BranntwMonG § 52 (Law)

...rennereien sind entsprechend den Anordnungen in den Ausführungsbestimmungen verschlußsicher einzurichten (Verschlußbrennereien), soweit nicht in § 57 Ausnahmen vorgesehen sind.

BNotO § 52 (Law)

...rlaubnis zur Führung der Bezeichnung „Notar außer Dienst“ oder „Notarin außer Dienst“ zurücknehmen oder widerrufen, wenn nachträglich Umstände bekannt werden oder eintreten, die bei einem Notar das Er...

GewO § 52 Übergangsregelung (Law)

...reits vorhandenen gewerblichen Anlagen Anwendung; doch entspringt aus der Untersagung der ferneren Benutzung kein Anspruch auf Entschädigung, wenn bei der früher erteilten Genehmigung ausdrücklich vor...

KredWG § 52 Sonderaufsicht (Law)

...r anderen staatlichen Aufsicht unterliegen, bleibt diese neben der Aufsicht der Bundesanstalt bestehen.

KSVG § 52 (Law)

...rch schriftliche Erklärung gegenüber der Künstlersozialkasse auf die Versicherungsfreiheit verzichten; der Verzicht kann nur mit Wirkung für die Zukunft erklärt werden und ist für die Dauer der künstl...

JArbSchG § 52 (weggefallen) (Law)

LuftVG § 52 (Law)

(weggefallen)

NeuGlV § 52 Kostentragung (Law)

...rags sowie die Kosten der Zurücknahme und der Änderung des Zulassungsantrags werden nicht erstattet.

SchRegO § 52 (Law)

...r übrigen von Amts wegen erkennbar zu machen. Das gleiche gilt, wenn nachträglich noch ein anderes Schiff mit einem derartigen an einem Schiff bestehenden Recht belastet wird. (2) Das Erlösc...

SchRG § 52 (Law)

...rderung auf Zinsen oder andere Nebenleistungen gerichtet ist, die nicht später als in dem Kalendervierteljahr, in dem der Eigentümer von der Übertragung Kenntnis erlangt, oder dem folgenden Vierteljah...

PatG § 52 (Law)

...rde hierzu die schriftliche Genehmigung erteilt. Die Genehmigung kann unter Auflagen erteilt werden. (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft...

StBerG § 52 Urkunde (Law)

...r die Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft stellt die zuständige Steuerberaterkammer eine Urkunde aus.

WiPrO § 52 Werbung (Law)

...rbung ist zulässig, es sei denn, sie ist unlauter.

ZVG § 52 (Law)

...rundstück als Ganzem lasten, wenn in ein Wohnungseigentum mit dem Rang nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 vollstreckt wird und diesen kein anderes Recht der Rangklasse 4 vorgeht, aus dem die Versteigerung betrieb...

AuslSchuldAbkAG § 52 (Law)

...rag von einer Deutschen Mark für eine Goldmark oder eine Reichsmark umgestellt worden wäre. (2) Trägt eine im Ausland ausgegebene und zahlbare Schuldverschreibung, die zu einer Goldmarkanlei...

BBauG § 52 Umlegungsgebiet (Law)

...rheriger Anhörung der Eigentümer der betroffenen Grundstücke auch ohne ortsübliche Bekanntmachung vorgenommen werden. Die Änderung wird mit ihrer Bekanntgabe an die Eigentümer der betroffenen Grundstü...

BBesG § 52 Auslandsdienstbezüge (Law)

...Richter und Soldaten, denen für ihre Person das Grundgehalt einer höheren Besoldungsgruppe als der für ihr Amt im Ausland vorgesehenen zusteht, erhalten die Auslandsdienstbezüge nur nach der niedriger...

BLG § 52 (Law)

...reckbar, wenn er für diese unanfechtbar geworden ist oder das Gericht ihn für vorläufig vollstreckbar erklärt hat. (2) Die Zwangsvollstreckung richtet sich nach den Vorschriften der Zivilpro...

BWahlG § 52 Bundeswahlordnung (Law)

...rium des Innern erläßt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderliche Bundeswahlordnung. Es trifft darin insbesondere Rechtsvorschriften über 1. ...

HwO § 52 (Law)

...r Innungsbezirk soll sich nicht über den Bezirk einer Handwerkskammer hinaus erstrecken. Soll der Innungsbezirk über den Bezirk einer Handwerkskammer hinaus erstreckt werden, so bedarf die Bezirksabgr...