JGG § 17 Form und Voraussetzungen (Law)

...wenn wegen der schädlichen Neigungen des Jugendlichen, die in der Tat hervorgetreten sind, Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel zur Erziehung nicht ausreichen oder wenn wegen der Schwere der Schuld St...

MalerLackAusbV § 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft.

LuftVStG § 17 Datenaustausch und Auskunftspflichten (Law)

...weitere Angaben über steuerlich relevante Tatsachen verlangen. (2) Das Luftfahrt-Bundesamt, die Bundespolizei sowie die für die Flugsicherung zuständigen Stellen haben dem zuständigen Hauptz...

SCEAG § 17 Anmeldung und Eintragung (Law)

...waltungsorgan (Verwaltungsrat) gewählt hat, ist bei Gericht von allen Gründern, Mitgliedern des Verwaltungsrats und geschäftsführenden Direktoren zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumeld...

ProdGewStatG § 17 (Inkrafttreten des Gesetzes, Übergangsregelung) (Law)

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SchwbWO § 17 Nachwahl des stellvertretenden Mitglieds (Law)

...wählt, bestellt die Schwerbehindertenvertretung unverzüglich einen Wahlvorstand. Der Wahlvorstand hat die Wahl eines oder mehrerer Stellvertreter für den Rest der Amtszeit der Schwerbehindertenvertret...

NAV § 17 Unterbrechung der Anschlussnutzung (Law)

...werden, soweit dies zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten oder zur Vermeidung eines drohenden Netzzusammenbruchs erforderlich ist. Der Netzbetreiber hat jede Unterbrechung oder Unregelmäßigkeit un...

WoGV § 17 Abgleichszeitraum und Übermittlungsverfahren (Law)

...Wohngeldgesetzes wird vierteljährlich für das ihm jeweils vorangegangene Kalendervierteljahr (Abgleichszeitraum) durchgeführt. Abweichend von Satz 1 werden in den Datenabgleich nach § 18 Absatz 2 im v...

WOSprAuG § 17 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

...Wahlakten mindestens bis zur Beendigung seiner Amtszeit aufzubewahren.

VermG § 17 Miet- und Nutzungsrechte (Law)

...waltung werden bestehende Miet- oder Nutzungsrechtsverhältnisse nicht berührt. War der Mieter oder Nutzer bei Abschluss des Vertrages nicht redlich im Sinne des § 4 Abs. 3, so ist das Rechtsverhältnis...

VersVermV § 17 Rückversicherungsvermittlung und Großrisiken (Law)

...wie für die laufenden Versicherungen.

UVPG § 17 Beteiligung anderer Behörden (Law)

...weltbezogener Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, einschließlich der von dem Vorhaben betroffenen Gemeinden und Landkreise sowie der sonstigen im Landesrecht vorgesehenen Gebietskörpersch...

TierSeuchSchBMV § 17 Ruhen der Zulassung (Law)

Stellt die zuständige Behörde bei zugelassenen Lagern, Sammelstellen, Schlachtstätten oder Betrieben fest, dass die Voraussetzungen für die Zulassung nicht mehr erfüllt sind, so ordnet sie das Ruhen d...

TAppV § 17 Wiederholung der Prüfung (Law)

...weimal wiederholen. § 20 Abs. 2 bleibt unberührt. Wird ein Prüfungsfach nach zweimaliger Wiederholung nicht bestanden, so erklärt der oder die Vorsitzende die Prüfung für endgültig nicht bestanden. Ei...

ZPO § 17 Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen (Law)

...werden können, wird durch ihren Sitz bestimmt. Als Sitz gilt, wenn sich nichts anderes ergibt, der Ort, wo die Verwaltung geführt wird. (2) Gewerkschaften haben den allgemeinen Gerichtsstand...

ZHG§10PrO § 17 (Law)

(1) Von der Gebühr für die Vorprüfung erhalten der Vorsitzende und jeder Prüfer je 10 Deutsche Mark. Auf die sächlichen Kosten und Verwaltungskosten entfallen 10 Deutsche Mark. ...

BörsZulV (XXXX) §§ 13 bis 47 (weggefallen) (Law)

BImSchV 13 2013 § 24 Berichte und Beurteilung von Einzelmessungen (Law)

...werte gelten als eingehalten, wenn kein Ergebnis einer Einzelmessung einen Emissionsgrenzwert nach den §§ 4 bis 10 oder Anlage 1 überschreitet.

BADV § 12 Gegenseitigkeit (Law)

...Wird festgestellt, daß ein Drittland Dienstleister und Selbstabfertiger, deren Unternehmen mehrheitlich im Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist, von Rechts weg...

BauSparkG § 12 Vertrauensmann (Law)

...weit eine andere staatliche Aufsicht nach § 3 Abs. 2 besteht, auch die für diese Aufsicht zuständige Behörde zu hören. Die Bestellung kann jederzeit widerrufen werden. (2) Der Vertrauensmann...