• JGG § 69 Beistand (Law)

  (1) Der Vorsitzende kann dem Beschuldigten in jeder Lage des Verfahrens einen Beistand bestellen, wenn kein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt. (2) Der Erziehungsberechtigte und der ...

• NeuGlV § 69 Eintragungsräume (Law)

  (1) Die Gemeindebehörde bestimmt für jeden allgemeinen Eintragungsbezirk, jeden Gesamteintragungsbezirk und jeden Teileintragungsbezirk in dem Bezirk gelegene Eintragungsräume. Die Eintragungsräume si...

• UVPG § 69 Bußgeldvorschriften (Law)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ohne Planfeststellungsbeschluss nach § 65 Absatz 1 oder ohne Plan...

• Grundgesetz Artikel 69 (Law)

  Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter. Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages, das...

• HGBEG Art 69 (Law)

  ...zrichtlinie ist erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für nach dem 31. Dezember 2010 beginnende Geschäftsjahre anzuwenden. (2) § 341c des Handelsgesetzbuchs in der bis zum 24. November ...

• WG Art 69 (Law)

  Wird der Text eines Wechsels geändert, so haften diejenigen, die nach der Änderung ihre Unterschrift auf den Wechsel gesetzt haben, entsprechend dem geänderten Text; wer früher unterschrieben hat, haf...

• EinigVtr Anlage I Kap VI D I Anlage I Kapitel VI (Law)

  Von dem Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Sozialversicherungs-Beitragsentlastung...

• EinigVtr Anlage II Kap VI C III Anlage II Kapitel VI (Law)

  ...VI Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 2 Buchstabe a) festgelegten Übergangszeit oder auf Grund einer Rechtsverordnung zu diesem Vertrag nicht angewendet wird, gilt der Fachbereichsstandard Forstsaatgutwes...

• EinigVtr Anlage I Kap VI B I Anlage I Kapitel VI (Law)

  Von dem Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Reichsnährstands-Abwicklungsgesetz in ...

• EinigVtr Anlage I Kap VI B II Anlage I Kapitel VI (Law)

  Bundesrecht wird wie folgt geändert: 1. Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küsten...

• EinigVtr Anlage I Kap VI C III Anlage I Kapitel VI (Law)

  (Abschnitt III Nr. 1 bis 5 nicht mehr anzuwenden)

• BEG § 69 (Law)

  (1) Der Verfolgte hat Anspruch auf zinslose oder zinsverbilligte Darlehen, soweit für die Wiederaufnahme seiner früheren selbständigen oder die Aufnahme einer gleichwertigen selbständigen Erwerbstätig...

• BLG § 69 (Law)

  Manöver oder andere Übungen sind rechtzeitig bei den zuständigen Behörden anzumelden. Dabei ist anzugeben, in welchem Umfang Straßen voraussichtlich mehr als verkehrsüblich benutzt werden sollen. Zeit...

• BVerfGG § 69 (Law)

  Die Vorschriften der §§ 64 bis 67 gelten entsprechend.

• BPersVG § 69 (Law)

  (1) Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung des Personalrates unterliegt, kann sie nur mit seiner Zustimmung getroffen werden. (2) Der Leiter der Dienststelle unterrichtet den Personalrat von...

• BranntwMonG § 69 (Law)

  Anstelle des Betriebszuschlags nach § 68 erhalten 1. Abfindungsbrennereien (§ 57), Stoffbesitzer (§ 36) und Verschlusskleinbrenn...

• GBO § 69 (Law)

  Wird eine Hypothek gelöscht, so ist der Brief unbrauchbar zu machen; das gleiche gilt, wenn die Erteilung des Briefes über eine Hypothek nachträglich ausgeschlossen oder an Stelle des bisherigen Brief...

• LuftFzgG § 69 (Law)

  Der Eigentümer des belasteten Luftfahrzeugs ist gegenüber dem Gläubiger des Registerpfandrechts oder eines Rechts an diesem verpflichtet, an dem Ersatzteillager die Erweiterung durch eine Bekanntmachu...

• VwGO § 69 (Law)

  Das Vorverfahren beginnt mit der Erhebung des Widerspruchs.

• ZVG § 69 (Law)

  (1) Eine Sicherheitsleistung durch Barzahlung ist ausgeschlossen. (2) Zur Sicherheitsleistung sind Bundesbankschecks und Verrechnungsschecks geeignet, die frühestens am dritten Werktag vor d...