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BEG (XXXX) §§ 120 - 122 (weggefallen) (Law)
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HGBEG Art 59 (Law)
...vom 3. August 2005 (BGBl. I S. 2267) sowie § 315a Abs. 1 und § 325 Abs. 2a des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Artikels 145 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866) sind erstmals auf Jah...
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Grundgesetz Artikel 59 (Law)
...vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten. Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bund...
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ALG § 59 Mitgliedsnummer (Law)
...versicherung und die landwirtschaftliche Krankenversicherung gilt. (3) Jede Person, an die eine Mitgliedsnummer vergeben wird, ist unverzüglich über diese zu unterrichten. ...
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BLG § 59 (Law)
...vor dem ordentlichen Gericht binnen zwei Monaten nach Zustellung des Festsetzungsbescheids zu erheben.
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BranntwMonG § 59 (Law)
Der erzeugte Branntwein ist seiner Weingeistmenge nach festzustellen und abzufertigen (Branntweinabnahme).
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GWB § 59 Auskunftsverlangen (Law)
...von Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen Auskunft über die wirtschaftlichen Verhältnisse von mit ihnen nach § 36 Absatz 2 verbundenen Unternehmen sowie die Herausgabe von Unterlagen dieser Un...
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HGB § 59 (Law)
...Vereinbarungen über die Art und den Umfang seiner Dienstleistungen oder über die ihm zukommende Vergütung getroffen sind, die dem Ortsgebrauch entsprechenden Dienste zu leisten sowie die dem Ortsgebra...
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SchRegO § 59 (Law)
...Verweisung auf die anderen Akten, wenn diese der Vernichtung nicht unterliegen. (3) Ist über das einer Eintragungsbewilligung zugrunde liegende Rechtsgeschäft eine Urkunde errichtet, so könn...
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SchRG § 59 (Law)
...von dem Eigentümer oder einem Rechtsvorgänger des Eigentümers Ersatz verlangen kann; kann er nur zum Teil Ersatz verlangen, so hat die auf ihn übergegangene Schiffshypothek den Vorrang vor einer vom E...
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WpÜG § 59 Rechtsverlust (Law)
...Veröffentlichung oder das Angebot nach § 35 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 nicht vorsätzlich unterlassen wurde und nachgeholt worden ist.
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ZVG § 59 (Law)
...Versteigerungstermin vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten eine von den gesetzlichen Vorschriften abweichende Feststellung des geringsten Gebots und der Versteigerungsbedingungen verlangen. Der ...
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AuslSchuldAbkAG § 59 (Law)
...vom Beginn des 21. Juni 1948 auf den Betrag von einer Deutschen Mark für eine Reichsmark umgestellt worden wäre. Die umgestellte Hypothek genießt kein Vorrecht vor der öffentlichen Last, wenn die weit...
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ArbGG § 59 Versäumnisverfahren (Law)
...Versäumnisurteil kann eine Partei, gegen die das Urteil ergangen ist, binnen einer Notfrist von einer Woche nach seiner Zustellung Einspruch einlegen. Der Einspruch wird beim Arbeitsgericht schriftlic...
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BeurkG § 59 Verordnungsermächtigung (Law)
...Verbraucherschutz hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die näheren Bestimmungen zu treffen über den Inhalt, den Aufbau und die Führung des Verwahrungsverzeichnisses einschließlich...
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BewG § 59 Bewertungsstichtag (Law)
...von Baumschulgewächsen genutzte Betriebsfläche wird abweichend von § 35 Abs. 1 nach den Verhältnissen an dem 15. September bestimmt, der dem Feststellungszeitpunkt vorangegangen ist. (2) Die...
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EnergieStV § 59 Eigenverbrauch (Law)
...verbraucht wird. Die in den Betriebsteilen nach Satz 1 verwendeten Energieerzeugnisse sind nur insoweit von der Steuer befreit, als die weiteren Voraussetzungen...
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FamFG § 59 Beschwerdeberechtigte (Law)
...von Behörden bestimmt sich nach den besonderen Vorschriften dieses oder eines anderen Gesetzes.
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HwO § 59 (Law)
...versammlung nehmen sie mit beratender Stimme teil.
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JGG § 59 Anfechtung (Law)
...vision und gegen eine Entscheidung, die sich auf eine in dem Urteil angeordnete Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung bezieht, Beschwerde eingelegt, so ist das Revisionsgericht auch zur Entscheidu...