FamGKG § 47 Abstammungssachen (Law)

...r das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit beträgt der Verfahrenswert 2 000 Euro, in den übrigen Abstammungssachen 1 000 Euro. (2) Ist der ...

LuftFzgG § 47 (Law)

...Registerpfandrecht erstreckt, nur im Wege der Zwangsvollstreckung suchen. (2) Bei einem Gesamtregisterpfandrecht kann der Gläubiger die Befriedigung aus jedem der Luftfahrzeuge ganz oder zu ...

LuftVZO § 47 Aufsicht (Law)

...rgaben von Anhang II ADR.AR.C.005 der Verordnung (EU) Nr. 139/2014. Hierzu richtet die zuständige Luftfahrtbehörde insbesondere ein Aufsichtsprogramm nach Anhang II ADR.AR.C.010 der Verordnung (EU) Nr...

PatAnwO § 47 (weggefallen) (Law)

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SchuldRAnpG § 47 Entgelt (Law)

...r letzten Zinsanpassung drei Jahre vergangen sind und der ortsübliche Zins sich seit der letzten Anpassung um mehr als zehn vom Hundert verändert hat. Das Anpassungsverlangen ist gegenüber dem anderen...

UrhG § 47 Schulfunksendungen (Law)

...r Lehrerbildung und der Lehrerfortbildung dürfen einzelne Vervielfältigungsstücke von Werken, die innerhalb einer Schulfunksendung gesendet werden, durch Übertragung der Werke auf Bild- oder Tonträger...

VerschG § 47 (Law)

(weggefallen)

SGG § 47 (Law)

...renamtlichen Richter am Bundessozialgericht müssen das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet haben; sie sollen mindestens fünf Jahre ehrenamtliche Richter an einem Sozialgericht oder Landessozialgeri...

StBDV § 47 Löschung (Law)

...rkennung erloschen oder vollziehbar zurückgenommen oder widerrufen ist, b) wenn der Sitz aus dem Registerbezirk verl...

AGB DDR (XXXX) §§ 95 bis 115 (weggefallen) (Law)

BAföG § 47 Auskunftspflichten (Law)

...r öffentlich-rechtliche Zusatzversorgungseinrichtung dem Amt für Ausbildungsförderung Auskünfte über die von ihr geleistete Alters- und Hinterbliebenenversorgung des Auszubildenden, seiner Eltern und ...

BBankG § 47 (Law)

...rafttreten)

BeamtVG § 47 Übergangsgeld (Law)

...rrn oder der Verwaltung, deren Aufgaben der Dienstherr übernommen hat, sowie im Falle der Versetzung die entsprechende Zeit im Dienste des früheren Dienstherrn; die vor einer Beurlaubung ohne Dienstbe...

BGB § 47 Liquidation (Law)

...reinsvermögen nicht an den Fiskus, so muss eine Liquidation stattfinden, sofern nicht über das Vermögen des Vereins das Insolvenzverfahren eröffnet ist.

EBO § 47 Betriebsbeamte (Law)

...rung des Eisenbahnbetriebs zu sorgen. Sie haben, soweit erforderlich, eine richtigzeigende Uhr zu tragen. (3) Die Betriebsbeamten sind in der zur sicheren Durchführung des Betriebs erforderl...

BRüG § 47 (Law)

...rland.

GBO § 47 (Law)

...Recht für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingetragen werden, so sind auch deren Gesellschafter im Grundbuch einzutragen. Die für den Berechtigten geltenden Vorschriften gelten entsprechend für ...

GBVfg § 47 (Law)

...riefe sind mit einer Überschrift zu versehen, welche die Worte "Deutscher Hypothekenbrief" und die Bezeichnung der Hypothek (§ 56 Abs. 1 der Grundbuchordnung) enthält, über die der Brief ert...

FlurbG § 47 (Law)

...rhältnis des Wertes ihrer alten Grundstücke zu dem Wert aller Grundstücke des Flurbereinigungsgebietes aufzubringen, soweit er nicht durch vor der Flurbereinigung vorhandene Anlagen gleicher Art oder ...

MilchQuotV § 47 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...rdnungswidrig im Sinne des § 36 Absatz 3 Nummer 3 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ...