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WoGG Anlage 2 (zu § 19 Absatz 2) (Law)
...2 113 124 134 155 263 ...
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SGB 11 § 5 Prävention in Pflegeeinrichtungen, Vorrang von Prävention und medizinischer Rehabilitation (Law)
...strategie nach den §§ 20d bis 20f des Fünften Buches mit den Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2. (6) Die Leistungsträger haben im Rahmen ihres Leistungsrechts auch nach Eintritt der Pflegebe...
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SGB 11 § 44a Zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit und kurzzeitiger Arbeitsverhinderung (Law)
...241 des Fünften Buches sowie der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz nach § 242a Absatz 2 des Fünften Buches zugrunde gelegt. Für Beschäftigte, die Pflegeunterstützungsgeld nach Absatz 3 beziehen und...
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SGB 11 § 45e Anschubfinanzierung zur Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen (Law)
...2 500 Euro gewährt. Der Gesamtbetrag ist je Wohngruppe auf 10 000 Euro begrenzt und wird bei mehr als vier Anspruchsberechtigten anteilig auf die Versicherungsträger der Anspruchsberechtigten aufgetei...
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SGB 11 § 47a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen (Law)
...2) Die Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 2 dürfen personenbezogene Daten, die von ihnen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Absatz 1 erhoben oder an sie weitergegeben oder übermittelt wurden, untereinand...
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SGB 11 § 113a Expertenstandards zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege (Law)
...2) Die Vertragsparteien stellen die methodische und pflegefachliche Qualität des Verfahrens der Entwicklung und Aktualisierung von Expertenstandards und die Transparenz des Verfahrens sicher. Die Anfo...
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SportSeeSchV Anlage 2 (zu § 2 Satz 1) (Law)
(Inhalt: Nicht darstellbares Muster des Sporthochsee-Schifferscheins; Fundstelle: BGBl. I 1998, 401) ...
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FSPersAV Anlage 10 (zu § 7 Abs. 2 und 6, § 47 Abs. 11) (Law)
...2 Jahre/2 years Ab 40 Jahre/Over 40 – 1 Jahr/1 year Blutuntersuchu...
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UStG 1980 Anlage 4 (zu § 13b Absatz 2 Nummer 11) (Law)
...201, 7205 bis 7207, 7218 und 7224 4 Nicht raffiniertes Kupfer und Kupferanoden zum elektrolytischen Raffinieren; raffinie...
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AujeszkKrV Anlage 2 (zu § 2) (Law)
...21 - 25 Zuchtsauen 20 Tiere ...
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ArbMDFAngAusbV Anlage 2 (zu § 3 Absatz 1 Satz 2) (Law)
...2012, 1213 - 1215) – Zeitliche Gliederung – Die nachfolgende zeitliche Gliederung nennt die Zeiträume des Abschnittes B nach § 3 Absatz 2, in den...
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BelWertV Anlage 2 (zu § 12 Abs. 2) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1183 A) Wohnwirtschaftliche Nutzu...
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EGRechtÜblV Anlage 2 (zu § 2 Nr. 1) (Law)
...24 Nr. 8 der Verordnung vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1625). 5. Erukasäure-Verordnung vom 24. Mai 1977 (BGBl. I S. 782),...
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HufBeschlV Anlage 2 (zu § 2 Abs. 1) (Law)
...2006, 3214 Anerkennungsurkunde Nach § 5 Ab...
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MitbestGWO 2 2002 Inhaltsübersicht (Law)
...21 Öffentliche Stimmauszählung § 22 ...
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MitbestGWO 2 2002 § 6 Mitteilungspflicht (Law)
...2) Jeder Betriebswahlvorstand teilt unverzüglich nach seiner Bildung dem Unternehmenswahlvorstand schriftlich die Namen seiner Mitglieder und seine Anschrift mit.
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MitbestGWO 2 2002 § 21 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und stellt fest, wie viele Stimmen für und wie viele Stimmen gegen den Antrag abgegeben worden sind. (3) Bei de...
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MitbestGWO 2 2002 § 40 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...27 Abs. 4. (2) Der Unternehmenswahlvorstand hat die Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln nach der Reihenfolge der Ordnungsnummern sowie unter Angabe der an erster und zweiter Stelle benannten...
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MitbestGWO 2 2002 § 44 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...2) Der Unternehmenswahlvorstand hat die Bewerberinnen und Bewerber auf den Stimmzetteln unter Angabe von Familienname, Vorname, Art der Beschäftigung und Betrieb untereinander in der Reihenfolge aufzu...
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MitbestGWO 2 2002 § 45 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jeden Wahlgang gesondert die auf jede Bewerberin oder jeden Bewerber entfallenden Stimmen zusammen. § 41 Ab...