• SprAuG § 13 Beschlüsse und Geschäftsordnung des Sprecherausschusses (Law)

  ...lehnt. (2) Der Sprecherausschuß ist nur beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an der Beschlußfassung teilnimmt. Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist zulässig. ...

• Tier-LMHV § 13 Abgabe von Wild an Wildbearbeitungsbetriebe (Law)

  ...linie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien ...

• TierImpfStV 2006 § 13 Farbstoffe (Law)

  ...linie 95/45/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Lebensmittelfarbstoffe (ABl. EG Nr. L 226 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung entsprechen, und ...

• TabStG 2009 § 13 Ausfuhr (Law)

  ...lich auszuführen. (3) In den Fällen des Absatzes 1 beginnt die Beförderung unter Steueraussetzung, wenn die Tabakwaren das Steuerlager verlassen oder am Ort der Einfuhr in den zollrechtlich ...

• TEHG 2011 § 13 Antrag auf Zuteilung aus der Sonderreserve (Law)

  ...laufenden Handelsperiode gestellt werden muss. Bei einem verspäteten Antrag besteht kein Anspruch auf Zuteilung kostenloser Luftverkehrsberechtigungen mehr. (2) Der Antragstelle...

• SGB 4 § 13 Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe (Law)

  ...leute sind alle abhängig beschäftigten Besatzungsmitglieder an Bord von Seeschiffen; Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal stehen den Seeleuten gleich. (2) Als deutsche Seeschiffe gelten al...

• SGB 5 § 13 Kostenerstattung (Law)

  ...lten, teilt sie dies den Leistungsberechtigten unter Darlegung der Gründe rechtzeitig schriftlich mit. Erfolgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als...

• RechZahlV § 13 Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere – Posten 6 (Law)

  ...le oder Aktien an Investmentvermögen, Optionsscheine, Gewinnanteilscheine, als Inhaber- oder Orderpapiere ausgestaltete börsenfähige Genussscheine sowie andere nicht festverzinsliche Wertpapiere, sowe...

• SaatV § 13 Mitteilung des Ergebnisses der Beschaffenheitsprüfung (Law)

  ...lle teilt das Ergebnis der Beschaffenheitsprüfung dem Antragsteller, dem Vermehrer und demjenigen, in dessen Betrieb die Probe entnommen worden ist, schriftlich oder elektronisch mit. Über das Ergebni...

• PsychTh-APrV § 13 Rücktritt von der Prüfung (Law)

  ...lt die Prüfung oder der betreffende Teil der Prüfung als nicht unternommen. Die Genehmigung ist nur zu erteilen, wenn wichtige Gründe vorliegen. Im Falle einer Krankheit kann die Vorlage einer ärztlic...

• RAG 20 § 13 Änderung des Rentenreformgesetzes (Law)

  ...llten Anträge gelten als erledigt. Der Vorstand der Deutschen Ausgleichsbank führt die sich aus der Aufhebung der Stiftung ergebenden Maßnahmen als Abwickler ehrenamtlich durch; insoweit unterliegt er...

• SeeRVertO 1986 § 13 Anmeldung von Ansprüchen (Law)

  ...ll der Geschäftsstelle erklärt werden; urkundliche Beweismittel oder eine Abschrift derselben sollen beigefügt werden. (3) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle trägt die angemeldeten Ansprü...

• PatAnwO § 13 Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft (Law)

  ...lassung zur Patentanwaltschaft wird auf Antrag erteilt. (2) Ein Antrag darf nur aus den in diesem Gesetz bezeichneten Gründen abgelehnt werden. (3) (4)

• WiPrPrüfV § 13 Ergebnis der schriftlichen Prüfung; Ausschluss von der mündlichen Prüfung (Law)

  ...liche Prüfung wird eine Gesamtnote gebildet. (2) Wer in der schriftlichen Prüfung nicht mindestens die Gesamtnote 5,00 erhalten hat, ist von der mündlichen Prüfung ausgeschlossen. Die Prüfun...

• WPapG § 13 Ermächtigung zur Verfügung über das Eigentum (Law)

  ...lsdann nur verpflichtet sein soll, Wertpapiere derselben Art zurückzugewähren, muß für das einzelne Verwahrungsgeschäft ausdrücklich und schriftlich abgegeben werden. In der Erklärung muß zum Ausdruck...

• ViehVerkV 2007 § 13 Transportunternehmen (Law)

  ...lügel gewerbsmäßig oder im Rahmen der arbeitsteiligen Tierproduktion zu transportieren oder Dritten für gewerbsmäßige Transporte dieser Tiere Transportmittel zur Verfügung zu stellen (Transportunterne...

• UStG 1980 § 13 Entstehung der Steuer (Law)

  ...lt auch für Teilleistungen. Sie liegen vor, wenn für bestimmte Teile einer wirtschaftlich teilbaren Leistung das Entgelt gesondert vereinbart wird. Wird das Entgelt oder ein Teil des Entgelts vereinna...

• WeinÜV 1995 § 13 Analysenbuchführung (Law)

  ...lysenbuch kann auch auf der Grundlage automatisierter Datenverarbeitung geführt werden. Die Landesregierungen regeln durch Rechtsverordnung die Einzelheiten der Analysenbuchführung nach Satz 1. ...

• WeinV 1995 § 13 Behandlungsverfahren und Gehalt an Stoffen (Law)

  ...Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung die Anforderungen ...

• Weser/JadeLotsV 2003 § 13 Landradarberatung (Law)

  ...Leuchttonne "3/Jade2" und Wilhelmshaven von der Verkehrszentrale Wilhelmshaven aus, wenn die Leuchttonnen wegen Eisgangs eingezogen sind und aus diesem Grund eine Landradarberatung erforderl...