MitbestGWO 1 2002 § 11 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste (Law)

...ungen und Ergänzungen der Wählerliste können nur innerhalb von einer Woche seit der Berichtigung oder der Ergänzung eingelegt werden. (2) Über Einsprüche nach Absatz 1 ist unverzüglich zu en...

MitbestGWO 1 2002 § 19 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

...uckte Erklärung unter Angabe des Orts und des Datums unterschreibt und 3. den Wahlumschlag und die unterschriebene vorgedruc...

MitbestGWO 1 2002 § 26 Wahlvorschläge der Gewerkschaften (Law)

...uss von einer hierzu bevollmächtigten beauftragten Person dieser Gewerkschaft unterzeichnet sein. § 25 Abs. 2, 4, 5 und 8 ist entsprechend anzuwenden. Wird nur ein Wahlvorschlag eingereicht, so muss d...

MitbestGWO 1 2002 § 35 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)

...uf der in § 25 Abs. 2, § 33 Abs. 2 und § 34 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Fristen die Reihenfolge der Ordnungsnummern, die den eingereichten Wahlvorschlägen zugeteilt werden (Wahlvorschlag 1, 2 usw.). ...

MitbestGWO 1 2002 § 46 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)

...uckte Erklärung unter Angabe des Orts und des Datums unterschreibt und 3. die Wahlumschläge und die unterschriebene vorgedru...

MitbestGWO 1 2002 § 64 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)

...uckte Erklärung unter Angabe des Orts und des Datums unterschreibt und 3. die Wahlumschläge und die unterschriebene vorgedru...

MitbestGWO 1 2002 § 74 Verteilung der Stimmenzahlen (Law)

...urch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt. Die ermittelten Teilzahlen sind nacheinander reihenweise unter den Zahlen der ersten Reihe aufzuführen, bis höhere Teilzahlen, als aus früheren Reihen für die Zuweisung v...

MitbestGWO 1 2002 § 80 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)

...und ihre Zuordnung zu den Aufsichtsratsmitgliedern der in § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und den Aufsichtsratsmitgliedern der Gewerkschaften und ...

MitbestGWO 1 2002 § 82 Einleitung des Abberufungsverfahrens (Law)

...ung, die Zusammensetzung und die Geschäftsführung des Betriebswahlvorstands sind die §§ 3 bis 7 entsprechend anzuwenden; die Mitteilung nach § 6 muss auch den Inhalt des Antrags auf Abberufung enthalt...

MitbestGWO 1 2002 § 84 Prüfung des Antrags auf Abberufung (Law)

...1) Der Betriebswahlvorstand prüft unverzüglich nach Ablauf der in § 83 Satz 2, § 10 Abs. 1 bestimmten Frist die Gültigkeit des Antrags auf Abberufung. Ist nach § 83 Satz 2, § 10 Abs. 1 die Änderung de...

ZHG§10PrO Anlage 1 (zu § 24 Abs. 1 erster Satz) (Law)

...ung nach § 10 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde vom 31. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 221) ...

Psych-PV Anlage 1 (zu § 4 Abs. 1) (Law)

...ung zur ambulanten Behandlung oder zur Entwöhnung, soziale Stabilisierung Psychiatrische, neurologische und allgemeinmedizinische Diagnostik und Behandlung, Motivation zur Inanspru...

WaffG 2002 Anlage 1 (zu § 1 Abs. 4) (Law)

...und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (Neufassung) (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 24; L 76 vom 16.3.2007, S. 35), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 167/2013 (ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 1) geä...

BesVNG 1 Anlage 2b - ab 1. Mai 1971 - (Law)

...ungsgruppe A 12, Fußnote 1: 115,56 DM ...

HStruktG (XXXX) §§ 1 bis 4 (Law)

IGV-DG Anlage 1 (zu § 12 Absatz 1) (Law)

...undstelle: BGBl. I 2017, 2630 - 2631)

KJPsychTh-APrV Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1) (Law)

...ung und Prognose, Fallkonzeptualisierung und Behandlungsplanung bei Kindern und Jugendlichen unter Einbeziehung der bedeutsamen Beziehungspersonen 2. ...

MitbestGWO 1 2002 § 34 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)

...1 und 3 bezeichneten Wahlgang kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so erlässt der Betriebswahlvorstand unverzüglich eine Bekanntmachung und setzt eine Nachfrist von einer Woche für die Einreichung...

MitbestGWO 1 2002 § 53 Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten (Law)

...1 beschlossen hat, dass die zu wählenden Delegierten auch an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer anderer Unternehmen teilnehmen sollen; die anderen Unternehmen sind anzugeben; ...

MitbestGWO 1 2002 § 55 Prüfung der Wahlvorschläge (Law)

...unverzüglich den Wahlvorschlag zu prüfen und bei Ungültigkeit oder Beanstandung den Vorschlagsvertreter schriftlich unter Angabe der Gründe zu unterrichten.