ÄApprO 2002 § 12 Anrechnung von Studienzeiten und Studienleistungen (Law)

...satzes 1 erkennt die nach Landesrecht zuständige Stelle Studien- und Prüfungsleistungen an, die im Rahmen eines Studiums nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 abgelegt worden sind. Dies gilt nicht für Studien- un...

AEG 1994 § 12 Tarife (Law)

...satzes 2 sowie Beförderungsbedingungen im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 müssen im Tarif- und Verkehrsanzeiger oder in einem anderen, der Genehmigungsbehörde vorher angezeigten Veröffentlichungsorgan bek...

AP-mDBGSV § 12 Art der Prüfungen (Law)

Die Vorschriften der §§ 13 bis 32 gelten für 1. die Zwischenprüfung zum Abschluss der Grundausbildung und ...

BEGDV 1 § 12 Hundertsatz des Unfallruhegehalts und der Versorgungsbezüge (Law)

...sammen 30 vom Hundert des Unfallruhegehalts zugrunde zu legen.

BImSchV 10 2010 § 12 Einschränkungen (Law)

...satz 4 bis 10, die eingeführt oder sonst in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht werden und die unter diese Verordnung fallen, sind § 4 Absatz 2 bis 4 und § 10 erst von dem Zeitpunkt an anz...

BinSchSprFunkV 2003 § 12 Entziehung (Law)

...satz 3 nicht erfüllt hat. (6) Die Wasserschutzpolizeien der Länder teilen der zuständigen Behörde die ihnen bekannten Tatsachen mit, die eine Entziehung rechtfertigen können. (7) D...

EStDV 1955 § 12 (weggefallen) (Law)

EuWG § 12 Änderung und Zurücknahme von Wahlvorschlägen (Law)

...same schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson und nur dann geändert werden, wenn ein Bewerber oder Ersatzbewerber stirbt oder die Wählbarkeit verliert. Da...

EZulV 1976 § 12 Allgemeine Voraussetzungen (Law)

(1) Beamte und Soldaten erhalten eine Zulage für Tätigkeiten an Antennen oder Antennenträgern, wenn diese Tätigkeiten zu ihren regelmäßigen Aufgaben gehören. (2) Tätigkeiten an ...

FahrlPrüfO 2012 § 12 Nichtöffentlichkeit (Law)

...sausschusses bei der mündlichen Fachkundeprüfung oder bei den Lehrproben die Teilnahme als Zuhörer gestatten, sofern keiner der Bewerber widerspricht.

DPMAVwKostV 2006 § 12 Erinnerung, Beschwerde, gerichtliche Entscheidung (Law)

...sachen kann der Kostenschuldner Beschwerde einlegen. Eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundespatentgerichts über den Kostenansatz findet nicht statt. (3) Erinnerung und Beschwerde s...

EnEV 2007 § 12 Energetische Inspektion von Klimaanlagen (Law)

...satzes 5 durchführen zu lassen. (2) Die Inspektion umfasst Maßnahmen zur Prüfung der Komponenten, die den Wirkungsgrad der Anlage beeinflussen, und der Anlagendimensionierung im...

EnVKG 2012 § 12 Berichtspflichten (Law)

...sammenfasst: 1. die ihr übermittelten Informationen über die ergriffenen Vollzugsmaßnahmen sowie 2. ...

BVerfSchG § 12 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten in Dateien (Law)

...samt für Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. (2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die in Dateien gespei...

De-Mail-G § 12 Vertragsbeendigung (Law)

Der akkreditierte Diensteanbieter ist verpflichtet, dem Nutzer für einen Zeitraum von drei Monaten nach Vertragsende den Zugriff auf die im Postfach und in der Dokumentenablage abgelegten Daten zu erm...

DEV 2020 § 12 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...satz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 4 Satz 2, einen Überwachungsplan nicht oder nicht rechtzeitig nachreicht, 2. entgegen § 4 Absat...

BPolLV 2011 § 12 Besondere Fachverwendungen (Law)

...satz 3 und 4 nicht überschritten haben. (2) Über die Anerkennung der Laufbahnbefähigung und die Einstellung nach Absatz 1 Nummer 3 entscheidet das Bund...

BNatSchG 2009 § 12 Zusammenwirken der Länder bei der Planung (Law)

Bei der Aufstellung und Fortschreibung von Programmen und Plänen nach den §§ 10 und 11 für Gebiete, die an andere Länder angrenzen, sind deren entsprechende Programme und Pläne zu berücksichtigen. Sow...

GüKG 1998 § 12 Befugnisse (Law)

...satz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. (6) Stellt das Bundesamt in Ausübung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Befugnisse Tatsachen fest, die die Annahme rechtfert...

GAD § 12 Auswahl und Ausbildung der Beamten (Law)

(1) Die Befähigung für die Laufbahnen des mittleren, gehobenen und höheren Auswärtigen Dienstes wird durch Vorbereitungsdienst und Bestehen der Laufbahnprüfung erworben. Die Einzelheiten der Laufbahn,...