BVerfGG § 41 (Law)

Hat das Bundesverfassungsgericht über einen Antrag sachlich entschieden, so kann er gegen denselben Antragsgegner nur wiederholt werden, wenn er auf neue Tatsachen gestützt wird.

GBO § 41 (Law)

(1) Bei einer Hypothek, über die ein Brief erteilt ist, soll eine Eintragung nur erfolgen, wenn der Brief vorgelegt wird. Für die Eintragung eines Widerspruchs bedarf es der Vorlegung nicht, wenn die ...

FGO § 41 (Law)

(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse ...

LuftVG § 41 (Law)

(1) Wird ein Schaden durch mehrere Luftfahrzeuge verursacht und sind die Luftfahrzeughalter einem Dritten kraft Gesetzes zum Schadensersatz verpflichtet, so hängt im Verhältnis der Halter untereinande...

RennwLottGABest § 41 (Law)

Die Lose sind in einer solchen Form und Beschaffenheit herzustellen, daß sie sich zur Abstempelung eignen. Die Oberfinanzdirektionen sind befugt, in besonderen Fällen auch andere Lose zuzulassen. ...

RSAV § 41 Jahresausgleich (Law)

(1) Das Bundesversicherungsamt ermittelt nach Vorliegen der Geschäfts- und Rechnungsergebnisse aller am monatlichen Ausgleich teilnehmenden Krankenkassen für das jeweilige abgelaufene Kal...

RVG § 41 Prozesspfleger (Law)

Der Rechtsanwalt, der nach § 57 oder § 58 der Zivilprozessordnung dem Beklagten als Vertreter bestellt ist, kann von diesem die Vergütung eines zum Prozessbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts ver...

SchRegO § 41 (Law)

(1) Der Nachweis der Erbfolge kann nur durch einen Erbschein oder ein Europäisches Nachlasszeugnis geführt werden. Beruht jedoch die Erbfolge auf einer Verfügung von Todes wegen, die in einer öffentli...

PKDBSa § 41 Geschäftsordnung (Law)

(1) Der Vorsitzende oder dessen Stellvertreter berufen den Arbeitnehmerausschuss nach Bedarf ein. Der Vorsitzende kann eine schriftliche Abstimmung herbeiführen. (2) Die Einberufung des Arbe...

PartG § 41 (Law)

(Inkrafttreten)

UErgG § 41 (Law)

(1) Zahlungsverbindlichkeiten, die vor dem 9. Mai 1945 in dem Geschäftsbetrieb einer Berliner Niederlassung eines Kreditinstituts begründet worden sind, erlöschen, auch soweit es sich nic...

VerschG § 41 (Law)

(1) Vor der Einleitung des Verfahrens hat der Antragsteller nachzuweisen, daß der Tod nach den Umständen nicht zweifelhaft ist, sofern dies nicht offenkundig ist. (2) Die übrigen zur Begründ...

StBDV § 41 Anerkennungsurkunde (Law)

Die Anerkennungsurkunde enthält 1. die Bezeichnung der anerkennenden Steuerberaterkammer, ...

WPapG § 41 (Law)

(weggefallen)

ZFdG § 41 Errichtungsanordnung (Law)

(1) Das Zollkriminalamt hat für automatisierte Verarbeitungen personenbezogener Daten bei Behörden des Zollfahndungsdienstes in einer Errichtungsanordnung, die der Zustimmung des Bundesmi...

EinigVtr Anlage II Kap III A II Anlage II Kapitel III (Law)

...III Sachgebiet A Abschnitt III unter Nummer 28 aufgeführten allgemeinen Maßgaben gelten entsprechend.

AtG (XXXX) §§ 41 bis 44 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Anlage II Kap III A I Anlage II Kapitel III (Law)

Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt in Kraft: 1. Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Tätigk...

EinigVtr Anlage II Kap III A IV Anlage II Kapitel III (Law)

In dem Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz bisher nicht galt, gelten folgende Besonderheiten: 1. F...

EinigVtr Anlage I Kap III A IV Anlage I Kapitel III (Law)

...III wird der im bisherigen Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bestehende Gerichtsaufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit einschließlich des Aufbaus der Staatsanwaltsc...