• BAföG § 55 Statistik (Law)

  ...fsmerkmale sind Name und Anschrift der Ämter für Ausbildungsförderung. (4) Für die Durchführung der Statistik besteht Auskunftspflicht. Auskunftspflichtig sind die Ämter für Ausbildungsförde...

• AufenthV § 55 Ausweisersatz (Law)

  ...f es nicht, wenn ein Antrag des Ausländers auf Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer, eines Reiseausweises für Flüchtlinge oder eines Reiseausweises für Staatenlose abgelehnt wird und die Vor...

• BEG § 55 (Law)

  ...folgten teils allein, teils auf Grund seiner Zugehörigkeit zu einer Gesamthands- oder Bruchteilsgemeinschaft, die weder ein nichtrechtsfähiger Verein noch eine nichtrechtsfähige Gesellschaft des bürge...

• ErsDiG § 55 Teilnahme (Law)

  ...ftung und Beihilfe zu einer rechtswidrigen Tat, die einen Straftatbestand nach diesem Gesetz verwirklicht, und wegen Versuchs der Beteiligung an der Dienstflucht (§ 53 Abs. 4) ist auch strafbar, wer n...

• ErstrG § 55 Inkrafttreten (Law)

  ...f die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

• BVerfGG § 55 (Law)

  ...ftragte der antragstellenden Körperschaft zunächst die Anklage vor. (4) Sodann erhält der Bundespräsident Gelegenheit, sich zur Anklage zu erklären. (5) Hierauf findet die Beweiser...

• BVG § 55 (Law)

  ...Feststellung des Berufsschadensausgleichs die Ausgleichsrente nur mit dem Betrag, der ohne das Zusammentreffen als Beschädigtenausgleichsrente zu zahlen wäre, zum derzeitigen Bruttoeinkommen. Das gilt...

• BWahlG § 55 (Law)

  ...fttreten)

• HRG § 55 Lehrbeauftragte (Law)

  ...ftragte auf eine Vergütung verzichtet oder wenn die durch den Lehrauftrag entstehende Belastung bei der Bemessung der Dienstaufgaben eines hauptberuflich im öffentlichen Dienst Tätigen entsprechend be...

• FGO § 55 (Law)

  ...f der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, dass ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei. § 56 Abs. 2 gilt für den Fall höh...

• PKDBSa § 55 Rechnungsführung (Law)

  ...fassen; in diesem Fall sind die Einnahmen und Ausgaben der Abteilung gesondert auszuweisen.

• SchRegDV § 55 (Law)

  ...folgenden nichts Abweichendes bestimmt wird. Die maschinelle Führung von Registern umfaßt auch die maschinelle Führung des Verzeichnisses nach § 31 und anderer für die Führung der Register erforderlic...

• WiPrO § 55 Vergütung (Law)

  ...ftsprüferkammer oder der Abschlussprüferaufsichtsstelle auf Verlangen nachgewiesen werden können, dass für die Prüfung eine angemessene Zeit aufgewandt und qualifiziertes Personal eingesetzt wurde. ...

• GRG Art 55 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang (Law)

  ...f den Artikeln 18 bis 21, 23, 24, 26, 47 und 48 beruhenden Teile der dort geänderten Verordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigung in Verbindung mit diesem Artikel durch Rechtsv...

• BBergG § 55 Zulassung des Betriebsplanes (Law)

  ...für getroffen ist, daß die für die Errichtung und Durchführung eines Betriebes auf Grund dieses Gesetzes erlassenen oder geltenden Vorschriften und die sonstigen Arbeitsschutzvorschriften eingehalten ...

• BGB § 55 Zuständigkeit für die Registereintragung (Law)

  Die Eintragung eines Vereins der in § 21 bezeichneten Art in das Vereinsregister hat bei dem Amtsgericht zu geschehen, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hat.

• KFürsV § 55 Nachweispflicht der Leistungsberechtigten (Law)

  ...fe nach § 27 des Bundesversorgungsgesetzes haben Leistungsberechtigte den Erfolg der Maßnahme, gegebenenfalls abschnittsweise, durch Leistungsnachweise zu belegen.

• PatAnwO § 55 Organe der Patentanwaltskammer (Law)

  Organe der Patentanwaltskammer sind: 1. der Vorstand, 2. die Kammerv...

• SchuldRAnpG § 55 Ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts (Law)

  ...f den Wert des Streitgegenstandes für alle Streitigkeiten zwischen Grundstückseigentümern und Nutzern über Ansprüche aus Vertragsverhältnissen nach § 1 Abs. 1 oder über das Bestehen solcher Verhältnis...

• StBAPO 1977 § 55 (Law)

  ...fallen)