• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 392/17 (Urteil)

  ...§ 64 und § 66 StGB insgesamt - wiederum unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246a StPO) - neu verhandelt und entschieden werden. Das neue Tatgericht wird dabei gegebenenfalls auch zu beachten ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 204/14 (Urteil)

  ...§ 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 VVG deswegen verneint hat, weil sich nicht feststellen lasse, dass die von dem Pkw ausgehende Betriebsgefahr für das Ausbrechen des Pferdes ursächlich gewesen sei, insbes...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 56/17 (Urteil)

  ...§ 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. § 22, 23 KUG, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 GG zu. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 19/14 (Urteil)

  ...§§ 4, 5 Rz 1792 f.; Meurer in Lademann, EStG, § 4 EStG Rz 715 f.; Schmidt/Heinicke, EStG, 25. Aufl., § 4 Rz 593). Maßgeblich ist dabei das Verhältnis der arbeitszeitlichen Nutzung des häuslichen Arbei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 132/10 (Urteil)

  ...2433/04, 2 BvR 2434/04 - BVerfGE 119, 331) und damit vor dem Kündigungszeitpunkt entschieden, dass Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II aF dem Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung w...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 605/12 (Urteil)

  ...§ 106 GewO vorbehalten bleibt oder ob der Ort der Arbeitsleistung bestimmt, aber die Möglichkeit der Zuweisung eines anderen Orts vereinbart wird. In diesem Fall wird lediglich klargestellt, dass § 10...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 549/14 (Urteil)

  ...247 § 6 EGBGB an § 495 BGB anknüpfe. Auch § 491a Abs. 1 und § 492 Abs. 2 BGB sei nichts anderes zu entnehmen, da diese Regelungen nur einen Verweis auf Art. 247 § 6 EGBGB und die dort vorgegebene Form...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 7/13 (Urteil)

  ...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB anzusehen ist, insbesondere die Frage, wo die rückwärtige „faktische Baugrenze“ verläuft, vielfach nicht einfach zu beantworten sein (vgl. Beschlüsse vom 28. September 1988 - ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-374/16,C-375/16 (Urteil)

  ...wo aus die Umsätze bewirkt worden sind, noch – in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer festen Niederlassung – seinen Wohnsitz oder üblichen Aufenthaltsort gehabt hat und der in dem gleichen Zei...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-168/16,C-169/16 (Urteil)

  ...wo das Besatzungsmitglied normalerweise eine Dienstzeit oder eine Abfolge von Dienstzeiten beginnt und beendet und wo der Luftfahrtunternehmer normalerweise nicht für die Unterbringung des betreffende...

• StVO 2013 Anlage 2 (zu § 41 Absatz 1) (Law)

  ...§ 25 Absatz 1 Satz 1), wo eine Klarstellung notwendig ist. 19 Zeichen 240 ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17 (Urteil)

  ...wo sie gegründet worden sei. Schon weil eine selbstständige Berufsausübung kennzeichnend für diese Berufe sei, müsse der Frage, wo der Schwerpunkt der Tätigkeit der von der staatlichen Maßnahme betrof...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-445/16 (Urteil)

  ...wortung, aufgrund der schriftlichen Fragen des Gerichts an das CPVO und dessen am 24. Mai 2017 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Antworten auf diese Fragen, auf die mündliche Verh...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 1/12 R (Urteil)

  ...§ 1 Nr 1 S 3). § 30 Abs 3 SGB I enthält keine dem früheren § 14 Abs 1 S 2 Steueranpassungsgesetz und dem jetzigen § 9 S 2 AO entsprechende Regelung, wonach als gewöhnlicher Aufenthalt stets und von Be...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Köln - 6 L 1932/18 (Urteil)

  ...wohl einen Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 ZPO). Ist der Antrag – wie vorliegend – auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gericht...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 637/09 (Urteil)

  ...24 Abs. 1 GG auf zwischenstaatliche und Art. 24 Abs. 1a GG auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen. Nach Art. 24 Abs. 2 GG kann sich Deutschland darüber hinaus an Systemen gegenseitiger kollektiver ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 372/10 (Urteil)

  ...§ 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 5; - 4 AZR 687/08 - Rn. 22, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 10; - 4 AZR 841/08 - Rn. 28, EzTöD 240 TV-Ärzte/TdL § 12 Entgeltgruppe Ä 3 Nr. 4). ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 604/12 (Urteil)

  ...§ 106 GewO vorbehalten bleibt oder ob der Ort der Arbeitsleistung bestimmt, aber die Möglichkeit der Zuweisung eines anderen Orts vereinbart wird. In diesem Fall wird lediglich klargestellt, dass § 10...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 27/16 (Urteil)

  ...worden sind. Soweit die Staatsanwaltschaft darüber hinaus die Freisprüche des Angeklagten C.   in den Fällen 23, 24, 32 und 43 beanstandet, ist dies unverständlich, weil der Angeklagte insoweit verurt...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 372/16 (Urteil)

  ...§ 213 Alt. 1 StGB hat das Schwurgericht die Worte des Geschädigten „wenn Du Eier hast, komm runter“ als 'schwere Beleidigung' angesehen. Es hat § 213 Alt. 1 StGB aber nicht angenommen, weil na...