• SGB 6 § 5 Versicherungsfreiheit (Law)

  ...wenn ihnen nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung gewährleistet und die Er...

• StrlSchV 2001 Anlage III (zu §§ 3, 8, 10, 18, 20, 29, 43, 44, 45, 50, 53, 65, 66, 68, 70, 71, 105, 106, 107, 117) (Law)

  ...W-178+ Ta-178 W-188+ Re-188 Re-189+ ...

• BImSchV 12 2000 § 18 Genehmigungsverfahren nach § 23b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Law)

  ...wird, sowie wo und wann Einsicht genommen werden kann, 4. darüber, dass Personen, deren Belange berührt sind, und Vereinigungen, welche die ...

• IfSG § 18 Behördlich angeordnete Maßnahmen zur Desinfektion und zur Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen, Krätzmilben und Kopfläusen; Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...wendet werden. (2) Die Mittel und Verfahren werden von der zuständigen Bundesoberbehörde auf Antrag oder von Amts wegen nur anerkannt, wenn sie hinreichend wirksam sind und keine ...

• ProdSG 2011 § 18 Zweigunternehmen einer notifizierten Stelle und Vergabe von Unteraufträgen (Law)

  ...weigunternehmen ausgeführt werden, unabhängig davon, wo diese niedergelassen sind. (3) Arbeiten dürfen nur dann an einen Unterauftragnehmer vergeben oder einem Zweigunternehmen übertragen we...

• TPDesign/TSysPlAusbV § 18 Teil 2 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Versorgungs- und Ausrüstungstechnik (Law)

  ...wie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (2) Teil 2 der Abschlussprüfung besteht aus den Prüfungsberei...

• AZRG-DV § 18 Löschung von Daten, Löschungsfristen im allgemeinen Datenbestand (Law)

  ...worden sind. (4) Daten werden im Übrigen gelöscht, wenn die ihnen zugrunde liegenden Maßnahmen zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Ablauf ihrer Befristun...

• De-Mail-G § 18 Voraussetzungen der Akkreditierung; Nachweis (Law)

  ...weis der erforderlichen Fachkunde ist es in der Regel ausreichend, wenn für die jeweilige Aufgabe im Betrieb entsprechende Zeugnisse oder Nachweise über die dafür notwendigen Kenntnisse, Erfahrungen u...

• FPersV § 18 Ausnahmen nach den Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EU) Nr. 165/2014 (Law)

  ...werbes verwendet werden, 11. speziell für mobile Projekte ausgerüstete Fahrzeuge, die hauptsächlich im Stand zu Lehrzwecken verwendet werden...

• LMRStV 2006 § 18 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) 2017/186 (Law)

  ...widrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 7 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (...

• ROG 2008 § 18 Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen des Bundes (Law)

  ...wurf und die Begründung und im Falle einer Umweltprüfung auch der Umweltbericht sowie weitere, nach Einschätzung der für den Raumordnungsplan zuständigen Stelle zweckdienliche Unterlagen zur Verfügung...

• EG-FGV 2011 § 18 Erlöschen der EG-Typgenehmigung, Folgemaßnahmen (Law)

  ...wenn eine oder mehrere der EG-Typgenehmigungen nach den in Anhang I der Richtlinie 2002/24/EG genannten Einzelrichtlinien ungültig werden, die Bestandteil des betreffenden Beschreibungsbogens sind. Si...

• GenDG § 18 Genetische Untersuchungen und Analysen im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Versicherungsvertrages (Law)

  ...werbsunfähigkeitsversicherung und die Pflegerentenversicherung gilt Satz 1 Nr. 2 nicht, wenn eine Leistung von mehr als 300 000 Euro oder mehr als 30 000 Euro Jahresrente vereinbart wird. ...

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 18 Ziel der praktischen Ausbildung (Law)

  ...worbenen Kenntnisse und lernen, sie in der Praxis anzuwenden. (2) Die Anwärterinnen und Anwärter werden in den Schwerpunktbereichen der Laufbahn des mittleren Dienstes der Fernmelde- und Ele...

• BetrAVG § 30d Übergangsregelung zu § 18 (Law)

  ...18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 oder die Gesetze im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 sowie die weiteren Berechnungsfaktoren jeweils in der am 31. Dezember 2000 und vor dem 2. Januar 2002 geltenden Fass...

• ÜblG 1 § 8 (Law)

  ...wickelten Grundsätzen nach den örtlich maßgebenden, über Anordnungen des Landes nicht hinausgehenden Richtsätzen und Richtlinien der öffentlichen Fürsorge gewährt werden.

• BesVNG 1 § 8 (Law)

  ...weit sich aus dem Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung dieses Gesetzes und den Vorschriften dieses Gesetzes nicht etwas anderes ergibt, gelten die bis zum Tage der Verkündung dieses Gesetzes erlassen...

• SchKiSpVDBest 1 § 8 (Law)

  ...Weiterbildung der Beschäftigten in den Betrieben und Einrichtungen, die Schüler- und Kinderspeisung herstellen bzw. ausgeben, unabhängig von ihrer institutionellen Zuordnung und Bereitstellung von Aus...

• EuWO 1988 Anlage 25 (zu § 65 Abs. 1) (Law)

  ...weglichen Wahlvorstand mitgebrachte verschlossene Wahlurne. Soweit ein Wähler es wünschte, warf der/die Wahlvorsteher/in oder sein...

• BGSG 1994 § 18 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Tieren oder den Zustand von Sachen (Law)

  ...wenden. (2) Maßnahmen können auch gegen den Eigentümer oder einen anderen Berechtigten gerichtet werden. Dies gilt nicht, wenn der Inhaber der tatsächlichen Gewalt diese ohne den Willen des ...