• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 23 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)

  ...werkschaften sind, nur ein Wahlvorschlag gemacht wird, die Anzahl der Bewerber in diesem Wahlvorschlag mindestens doppelt so hoch sein muss wie die Zahl der zu wählenden Vertreter von Gewerkschaften; ...

• LAP-htVerwDV § 23 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)

  ...wird vom Oberprüfungsamt festgesetzt und den Baureferendarinnen und Baureferendaren zusammen mit dem Ort der Aushändigung des Themas der häuslichen Prüfungsarbeit rechtzeitig mitgeteilt. (2)...

• LAP-mDAAV 2004 § 26 Zeugnis (Law)

  ...wärterinnen und Anwärtern, die die Laufbahnprüfung bestanden haben, ein Prüfungszeugnis, das die Abschlussnote enthält. Ist die Prüfung nicht bestanden, gibt die Prüfungskommission dies den Anwärterin...

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 26 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)

  ...Woche vor Beginn der mündlichen Prüfung, die mündliche Prüfung soll bis zum Ende des Vorbereitungsdienstes abgeschlossen sein. (3) Das Prüfungsamt teilt den Anwärterinnen und Anwärtern Ort u...

• LAP-mftDBwV § 26 Zulassung zur schriftlichen Prüfung (Law)

  ...wärterinnen oder Anwärtern die Zulassung oder Nichtzulassung rechtzeitig vor der schriftlichen Prüfung mit. Dabei sind den zugelassenen Anwärterinnen und Anwärtern die von ihnen in der praktischen Prü...

• LAP-mtDBWVV § 26 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)

  ...wärterinnen und Anwärtern Ort und Zeit der schriftlichen und der mündlichen Prüfung rechtzeitig mitgeteilt werden.

• LAP-gbautDV § 26 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)

  ...werden aus den Rangpunkten errechnet; sie werden auf zwei Dezimalstellen nach dem Komma ohne Auf- oder Abrundung berechnet. (2) Bei der Bewertung schriftlicher Leistungen werden d...

• LAP-hDBiblV § 26 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• PflSchG 2012 § 23 Abgabe von Pflanzenschutzmitteln (Law)

  ...werden, wenn der Erwerber über einen Sachkundenachweis im Sinne des § 9 Absatz 1 verfügt. Derjenige, der ein Pflanzenschutzmittel abgibt, das nur für die Anwendung durch berufliche Anwender zugelassen...

• PflSchG 2012 § 26 Getrennte Lagerung (Law)

  ...worden sind, deren Inverkehrbringen nach § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genehmigt worden ist, sind verpflichtet, diese von den für das Inverkehrbringen im Inland bestimmten Lebensmitteln, Futtermitteln...

• SprengG 1976 § 26 Anzeigepflicht (Law)

  ...wortlichen Personen haben das Abhandenkommen von explosionsgefährlichen Stoffen der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. (2) Die verantwortlichen Personen nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 und ...

• SGB 7 § 23 Aus- und Fortbildung (Law)

  ...wie die erforderlichen Fahr-, Verpflegungs- und Unterbringungskosten zu tragen. Bei Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für Ersthelfer, die von Dritten durchgeführt werden, haben die Unfallversicherungsträ...

• SGB 8 § 26 Landesrechtsvorbehalt (Law)

  ...wesen dem Bildungsbereich zuweisen, bleiben unberührt.

• SGB 9 § 26 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Law)

  ...werbsfähigkeit und Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, zu überwinden, zu mindern, eine Verschlimmerung zu verhüten sowie den vorzeitigen Bezug von laufenden Sozialleistungen zu vermeiden oder laufende S...

• TEHG 2011 § 23 Elektronische Kommunikation (Law)

  ...weit das Umweltbundesamt zuständige Behörde ist, werden Anordnungen nach den Sätzen 1 bis 3 im Bundesanzeiger bekannt gemacht; im Übrigen werden sie im amtlichen Veröffentlichungsblatt der zuständigen...

• StUG § 26 Verwendung von Dienstanweisungen, Organisationsplänen und weiteren Unterlagen (Law)

  ...worden sind, dürfen auch für andere Zwecke verwendet werden, soweit sie keine überwiegend schutzwürdigen personenbezogenen Informationen enthalten.

• ZPO § 26 Dinglicher Gerichtsstand für persönliche Klagen (Law)

  ...weglichen Sache als solche gerichtet werden, sowie Klagen wegen Beschädigung eines Grundstücks oder hinsichtlich der Entschädigung wegen Enteignung eines Grundstücks erhoben werden.

• SGB 1 § 26 Wohngeld (Law)

  ...Wohngeldrecht kann als Zuschuß zur Miete oder als Zuschuß zu den Aufwendungen für den eigengenutzten Wohnraum Wohngeld in Anspruch genommen werden. (2) Zuständig sind die durch Landesrecht b...

• PKDBSa § 26 Höhe und Laufzeit der Hinterbliebenenrente (Law)

  Für Höhe und Laufzeit der Hinterbliebenenrente gelten § 19 und § 20 entsprechend.

• ProdSG 2011 § 23 GS-Stellen (Law)

  ...werden zu dürfen. Das Verfahren zur Prüfung des Antrags kann nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden und muss innerhalb von sechs Monat...