• SGB 6 § 97 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes (Law)

  (1) Einkommen (§ 18a des Vierten Buches) von Berechtigten, das mit einer Witwenrente, Witwerrente oder Erziehungsrente zusammentrifft, wird hierauf angerechnet. Dies gilt nicht bei Witwenrenten oder W...

• AktG § 97 Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats (Law)

  ...sbestimmungen mit einfacher Stimmenmehrheit neue Satzungsbestimmungen beschließen. (3) Solange ein gerichtliches Verfahren nach §§ 98, 99 anhängig ist, kann eine Bekanntmachung über die Zusa...

• BauWiAusbV 1999 § 97 Abschlußprüfung (Law)

  ...sbogens mit Rampe. (3) Der Prüfling soll im schriftlichen Teil der Prüfung in den Prüfungsbereichen Bau und ...

• BBiG 2005 § 97 Haushalt (Law)

  ...sbildung Verpflichtungen entstehen können, für die Ausgaben im Haushaltsplan nicht veranschlagt sind. (5) Nach Ende des Haushaltsjahres wird die Rechnung von dem Präsidenten oder der Präside...

• ArbGG § 97 Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung (Law)

  ...90 Absatz 3, § 91 Absatz 2 und §§ 92 bis 96 entsprechend anzuwenden. Für die Vertretung der Beteiligten gilt § 11 Absatz 4 und 5 entsprechend. (3) Der rechtskräftige Beschluss über die Tarif...

• InsO § 97 Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners (Law)

  (1) Der Schuldner ist verpflichtet, dem Insolvenzgericht, dem Insolvenzverwalter, dem Gläubigerausschuß und auf Anordnung des Gerichts der Gläubigerversammlung über alle das Verfahren betreffenden Ver...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 97 Stimmabgabe der Arbeitnehmer von Seebetrieben (Law)

  ...90 dieser Stimmen werden als eine Stimme eines Delegierten gezählt. Werden 90 Stimmen nicht erreicht, so werden mindestens 45 Stimmen als eine Stimme eines Delegierten gezählt. Bei mehr als 90 Stimmen...

• NeuGlV § 97 Sicherung der Stimmberechtigten- und Eintragungsberechtigtenverzeichnisse (Law)

  ...sberechtigtenverzeichnisse entsprechend anzuwenden.

• SGB 8 § 97 Feststellung der Sozialleistungen (Law)

  ...sberechtigte Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann die Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel einlegen. Der Ablauf der Fristen, die ohne sein Verschulden verstrichen sind, w...

• StRSaarEG § 97 Steuererleichterungen für den Wiederaufbau und Wohnungsbau (Law)

  ...sbau vom 29. Dezember 1953 (Amtsblatt des Saarlandes 1954 S. 8), 2. Zweiten Verordnung über Steuer- und Gebührenerleichterun...

• AMG 1976 § 97 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...9/93 zugelassenen Human- oder Tierarzneimitteln festgestellt werden (ABl. L 55 vom 11.3.1995, S. 5), in Verbindung mit § 63h Absatz 7 Satz 2 verstößt, indem er nicht sicherstellt, dass der Europäische...

• BBauG § 97 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten (Law)

  ...sbegünstigten mit einem gleichen Recht belastet werden. Als Ersatz für ein persönliches Recht, das nicht aufrechterhalten wird, kann mit Zustimmung des Rechtsinhabers ein Rechtsverhältnis begründet we...

• AO 1977 § 97 Vorlage von Urkunden (Law)

  ...93 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (2) Die Finanzbehörde kann die Vorlage der in Absatz 1 genannten Urkunden an Amtsstelle verlangen oder sie bei dem Vorlagepflichtigen einsehen, we...

• EnWG 2005 § 97 Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren (Law)

  ...9a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten angeordnet wurde, durch die Regulierungsbehörde als Vollstreckungsbehörde auf Grund einer von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts zu erteilend...

• MitbestGWO 3 2002 § 97 Ersatzmitglieder (Law)

  Für die Abberufung von Ersatzmitgliedern (§ 23 Abs. 4 des Gesetzes) sind die Vorschriften der Kapitel 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.

• SGB 12 § 97 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  ...9, 4. Leistungen der Blindenhilfe nach § 72 sachlich zuständig. ...

• TKG 2004 § 97 Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung (Law)

  ...93 und 95 bis 97, 99 und 100 zu verpflichten. § 11 des Bundesdatenschutzgesetzes bleibt unberührt. (2) Der Diensteanbieter darf zur ordnungsgemäßen Ermittlung und Abrechnung der...

• WHG 2009 § 97 Entschädigungspflichtige Person (Law)

  ...sbeträge dem Land zu erstatten.

• UrhG § 97 Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz (Law)

  (1) Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterl...

• VVG 2008 § 97 Anzeige der Veräußerung (Law)

  (1) Die Veräußerung ist dem Versicherer vom Veräußerer oder Erwerber unverzüglich anzuzeigen. Ist die Anzeige unterblieben, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsf...