StVO 2013 § 26 Fußgängerüberwege (Law)

...2) Stockt der Verkehr, dürfen Fahrzeuge nicht auf den Überweg fahren, wenn sie auf ihm warten müssten. (3) An Überwegen darf nicht überholt werden. (4) Führt die Markierung über ei...

StVollzG § 26 Besuche von Verteidigern, Rechtsanwälten und Notaren (Law)

...24 Abs. 3 gilt entsprechend. Eine inhaltliche Überprüfung der vom Verteidiger mitgeführten Schriftstücke und sonstigen Unterlagen ist nicht zulässig. § 29 Abs. 1 Satz 2 und 3 bleibt unberührt. ...

ZuV 2020 § 26 Ausgleichszahlungs- und Abgabepflicht (Law)

...27 Absatz 3 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes für ein Berichtsjahr der Handelsperiode 2013 bis 2020 ist eine Anzahl kostenloser Berechtigungen zugrunde zu legen, die sich für die Anlage ohne e...

DruckLV (XXXX) §§ 15 und 16 (weggefallen) (Law)

AufenthG 2004 § 26 Dauer des Aufenthalts (Law)

...2 oder § 235 Absatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erreicht hat. Abweichend von Satz 1 und 2 ist einem Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 1 oder 2 Satz 1 erste Alternati...

AUG 2011 § 26 Örtliche Zuständigkeit (Law)

...248 Absatz 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. (2) § 233 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensa...

BauWiAusbV 1999 § 26 Berichtsheft (Law)

Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

BBG 2009 § 26 Rechtsverordnung über Laufbahnen (Law)

...25 1. allgemeine Vorschriften über die Laufbahnen und Vorbereitungsdienste der Beamtinnen und Beamten und 2. ...

BBiG 2005 § 26 Andere Vertragsverhältnisse (Law)

...23 und 25 mit der Maßgabe, dass die gesetzliche Probezeit abgekürzt, auf die Vertragsniederschrift verzichtet und bei vorzeitiger Lösung des Vertragsverhältnisses nach Ablauf der Probezeit abweichend ...

AP-mDBGSV § 26 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)

...2) Aus wichtigem Grund können Anwärterinnen oder Anwärter mit Genehmigung des Prüfungsamtes von der Prüfung zurücktreten. (3) Bei Verhinderung oder Rücktritt nach den Absätzen 1 und 2 gelten...

AEG 1994 § 26 Rechtsverordnungen (Law)

...2. über die Voraussetzungen, unter denen von den Verpflichtungen nach § 12 Abs. 2 abgewichen werden kann; 3. ...

BeamtVG § 26 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamten auf Lebenszeit und auf Probe (Law)

...22 Abs. 2, 3) und den Kindern eines Beamten, dem nach § 15 ein Unterhaltsbeitrag bewilligt worden ist oder hätte bewilligt werden können, kann auf Antrag die in den §§ 19, 20 und 22 bis 25 vorgesehene...

BEGDV 3 § 26 Anzeigepflicht (Law)

...2. (4) Kommt der Berechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter den Pflichten nach Absatz 1 oder 2 nicht nach, so kann die Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt n...

BeurkG § 26 Verbot der Mitwirkung als Zeuge oder zweiter Notar (Law)

...2. aus einer zu beurkundenden Willenserklärung einen rechtlichen Vorteil erlangt, 3. mit dem ...

BewG § 26 Umfang der wirtschaftlichen Einheit bei Ehegatten oder Lebenspartnern (Law)

...2) wird beim Grundbesitz im Sinne der §§ 33 bis 94, 99 und 125 bis 133 nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Wirtschaftsgüter zum Teil dem einen, zum Teil dem anderen Ehegatten oder Lebenspartner gehö...

BierStV 2010 § 26 Annullierung im Ausfallverfahren (Law)

...20 Absatz 2 zu übermitteln. § 20 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend.

BImSchV 9 § 26 (weggefallen) (Law)

BierStG 2009 § 26 Steueraufsicht (Law)

...209 Absatz 1 und 2 der Abgabenordnung unterliegt die Tätigkeit eines Beauftragten nach § 21 Absatz 4 Satz 1 im Steuergebiet der Steueraufsicht. (2) Bier kann über die in § 215 d...

EnEV 2007 § 26 Verantwortliche (Law)

...2) Für die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung sind im Rahmen ihres jeweiligen Wirkungskreises auch die Personen verantwortlich, die im Auftrag des Bauherrn bei der Errichtung oder Änderung ...

BNatSchG 2009 § 26 Landschaftsschutzgebiete (Law)

...2. wegen der Vielfalt, Eigenart und Schönheit oder der besonderen kulturhistorischen Bedeutung der Landschaft oder 3. ...