LwVfG § 33 (weggefallen) (Law)

SchiedsG § 33 (Law)

...bschriften oder Ausfertigungen des Protokolls. (2) Die Ausfertigung besteht aus der mit dem Ausfertigungsvermerk versehenen Abschrift des Protokolls. Der Ausfertigungsvermerk muß Angaben übe...

SchRegDV § 33 (Law)

...blatts anzugeben.

SchRegO § 33 (Law)

...ben die Ermittlungen, daß das Schiffsregister unrichtig ist, so hat das Registergericht die Beteiligten anzuhalten, den Antrag auf Berichtigung des Schiffsregisters zu stellen und die zur Berichtigung...

UErgG § 33 (Law)

...ben gewährt der Bund Ausgleichsforderungen. (2) Die Ausgleichsforderungen sind in Höhe der Liquiditätsausstattung der Bank deutscher Länder und im übri...

UmstG § 33 Strafvorschriften (Law)

...ben freigegeben werden, b) daß einem Geldinstitut ein größerer Betrag auf Girokonto bei einer Landeszentralbank gutg...

VermG § 33 Entscheidung (Law)

...barungen sowie zu sonstigen wesentlichen Regelungen in bezug auf die zu übergebenden Vermögenswerte zu enthalten. Bei der Rückgabe von Unternehmen muss das Übergabeprotokoll die in § 6b Abs. 4 bezeich...

PAuswG § 33 Bußgeldbehörden (Law)

...bs. 1 Nr. 2 und 5 die Bundespolizeibehörden jeweils für ihren Geschäftsbereich, 2. in den Fällen des § 32 Abs. 1 Nr. 6 bis 8 der Bundesbeauf...

StBDV § 33 (Law)

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ZVG § 33 (Law)

...bung oder zur einstweiligen Einstellung des Verfahrens oder zur Aufhebung des Termins vorliegt, die Entscheidung nur durch Versagung des Zuschlags gegeben werden.

AuslSchuldAbkAG § 33 (Law)

...bald der Schuldner jeweils eine Zins- oder Tilgungsleistung erbracht hat, aber nicht vor dem Zeitpunkt, in dem die Verpflichtung des Schuldners nach den für die Schuld bei der Regelung festgesetzten Z...

ApoG § 33 (Inkrafttreten) (Law)

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ErsDiG § 33 Nebentätigkeit (Law)

...bedarf zur Ausübung einer Nebentätigkeit der Genehmigung; diese darf nur versagt werden, wenn die Nebentätigkeit die Dienstleistung gefährdet oder den dienstlichen Erfordernissen zuwiderläuft. ...

BVerfGG § 33 (Law)

...Bundesverfassungsgericht kann sein Verfahren bis zur Erledigung eines bei einem anderen Gericht anhängigen Verfahrens aussetzen, wenn für seine Entscheidung die Feststellungen oder die Entscheidung di...

MitbestG § 33 Arbeitsdirektor (Law)

...befugten Organs seine Aufgaben im engsten Einvernehmen mit dem Gesamtorgan auszuüben. Das Nähere bestimmt die Geschäftsordnung. (3) Bei Genossenschaften ist auf den Arbeitsdirektor § 9 Abs. ...

LuftPersV § 33 (weggefallen) (Law)

SatDSiG § 33 (Law)

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VersammlG § 33 (Law)

(Inkrafttreten)

VerschG § 33 (Law)

...ben wird, findet kein Rechtsmittel statt. (2) Gegen den Beschluß, durch den die Aufhebung der Todeserklärung abgelehnt wird, kann der Antragsteller die sofortige Beschwerde erheben. ...

SGG § 33 (Law)

...Besetzung mit einem Vorsitzenden, zwei weiteren Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern tätig. § 12 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend. (2) In Senaten, die in Verfahren we...