• EuWO 1988 § 13 Sonderwahlbezirke (Law)

  ...wahlbezirke zur Stimmabgabe für Wahlscheininhaber bilden. (2) Mehrere Einrichtungen können zu einem Sonderwahlbezirk zusammengefaßt werden. (3) Wird ein Sonderwahlbezirk nicht gebi...

• EZulV 1976 § 13 Höhe der Zulage (Law)

  ...wenn die Tätigkeit in den Monaten November bis März durchgeführt wird, um jeweils 25 Prozent. (2) Die Zulage für Tätigkeiten nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 beträgt für jeden ...

• DPMAV 2004 § 13 Vertretung (Law)

  ...2) Die Bevollmächtigung eines Zusammenschlusses von Vertretern gilt, wenn nicht einzelne Personen, die in dem Zusammenschluss tätig sind, ausdrücklich als Vertreter bezeichnet sind, als Bevollmächtigu...

• DPMAVwKostV 2006 § 13 Verjährung, Verzinsung (Law)

  Für die Verjährung und Verzinsung der Kostenforderungen und der Ansprüche auf Erstattung von Kosten gilt § 5 des Gerichtskostengesetzes entsprechend.

• EnEV 2007 § 13 Inbetriebnahme von Heizkesseln (Law)

  ...2012 (BGBl. I S. 2449) geändert worden ist, oder nach Artikel 7 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen...

• BSIG 2009 § 13 Berichtspflichten (Law)

  ...2. eine Aufstellung der im in Anhang II der Richtlinie (EU) 2016/1148 genannten Sektoren, die nach § 2 Absatz 10 Satz 1 Nummer 2 wegen ihrer Bedeutung als kritisch anzus...

• BtMG 1981 § 13 Verschreibung und Abgabe auf Verschreibung (Law)

  ...werden, wenn ihre Anwendung am oder im menschlichen oder tierischen Körper begründet ist. Die Anwendung ist insbesondere dann nicht begründet, wenn der beabsichtigte Zweck auf andere Weise erreicht we...

• FeV 2010 § 13 Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik (Law)

  ...2 Buchstabe b sind Zuwiderhandlungen, die ausschließlich gegen § 24c des Straßenverkehrsgesetzes begangen worden sind, nicht zu berücksichtigen.

• DarlehensV 1980 § 13 Aufteilung der eingezogenen Beträge (Law)

  ...2 Satz 4 zusteht. (2) Kostenerstattungen nach § 8 Absatz 1 Nummer 2 und § 12 Absatz 2 sowie Bußgelder nach § 14 verbleiben in voller Höhe dem Bund.

• DiätAss-APrV § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

  ...wegen Täuschung ist nur innerhalb von drei Jahren nach Abschluß der Prüfung zulässig.

• BPolLV 2011 § 13 Erprobungszeit (Law)

  ...2) Angerechnet werden Erprobungszeiten auf einem anderen Dienstposten mit gleicher Bewertung und mit gleichwertigen Anforderungen sowie Zeiten, in denen die Polizeivollzugsbeamtin oder der Polizeivoll...

• BWO 1985 § 13 Sonderwahlbezirke (Law)

  ...wahlbezirke zur Stimmabgabe für Wahlscheininhaber bilden. (2) Mehrere Einrichtungen können zu einem Sonderwahlbezirk zusammengefasst werden. (3) Wird ein Sonderwahlbezirk nicht geb...

• FinAusglG 2005 § 13 Vollzug des Finanzausgleichs während des Ausgleichsjahres (Law)

  ...wird während des Ausgleichsjahres aufgrund vorläufiger Bemessungsgrundlagen vollzogen. Die vorläufigen Ergänzungsanteile werden nach § 2, die vorläufigen Ausgleichszuweisungen und Ausgleichsbeiträge w...

• FinVermV § 13 Information des Anlegers über Risiken, Kosten, Nebenkosten und Interessenkonflikte (Law)

  ...währung zu zahlen oder in einer anderen Währung als in Euro dargestellt ist, müssen die betreffende Währung und der anzuwendende Wechselkurs sowie die damit verbundenen Kosten oder, wenn die genaue An...

• FuttMV 1981 § 13 Zugelassene Futtermittelzusatzstoffe (Law)

  ...2003 aufgeführt.

• GCP-V § 13 Dokumentations- und Mitteilungspflichten des Sponsors (Law)

  ...warteten schwerwiegenden Nebenwirkungen mit einem unerwarteten Ausgang, 2. eine Erhöhung der Häufigkeit erwarteter schwerwiegender Nebenwirk...

• GGVSEB § 13 Ergänzende Zuständigkeiten der Benannten Stellen für Druckgefäße (Law)

  ...2.1.4.2 ADR/RID; 6. die wiederkehrenden Prüfungen nach den Absätzen 6.2.1.6.1 und 6.2.1.6.2 ADR/RID und 7. ...

• MB-APrV § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

  Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann bei Prüflingen, die die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung in erheblichem Maße gestört oder sich eines Täuschungsversuches schuldig gemacht haben, den...

• KaffeeStV 2010 § 13 Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung (Law)

  ...wicklungsschein nach § 73 Absatz 1 Nummer 1 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung verwendet werden. (5) Für die Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Kaffee, der durch Diplomaten und kon...

• KfSachvG § 13 Aufsicht über die Technische Prüfstelle (Law)

  ...2 Abs. 1) widerrufen, wenn die Betreffenden die von der Aufsichtsbehörde erteilten fachlichen Weisungen nicht befolgen oder den für den Betrieb der Technischen Prüfstelle maßgeblichen Vorschriften zuw...