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BEGDV 2 § 20 (Law)
...bestehenden Pflichten nicht nach, so kann die Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der Verfolgte oder sein gesetzlicher Vertreter auf diese Rechtsfolgen vorher...
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BesVNG 2 Eingangsformel (Law)
...Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
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FRG Anlage 2 (Law)
...bis 1912 1906 bis 1912 1911 bis 1912 ...
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HGBEG Art 2 (Law)
...Bürgerlichen Gesetzbuchs nur insoweit zur Anwendung, als nicht im Handelsgesetzbuch oder in diesem Gesetz ein anderes bestimmt ist. (2) (weggefallen)
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HStruktG 2 § 1 (Law)
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LuftPersVDV 2 Inhaltsverzeichnis (Law)
...bildung zum Erwerb der Lizenz für Flugtechniker auf Hubschraubern bei den Polizeien des Bundes und der Länder, Anlage 9B L...
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UErgGDV 2 Eingangsformel (Law)
...bs. 2 des Umstellungsergänzungsgesetzes vom 21. September 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1439) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:
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UErgGDV 2 § 8 (Law)
...2) vorzunehmen. (2) Meldet die Vermittlungsstelle Ansprüche aus Schuldverschreibungen unter Abgabe einer Bestätigung nach § 3 Abs. 2 bis 5 und 7 an, so kann die Anmeldung nach dem Muster AS ...
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TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 Schlussformel (Law)
...Bundesrat hat zugestimmt.
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RechPensV Muster 2 (Law)
...bares Formular) (Fundstelle: BGBl. I 2003, S. 261; bzgl. der einz...
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ScheckG Art 2 (Law)
...bsätzen bezeichneten Fälle. (2) Mangels einer besonderen Angabe gilt der bei dem Namen des Bezogenen angegebene Ort als Zahlungsort. Sind mehrere Orte bei dem Namen des Bezogenen angegeben, ...
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WG Art 2 (Law)
...bsätzen bezeichneten Fälle. (2) Ein Wechsel ohne Angabe der Verfallzeit gilt als Sichtwechsel. (3) Mangels einer besonderen Angabe gilt der bei dem Namen des Bezogenen angegebene O...
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URaG Anlage 2 (Law)
...biologischen Behandlung und Verbrennung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen vom 10.4.1990 (GMBl. S. 242) ...
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AVV § 2 Abfallbezeichnung (Law)
...bfallschlüssel und Abfallbezeichnung) zu verwenden. (2) Zur Bezeichnung sind die Abfälle den im Abfallverzeichnis mit einem sechsstelligen Abfallschlüssel und der Abfallbezeichnung gekennzei...
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BäderFAngAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
...bildung dauert drei Jahre.
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AtG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...BGBl. 2001 II S. 202, 203). (8) Wiener Übereinkommen bedeutet das Wiener Übereinkommen vom 21. Mai 1963 über die zivilrechtliche Haftung für nukleare Schäden (BGBl. 2001 II S. 202, 207) in d...
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AbwV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...Betriebstagebuch die Dokumentation aller betrieblichen und anlagenbezogenen Daten der Selbstüberwachung und Wartung, die zur betrieblichen Kontrolle, Steuerung und Regelung der Abwasseranlagen und zur...
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BBodSchV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2 Abs. 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes und deren Ausgangssubstraten einschließlich Mutterboden, das im Zusammenhang mit Baumaßnahmen oder anderen Veränderungen der Erdoberfläche ausgehoben, abgeschob...
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AGOZV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2 aufgeführten Viren, virusähnlichen Schadorganismen und Viruskrankheiten befunden worden ist oder als virusfrei auf Grund seiner Abstammung von amtlich virusfrei befundenem Anbaumaterial gilt; ...
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ArbSchG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...bei der Arbeit und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren einschließlich Maßnahmen der menschengerechten Gestaltung der Arbeit. (2) Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind: ...