschein über das Erbrecht sämtlicher Erben...

• GBVfg § 36 (Law)

  ...chblatt wird geschlossen, indem a) sämtliche Seiten des Blattes, soweit sie Eintragungen enthalten, rot durchkreuzt werden; ...

• HRG § 36 Mitgliedschaft (Law)

  ...chschule sind die an der Hochschule nicht nur vorübergehend oder gastweise hauptberuflich Tätigen und die eingeschriebenen Studierenden. Das Landesrecht regelt die Stellung der sonstigen an der Hochsc...

• LuftBO § 36 Überwachung (Law)

  ...chtet, den Flugbetrieb zu überwachen. Das Verfahren der Überwachung bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde.

• LBG § 36 (Law)

  ...chtigten die Absicht der Enteignung seines Rechtes schriftlich mitzuteilen. § 32 Abs. 2 gilt sinngemäß. (2) Die Vorschriften über die Planprüfung gelten sinngemäß.

• TierSeuchSchBMV § 36 (Law)

  (weggefallen)

• VerkSiG § 36 Inkrafttreten (Law)

  ...ch seiner Verkündung in Kraft.

• VRV § 36 Abrufprotokollierung (Law)

  ...cke verwendet werden. Sie sind durch geeignete Vorkehrungen gegen zweckfremde Nutzung und gegen sonstigen Mißbrauch zu schützen. (3) Nach Ablauf des auf die Erstellung der Protokolle nächstf...

• WPapG § 36 Strafantrag (Law)

  ...ch die Tat ein Angehöriger (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs) verletzt, so wird sie nur auf Antrag verfolgt.

• WpPG § 36 Übergangsbestimmungen (Law)

  ...9 Absatz 5 in der bis zum 30. Juni 2012 geltenden Fassung öffentlich angeboten wurden, dürfen noch bis einschließlich 31. Dezember 2013 weiter öffentlich angeboten werden. (3) Das jährliche ...

• ZÄPrO § 36 (Law)

  ...chen Kursus, an einem Kursus der klinisch-chemischen und -physikalischen Untersuchungsmethoden, an einem radiologischen Kursus mit besonderer Berücksichtigung des Strahlenschutzes, an einem Phantomkur...

• VwGO § 36 (Law)

  ...cht und bei dem Verwaltungsgericht kann nach Maßgabe einer Rechtsverordnung der Landesregierung ein Vertreter des öffentlichen Interesses bestimmt werden. Dabei kann ihm allgemein oder für bestimmte F...

• SprAuG § 36 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...chtungs- oder Mitteilungspflichten nicht, wahrheitswidrig, unvollständig oder verspätet erfüllt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden. ...

• StBDV § 36 (Law)

  (weggefallen)

• SVHV § 36 Anwendungsbestimmung (Law)

  ...9a ist erstmals auf die Jahresrechnung für das Geschäftsjahr 2010 anzuwenden.

• BBG 2009 § 98 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst (Law)

  ...chtet, auf Verlangen ihrer Dienstbehörde eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst auszuüben, sofern diese Tätigkeit ihrer Vorbildung oder Berufsausbildung entspricht und sie nicht über Gebühr in Ans...