-
BBesG § 58 (weggefallen) (Law)
-
-
ErsDiG § 58 Dienstvergehen (Law)
...r begeht ein Dienstvergehen, wenn er schuldhaft seine Pflichten verletzt.
-
BVerfGG § 58 (Law)
...r rechtskräftiger Beendigung des gerichtlichen Verfahrens oder, wenn vorher wegen desselben Verstoßes ein förmliches Disziplinarverfahren eingeleitet worden ist, nicht vor der Eröffnung dieses Verfahr...
-
BPersVG § 58 (Law)
...rechend. (2) Wählbar sind Beschäftigte, die am Wahltage noch nicht das 26. Lebensjahr vollendet haben. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
-
BranntwMonG § 58 (Law)
...r im Monopolgebiet hergestellte Branntwein ist, soweit nicht in diesem Gesetz Ausnahmen vorgesehen sind (§ 76), nach der Abnahme (§ 59) zum Branntweinübernahmepreis an die Bundesmonopolverwaltung abzu...
-
StVZO 2012 (XXXX) Anlage I bis VII (weggefallen) (Law)
-
HGBEG Art 58 (Law)
...r Fassung des Bilanzrechtsreformgesetzes sind auf Abschlussprüfungen für vor dem 1. Januar 2006 beginnende Geschäftsjahre nicht anzuwenden, wenn der Auftrag zur Erbringung der dort genannten Leistunge...
-
EStG § 94 Verfahren bei schädlicher Verwendung (Law)
...r Anbieter der zentralen Stelle vor der Auszahlung des geförderten Altersvorsorgevermögens die schädliche Verwendung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch amtlich bestimmte Datenfernübertragun...
-
MarkenG § 94 Zustellungen; Verordnungsermächtigung (Law)
...r Netze die Vertraulichkeit der zu übermittelnden Daten durch ein Verschlüsselungsverfahren sicherstellt. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erlässt durch Rechtsverordnung, die...
-
StVollzG § 94 Allgemeine Voraussetzungen (Law)
...reien oder in den Anstaltsbereich widerrechtlich einzudringen, oder wenn sie sich unbefugt darin aufhalten. (3) Das Recht zu unmittelbarem Zwang auf Grund anderer Regelungen bleibt unberührt...
-
AMG 1976 § 94 Deckungsvorsorge (Law)
...reich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten unabhängigen Versicherungsunternehmen, für das im Falle einer Rückversicherung ein Rückversicherungsvertrag nur mit einem Rückversicherungsunternehm...
-
WDO 2002 § 94 Einleitungsbehörden (Law)
...r andere Soldaten der Kommandeur der Division, ein höherer Vorgesetzter oder Vorgesetzte in entsprechender oder vergleichbarer Dienststellung; 3. ...
-
VVG 2008 § 94 Wirksamkeit der Zahlung gegenüber Hypothekengläubigern (Law)
...rung der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung geleistet wird, einem Hypothekengläubiger gegenüber nur wirksam, wenn ihm der Versicherer oder der Versicherungsnehmer mitgeteilt hat, dass ohne die S...
-
FlurbG § 58 (Law)
...rung bedarf der Zustimmung der beteiligten Länder und Gebietskörperschaften. (3) Der Flurbereinigungsplan bedarf der Genehmigung der oberen Flurbereinigungsbehörde. (4) Der Flurber...
-
GBO § 58 (Law)
...rkunde über die Forderung, für welche eine Hypothek besteht, ausgestellt, so soll die Urkunde mit dem Hypothekenbrief verbunden werden. Erstreckt sich der Inhalt der Urkunde auch auf andere Angelegenh...
-
GWB § 58 Beschlagnahme (Law)
...ragen, wenn bei der Beschlagnahme weder der davon Betroffene noch ein erwachsener Angehöriger anwesend war oder wenn der Betroffene und im Falle seiner Abwesenheit ein erwachsener Angehöriger des Betr...
-
MarkenG § 58 Gutachten (Law)
...r Gerichte oder der Staatsanwaltschaften über Fragen, die angemeldete oder eingetragene Marken betreffen, Gutachten abzugeben, wenn in dem Verfahren voneinander abweichende Gutachten mehrerer Sachvers...
-
IfSG § 58 Aufwendungserstattung (Law)
...r Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Renten- sowie der sozialen Pflegeversicherung nicht unterliegen, haben gegenüber der zuständigen Behörde einen Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwend...
-
SchRegO § 58 (Law)
...r die Eintragung der Rechtsverhältnisse an einer Schiffspart gelten die §§ 23 bis 57 sinngemäß.
-
SchRG § 58 (Law)
...r einem anderen gegenüber, die Schiffshypothek löschen zu lassen, wenn die Forderung erlischt, so kann zur Sicherung des Anspruchs auf Löschung eine Vormerkung in das Schiffsregister eingetragen werde...