• PsychTh-APrV § 13 Rücktritt von der Prüfung (Law)

  (1) Tritt ein Prüfling nach seiner Zulassung von der Prüfung oder einem Prüfungsteil zurück, so hat er die Gründe für seinen Rücktritt unverzüglich der zuständigen Behörde schriftlich mitzuteilen. Gen...

• RAG 20 § 13 Änderung des Rentenreformgesetzes (Law)

  ...16. Oktober 1972 (BGBl. I S. 1965), zuletzt geändert durch § 21 des Gesetzes vom 3. Juni 1976 (BGBl. I S. 1373), wird wie folgt geändert: 1. ...

• SeeRVertO 1986 § 13 Anmeldung von Ansprüchen (Law)

  ...1) Die Anmeldung eines Anspruchs muß die Angabe seines Betrags und Grundes enthalten. Ist vor Eröffnung des Verfahrens über den Anspruch unter Berücksichtigung der Beschränkung der Haftung des Schuldn...

• PatAnwO § 13 Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft (Law)

  ...1) Die Zulassung zur Patentanwaltschaft wird auf Antrag erteilt. (2) Ein Antrag darf nur aus den in diesem Gesetz bezeichneten Gründen abgelehnt werden. (3) (4)

• WiPrPrüfV § 13 Ergebnis der schriftlichen Prüfung; Ausschluss von der mündlichen Prüfung (Law)

  (1) Für die schriftliche Prüfung wird eine Gesamtnote gebildet. (2) Wer in der schriftlichen Prüfung nicht mindestens die Gesamtnote 5,00 erhalten hat, ist von der mündlichen Prüfung ausgesc...

• WPapG § 13 Ermächtigung zur Verfügung über das Eigentum (Law)

  ...1) Eine Erklärung, durch die der Verwahrer ermächtigt wird, sich die anvertrauten Wertpapiere anzueignen oder das Eigentum an ihnen auf einen Dritten zu übertragen, und alsdann nur verpflichtet sein s...

• ViehVerkV 2007 § 13 Transportunternehmen (Law)

  ...1. die Anforderungen nach Anlage 1 Nummer 1 Satz 4 und 5 und Nummer 3 bis 5 Buchstabe a erfüllt sind und 2. s...

• UStG 1980 § 13 Entstehung der Steuer (Law)

  ...18 Abs. 4c mit Ablauf des Besteuerungszeitraums nach § 16 Abs. 1a Satz 1, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind, e) ...

• WeinÜV 1995 § 13 Analysenbuchführung (Law)

  ...1) Wer die für Erzeugnisse vorgeschriebenen analytischen Untersuchungen durchführt, hat ein Analysenbuch zu führen. Aus dem Analysenbuch müssen ersichtlich sein 1. ...

• WeinV 1995 § 13 Behandlungsverfahren und Gehalt an Stoffen (Law)

  ...1308/2013 bis zum 15. Mai 2014 nach Anhang VIII Teil I Abschnitt C Nummer 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 entsäuert werden. (9) Die Länder können durch Rechtsverordnung in Ja...

• Weser/JadeLotsV 2003 § 13 Landradarberatung (Law)

  ...1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 1 zur Annahme eines Bordlotsen verpflichtet sind, die durch Lotsen erteilte Landradarberatung in Anspruch zu nehmen 1. ...

• SportSeeSchV Anlage 1 (zu § 2 Satz 1) (Law)

  ...1998, 400)

• ÜblG 1 § 12 (Law)

  ...1945 erlassen sind, an Stelle von Fürsorgeleistungen Leistungen gewährt, die nach anderen Grundsätzen als denen der Verordnung über die Fürsorgepflicht in der Fassung vom 20. August 1953 ...

• ÜblG 1 § 19 (Law)

  ...1. April 1950 von den Ländern entnommen sind, sind auf den zum 31. März 1950 festzustellenden Reingewinn anzurechnen. Soweit sie den Reingewinn übersteigen, sind sie unmittelbar nach Abschluß der Zwis...

• ÜblG 1 § 20 (Law)

  ...18 und 19 dieses Gesetzes entspricht, b) durch Maßnahmen beeinflußt worden ist, die bei billiger Berücksichtigung der Intere...

• ÜblG 1 § 21 (Law)

  ...1) Ausgaben für die in § 1 Abs. 1 Ziff. 1, 2, 7 bis 10 aufgeführten Sachgebiete sind für Rechnung des Bundes zu leisten. Die damit zusammenhängenden Einnahmen (§ 1 Abs. 2) sind an den Bund abzuführen....

• ÜblG 1 § 21a (Law)

  ...1953 bis Juni 1954 (Bezugszeitraum) in seinem Gebiet entstandenen Aufwendungen (Absatz 1). Hierbei werden die Aufwendungen für die in § 10 Ziff. 1, 2, 3a ...

• BesVNG 1 § 9 (Law)

  Ein nach Artikel 5 oder Artikel 6 des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes gewährter Erhöhungszuschlag vermindert sich nicht um den Betrag der ruhegehaltfähigen Stellenzulagen,...

• BesVNG 1 § 14 (Law)

  ...1 § 3 dieses Artikels gilt entsprechend.

• SchKiSpVDBest 1 § 6 (Law)

  ...1) Die in den Verantwortungsbereichen Volksbildung und Berufsbildung bestehenden Einrichtungen der Schüler- und Kinderspeisung werden von den örtlichen Räten direkt geleitet. Diese sichern die planmäß...