AktGEG § 21 Heilung der Nichtigkeit von Jahresabschlüssen (Law)

...256 Abs. 2 des Aktiengesetzes bei den bisherigen Vorschriften. Die in § 256 Abs. 6 des Aktiengesetzes bestimmten Fristen beginnen für Jahresabschlüsse, die vor dem Inkrafttreten des Aktiengesetzes fes...

AMG 1976 § 21 Zulassungspflicht (Law)

...2. Dezember 2006 über Kinderarzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92, der Richtlinien 2001/20/EG und 2001/83/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 (ABl. L 378 vom 27.12.2006,...

AtDeckV 1977 § 21 (weggefallen) (Law)

AufenthG 2004 § 21 Selbständige Tätigkeit (Law)

...2) Eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit kann auch erteilt werden, wenn völkerrechtliche Vergünstigungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit bestehen. (2a) E...

ÄApprO 2002 § 21 Nichtbestehen der Prüfung (Law)

...2) Die nach Landesrecht zuständigen Stellen unterrichten den Prüfling und die nach Landesrecht zuständigen Stellen der anderen Länder schriftlich, wenn ein Prüfungsabschnitt oder Prüfungsteil endgülti...

ArbGG § 21 Voraussetzungen für die Berufung als ehrenamtlicher Richter (Law)

...25. Lebensjahr vollendet haben und im Bezirk des Arbeitsgerichts tätig sind oder wohnen. (2) Vom Amt des ehrenamtlichen Richters ist ausgeschlossen, ...

BinSchPatentV 1998 § 21 Erteilung einer Fahrerlaubnis ohne Prüfung (Law)

...2. Befähigungszeugnisses nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 oder 6 wird dem Inhaber auf Antrag ohne Ablegung einer Prüfung eine Fahrerla...

BEGDV 3 § 21 Voraussetzungen für das Rentenwahlrecht (Law)

...2 findet entsprechende Anwendung. (2) Als Versorgung aus einer früher ausgeübten Erwerbstätigkeit im Sinne des § 82 Abs. 3 BEG gelten die laufenden Leistungen einschließlich der Leistungen a...

BelWertV § 21 Erbbaurechte und andere grundstücksgleiche Rechte (Law)

Bei der Beleihung von Erbbaurechten ist die Restlaufzeit des Erbbaurechts zu berücksichtigen. Sich aus dem Erbbaurecht ergebenden Einschränkungen ist durch angemessene Wertabschläge ausreichend Rechnu...

BGSG 1994 § 21 Erhebung personenbezogener Daten (Law)

...2 Abs. 1 mit erheblicher Bedeutung begehen will und die Daten zur Verhütung solcher Straftaten erforderlich sind oder 2. die...

ErdölBevG 2012 § 21 Vorstand (Law)

...2) Der Beirat kann ein Vorstandsmitglied aus wichtigem Grund vor Ablauf seiner Amtszeit abberufen. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus dem Amt aus, so bestellt der Beirat ein neues Vors...

FahrlG § 21 Rücknahme und Widerruf der Fahrschulerlaubnis, Widerruf der Zweigstellenerlaubnis (Law)

...2, der §§ 11a, 15 Abs. 2, § 20 Abs. 1 Satz 2, § 21 Abs. 4 und § 49 Abs. 3 der verantwortliche Leiter des Ausbildungsbetriebs wiederholt die Pflichten gröblich verletzt hat, die ihm nach diesem Gesetz ...

De-Mail-G § 21 Informationspflicht (Law)

...2 Nummer 1 für jeden über öffentlich erreichbare Kommunikationsverbindungen abrufbar zu halten.

FinDAG § 21 Übergang von Rechten und Pflichten (Law)

...2) Das von den Bundesaufsichtsämtern zum Zeitpunkt der Errichtung der Bundesanstalt genutzte bewegliche Verwaltungsvermögen der Bundesrepublik Deutschland wird der Bundesanstalt zur unentgeltlichen Nu...

GasNZV 2010 § 21 Reduzierung der Anzahl der Marktgebiete (Law)

...20 bilden, haben mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, die Liquidität des Gasmarktes zu erhöhen. Sie haben spätestens ab 1. April 2022 aus den bestehenden zwei Marktgebieten ein gemeinsames Marktgebiet zu ...

HkNDV § 21 Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten von Kontoinhaberinnen und Kontoinhabern (Law)

...2) Kontoinhaberinnen und Kontoinhaber sind unbeschadet der Verpflichtung der Registerverwaltung nach § 7 Absatz 4 der Erneuerbare-Energien-Verordnung verpflichtet, auch selbst alle erforderlichen Maßn...

GeflPestSchV § 21 Schutzmaßregeln in Bezug auf den Sperrbezirk (Law)

...2 nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr b...

FeV 2010 § 21 Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis (Law)

...2. ein Lichtbild, das den Bestimmungen der Passverordnung vom 19. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2386), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. März 2015 (BGBl. I S....

MarkenV 2004 § 21 Entscheidung über die Klassifizierung (Law)

...2) Das Deutsche Patent- und Markenamt legt als Leitklasse die Klasse der Klasseneinteilung fest, auf der der Schwerpunkt der Anmeldung liegt. Es ist insoweit an eine Angabe des Anmelders über die Leit...

MKSeuchV 2005 § 21 Maßregeln nach Beendigung der Untersuchungen (Law)

...2.1.1 der Richtlinie 2003/85/EG mit negativem Ergebnis auf Maul- und Klauenseuche untersucht worden sind oder in dem Betrieb eine serologische Untersuchung nach Anhang III Nummer 2.2 der Richtlinie 20...