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MedienFortbV § 10 Umfang der Medienfachwirtqualifikation und Gliederung der Prüfung (Law)
...gseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss nachzuweisen. Der Prüfungsnachweis ist vor Beginn der letzten Prüfungsleistung zu erbringen. (3) Die Prüfung zum Geprü...
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MedInfoFAngAusbV § 10 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Information und Dokumentation (Law)
...gsleistungen in bis zu zwei Prüfungsbereichen mit "mangelhaft" und in den übrigen Prüfungsbereichen mit mindestens "ausreichend" bewertet worden, so ist auf Antrag des Prüflings od...
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Min/TafelWV § 10 Begriffsbestimmungen (Law)
(1) Quellwasser ist Wasser, das 1. seinen Ursprung in unterirdischen Wasservorkommen hat und aus einer oder mehreren natürlichen...
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KaffeeStG 2009 § 10 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)
...gsgemäß beendet werden kann. (2) Treten während einer Beförderung des Kaffees nach § 9 im Steuergebiet Unregelmäßigkeiten ein, wird der Kaffee insoweit dem Verfahren der Steueraussetzung ent...
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IndMetAusbV 2007 § 10 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)
...gsbezogen auswählen kann. (8) Der Prüfling soll im Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde in der Prüfungszeit von höchstens 60 Minuten praxisbezogene handlungsorientierte Aufgaben bear...
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LogAPrO § 10 Bestehen und Wiederholung der Prüfung (Law)
...gsnoten einzutragen sind. Über das Nichtbestehen erhält der Prüfling vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses eine schriftliche Mitteilung, in der die Prüfungsnoten anzugeben sind. (3) Jeder...
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LuftPersV § 10 Voraussetzungen für die Erneuerung von Erlaubnissen und Berechtigungen (Law)
(1) Für die Erneuerung einer Erlaubnis, einschließlich der Berechtigungen, müssen die Voraussetzungen des § 16 fortbestehen. In den Fällen des § 7 Absatz 1 Nummer 4 des Luftsicherheitsgesetzes ist ein...
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LAP-hDBiblV § 10 Verlängerung und Verkürzung des Vorbereitungsdienstes (Law)
...gsabschnitten die zielgerechte Fortsetzung des Vorbereitungsdienstes nicht gewährleistet ist. (2) Der Vorbereitungsdienst kann - nach Anhörung der Referendarinnen und Referendare ...
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SatDSiG § 10 Erwerb von Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen; Betriebsübernahme (Law)
...gssystems oder von Teilen eines solchen bedarf der Erlaubnis, wenn durch die Übernahme die Genehmigungspflicht nach § 3 Abs. 1 entfällt. Der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis ist vom Übernehmenden zu...
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SchuldRAnpG § 10 Verantwortlichkeit für Fehler oder Schäden (Law)
...gschließende zu vertreten hat. (2) Soweit der Grundstückseigentümer nach Absatz 1 nicht haftet, kann der Nutzer unbeschadet des gesetzlichen Vertragseintritts Schadensersatz von dem anderen ...
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PaßG 1986 § 10 Untersagung der Ausreise (Law)
...gsbereich oder die Gültigkeitsdauer seines Passes nach § 7 Abs. 2 Satz 1 zu beschränken ist. (2) Die für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständigen Behörden kö...
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RebPflV 1986 § 10 Wiederholungsbesichtigung (Law)
...gsteller oder Vermehrer kann innerhalb von zehn Werktagen nach Zugang der Mitteilung nach § 9 eine Wiederholung der Besichtigung (Wiederholungsbesichtigung) beantragen. Die Wiederholungsbesichtigung f...
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WinzerAusbV 1997 § 10 Übergangsregelung (Law)
...gsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften diese...
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VersFachwPrV 2008 § 10 Ausbildereignung (Law)
...gsgespräch. Der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin wählt dazu eine Ausbildungssituation aus. Die Auswahl und Gestaltung der Ausbildungssituation hat der Prüfungsteilnehmer in dem Prüfung...
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ViehVerkV 2007 § 10 Wanderschafherden (Law)
(1) Wer Wanderschafherden über das Gebiet mehrerer Kreise oder kreisfreier Städte treiben will, bedarf, vorbehaltlich des Satzes 2, der Genehmigung der zuständigen Behörde. Wer Wanderschafherden nur i...
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VStG 1974 § 10 Steuersatz (Law)
...gsgesetzes enthalten sind; der Wert dieses Vermögens ist auf volle tausend Deutsche Mark nach oben aufzurunden; 2. für die i...
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Tier-LMHV § 10 Informationen zur Lebensmittelkette (Law)
...gs II Abschnitt III Nummer 4 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 853/2004, dem Lebensmittelunternehmer, der einen Schlachthof betreibt, nach Maßgabe der Nummern 2 und 7 Satz 1 und 2 des Anhangs II Abs...
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WDO 2002 § 10 Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (Law)
...gs- und -entschädigungsgesetzes.
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UmwStG 1995 § 10 Körperschaftsteuerminderung und Körperschaftsteuererhöhung (Law)
...gszeitraum der Umwandlung um den Betrag, der sich nach den §§ 37 und 38 des Körperschaftsteuergesetzes ergeben würde, wenn das in der Steuerbilanz ausgewiesene Eigenkapital abzüglich des Betrags, der ...
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SVWO 1997 § 10 Wahltag, Wahlankündigung (Law)
...gsräte (§ 54 Abs. 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) auf die nächsten allgemeinen Sozialversicherungswahlen und auf die Fristen für Anträge nach den §§ 48b und 48c des Vierten Buches Sozialgesetzb...