BGBEG Anlage 1 (zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2) (Law)

...s ein: „Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen oder Lieferung von Wasser/Gas/Strom/Fernwärme [Unzutreffendes streichen] während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemess...

BLV 2009 Anlage 1 (zu § 9 Absatz 1) (Law)

...ste Hauptwachtmeisterin/Erster Hauptwachtmeister; Betriebsassistentin/Betriebsassistent; Oberamtsmeisterin/Oberamtsm...

FleiAusbV 2005 Anlage 1 (zu § 5 Satz 1) (Law)

...s Ausbildungs- I I Arbeits- und I vertrages, insbesondere I I Tarifrecht I Abschluss, Dauer und Beendigung,...

HZvG 2002 Anlage 1 (zu § 25 Abs. 1) (Law)

...10 Jahre bis unter 11 Jahren 7 11 Jahre bis unter 12 Jahren 6 ...

MitbestGWO 1 2002 § 11 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste (Law)

...1) Gegen die Richtigkeit der Wählerliste kann Einspruch eingelegt werden, soweit nicht nach § 10 Abs. 1 eine Änderung der Eintragung als in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter Arbeitnehmer oder...

MitbestGWO 1 2002 § 19 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

...Stimmzettel unbeobachtet persönlich kennzeichnet und so faltet und in dem zugehörigen Wahlumschlag verschließt, dass die Stimmabgabe erst nach Auseinanderfalten des Stimmzettels erkennbar ist, ...

MitbestGWO 1 2002 § 26 Wahlvorschläge der Gewerkschaften (Law)

...st entsprechend anzuwenden. Die in Absatz 2 Satz 1 bezeichnete beauftragte Person gilt als Vorschlagsvertreter. Die Gewerkschaft kann eine andere als die in Absatz 2 Satz 1 bezeichnete Person als Vors...

MitbestGWO 1 2002 § 35 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)

...sratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen sind, mehrere Wahlvorschläge eingereicht, so ermittelt der Betriebswahlvorstand durch das Los nach Ablauf der in § 25 Abs. 2, § 33 Abs. 2 und § 34 Abs. 1 Sat...

MitbestGWO 1 2002 § 46 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)

...schläge und die unterschriebene vorgedruckte Erklärung in dem Freiumschlag verschließt und diesen Wahlbrief so rechtzeitig an den Betriebswahlvorstand absendet oder übergibt, dass er vor Abschluss der...

MitbestGWO 1 2002 § 64 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)

...schläge und die unterschriebene vorgedruckte Erklärung in dem Freiumschlag verschließt und diesen Wahlbrief so rechtzeitig an den Betriebswahlvorstand absendet oder übergibt, dass er vor Abschluss der...

MitbestGWO 1 2002 § 74 Verteilung der Stimmenzahlen (Law)

...schlag insgesamt weniger Bewerberinnen und Bewerber enthält, als Höchstzahlen auf ihn entfallen, so gehen die überschüssigen Sitze auf die folgenden Höchstzahlen der anderen Wahlvorschläge desselben W...

MitbestGWO 1 2002 § 80 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)

...ss diese nach § 18a Absatz 2 des Gesetzes nicht besetzten Aufsichtsratssitze im Wege der gerichtlichen Ersatzbestellung nach § 104 des Aktiengesetzes oder der Nachwahl zu besetzen sind. ...

MitbestGWO 1 2002 § 82 Einleitung des Abberufungsverfahrens (Law)

...s. 1 Satz 2 des Gesetzes bezeichneten Erfordernissen. (3) Für die Aufgaben, die Bildung, die Zusammensetzung und die Geschäftsführung des Betriebswahlvorstands sind die §§ 3 bis 7 entspreche...

MitbestGWO 1 2002 § 84 Prüfung des Antrags auf Abberufung (Law)

...1) Der Betriebswahlvorstand prüft unverzüglich nach Ablauf der in § 83 Satz 2, § 10 Abs. 1 bestimmten Frist die Gültigkeit des Antrags auf Abberufung. Ist nach § 83 Satz 2, § 10 Abs. 1 die Änderung de...

ZHG§10PrO Anlage 1 (zu § 24 Abs. 1 erster Satz) (Law)

...sitzende des Prüfungsausschusses (Stempel des Prüfungsausschusses) ...

Psych-PV Anlage 1 (zu § 4 Abs. 1) (Law)

...ssern, psychische, somatische und soziale Stabilisierung, vorwiegend Entlassung nach Hause Psychiatrische, neurologische, allgemeinmedizinische und soziale Diagnostik und Therapie....

WaffG 2002 Anlage 1 (zu § 1 Abs. 4) (Law)

...s sind Schusswaffen, die nach Abgabe eines Schusses selbsttätig erneut schussbereit werden und bei denen aus demselben Lauf durch einmalige Betätigung des Abzuges oder einer anderen Schussauslösevorri...

BesVNG 1 Anlage 2b - ab 1. Mai 1971 - (Law)

...soldungsgruppe A 12, Fußnote 1: 115,56 DM ...

HStruktG (XXXX) §§ 1 bis 4 (Law)

IGV-DG Anlage 1 (zu § 12 Absatz 1) (Law)

...stelle: BGBl. I 2017, 2630 - 2631)