-
BBergG § 82 Ausdehnung der Grundabtretung (Law)
...r Grundabtretung werden, so kann der Eigentümer die Ausdehnung der Grundabtretung auf das Restgrundstück oder den Restbesitz insoweit verlangen, als das Restgrundstück oder der Restbesitz nicht mehr i...
-
BRAO § 82 Aufgaben des Schriftführers (Law)
...r Schriftführer führt das Protokoll über die Sitzungen des Vorstandes und der Kammerversammlung. Er führt den Schriftwechsel des Vorstandes, soweit es sich nicht der Präsident vorbehält.
-
GenG § 82 Eintragung der Auflösung (Law)
...richt unverzüglich in das Genossenschaftsregister einzutragen. (2) Sie muss von den Liquidatoren durch die für die Bekanntmachungen der Genossenschaft bestimmten Blätter bekannt gemacht werd...
-
IRG § 82 Nichtanwendung von Vorschriften (Law)
...ropäischer Haftbefehl vorliegt, § 11 finden keine Anwendung.
-
WiPrO § 82 Keine Verhaftung von Berufsangehörigen (Law)
...rige dürfen zur Durchführung des berufsgerichtlichen Verfahrens weder vorläufig festgenommen noch verhaftet oder vorgeführt werden. Sie dürfen zudem nicht zur Vorbereitung eines Gutachtens über ihren ...
-
PatAnwO § 82 Aufgaben der Kammerversammlung (Law)
...rversammlung hat die ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Sie hat berufliche Angelegenheiten, die von allgemeiner Bedeutung für die Patentanwaltschaft sind, zu erörtern. ...
-
EnergieStV § 82 Nicht leitungsgebundene Einfuhr (Law)
...rschriften mit den für die Besteuerung maßgeblichen Merkmalen anzumelden. Die Steuererklärung ist in der Zollanmeldung oder nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.
-
DRiG § 82 Revisionsverfahren im Disziplinarverfahren (Law)
...r die Zulassung der Revision schriftlich oder durch schriftlich aufzunehmende Erklärung vor der Geschäftsstelle einzulegen und spätestens innerhalb zweier weiterer Wochen zu begründen. In der Begründu...
-
GmbHG § 82 Falsche Angaben (Law)
...r oder als Geschäftsführer zum Zweck der Eintragung der Gesellschaft über die Übernahme der Geschäftsanteile, die Leistung der Einlagen, die Verwendung eingezahlter Beträge, über Sondervorteile, Gründ...
-
ZPO § 82 Geltung für Nebenverfahren (Law)
...r den Hauptprozess umfasst die Vollmacht für das eine Hauptintervention, einen Arrest oder eine einstweilige Verfügung betreffende Verfahren.
-
EinigVtr Anlage I Kap VIII Anlage I Kapitel VIII (Law)
...rgliedert. Er ist wie folgt abrufbar: a) kapitelbezogen (z. B. EinigVtr Anlage I Kap VIII) - Ausgegeben ...
-
EinigVtr Anlage II Kap VIII Anlage II Kapitel VIII (Law)
...rgliedert. Er ist wie folgt abrufbar: a) kapitelbezogen (z. B. EinigVtr Anlage II Kap VIII) - Ausgegeben...
-
StBerG § 82 Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung (Law)
...r Steuerberaterkammer beantragt oder das Landgericht für erforderlich hält. Von Zeit und Ort der mündlichen Verhandlung sind der Vorstand der Steuerberaterkammer, das Mitglied der Steuerberaterkammer ...
-
EinigVtr Anlage II Kap VIII E III Anlage II Kapitel VIII (Law)
...rzarbeitergeldes. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung kann im Einvernehmen mit den Bundesministern der Finanzen und für Wirtschaft durch Rechtsverordnung die Geltungsdauer des § 63 Abs. 5 ...
-
EinigVtr Anlage I Kap VIII I I Anlage I Kapitel VIII (Law)
...r vorläufigen Neuregelung von Geldleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 8231-12, veröffentlichten bereinigten Fassung, ...
-
EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)
...r. 1 bis 21 nicht mehr anzuwenden)
-
EinigVtr Anlage I Kap VIII I III Anlage I Kapitel VIII (Law)
...r. 1 bis 7 nicht mehr anzuwenden)
-
EinigVtr Anlage II Kap VIII C III Anlage II Kapitel VIII (Law)
...rchführungsbestimmung vom 7. Juni 1990 zur Verordnung über die Einführung gesetzlicher Feiertage (GBl. I Nr. 31 S. 281) gilt bis zum Inkrafttreten landesrechtlicher Regelungen zur Sonn- und Feiertagsr...
-
EinigVtr Anlage II Kap VIII F III Anlage II Kapitel VIII (Law)
...rordnung und die Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Sozialpflichtversicherung der in eigener Praxis tätigen Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und der freiberuflich tätigen Kultur- und Kun...
-
EinigVtr Anlage II Kap VIII G III Anlage II Kapitel VIII (Law)
...r die vertraglichen Beziehungen der Krankenversicherung zu den Leistungserbringern - Krankenkassen-Vertragsgesetz - vom 13. September 1990 (GBl. I Nr. 61 S. ...) enthaltenen Regelungen über nicht erst...