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TabStG 2009 § 27 Preisnachlässe und -ermäßigungen (Law)
Von dem Verbot des § 26 Absatz 1 sind ausgenommen 1. ein Preisnachlass bis zu 3 Prozent bei der Abgabe von Zigarren oder Zigaril...
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TabStV 2010 § 27 Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren (Law)
...kann der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender den Bestimmungsort während der Beförderung der Tabakwaren abweichend von § 21 nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck ändern (Ä...
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SGB 4 § 27 Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs (Law)
...Kalendermonats nach Eingang des vollständigen Erstattungsantrags, beim Fehlen eines Antrags nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Erstattung bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung ...
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ZAG § 27 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (Law)
...kapital des Instituts gilt die Summe der Beträge, die der vierteljährlichen Meldung nach § 12 Abs. 4 als dem Institut von dem Unternehmen zur Verfügung gestelltes Betriebskapital und ihm zur Verstärku...
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ZuV 2020 § 27 Öffentlichkeitsbeteiligung (Law)
...kannt: 1. die Namen der Anlagen, für die eine Befreiung nach § 27 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes beantragt wurde; ...
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SGB 2 § 27 Leistungen für Auszubildende (Law)
(1) Auszubildende im Sinne des § 7 Absatz 5 erhalten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Maßgabe der folgenden Absätze. Die Leistungen für Auszubildende im Sinne des § 7 Absatz 5 gelten...
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NMV 1970 § 27 Vergütungen neben der Einzelmiete (Law)
...kann der Vermieter für die Überlassung einer Garage, eines Stellplatzes oder eines Hausgartens eine angemessene Vergütung verlangen. Das gleiche gilt für die Mitvermietung von Einrichtungs- und Aussta...
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PaßG 1986 § 27 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)
Das Auswärtige Amt erlässt im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern allgemeine Verwaltungsvorschriften über das Ausstellen amtlicher Pässe.
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UmwStG 2006 § 27 Anwendungsvorschriften (Law)
...kanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4133, 2003 I S. 738), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2003 (BGBl. I S. 660), ist letztmals auf Umwandlungen und Einbringungen anzuwenden...
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WpÜG § 27 Stellungnahme des Vorstands und Aufsichtsrats der Zielgesellschaft (Law)
(1) Der Vorstand und der Aufsichtsrat der Zielgesellschaft haben eine begründete Stellungnahme zu dem Angebot sowie zu jeder seiner Änderungen abzugeben. Die Stellungnahme muss insbesonde...
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WeinV 1995 § 27 Rücknahme der Prüfungsnummer (Law)
...kann insbesondere zurückgenommen werden, wenn 1. nachträglich ein Umstand bekannt wird, der der Erteilung einer Prüfungsnummer entgegengestand...
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BGBEG § 27 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge vom 27. Juli 2011 (Law)
Sowohl Artikel 246 § 2 Absatz 3 Satz 1 als auch § 360 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind bis zum Ablauf des 4. November 2011 auch im Fall der Übermittlung der Widerrufs- und der Rückgabebelehr...
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LuftBO (XXXX) §§ 11 bis 13 (weggefallen) (Law)
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SGB 6 (XXXX) §§ 22 bis 27 (weggefallen) (Law)
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AAppO § 11 Mündliche Prüfungen (Law)
...kann zu den mündlichen Prüfungen Beobachter entsenden. Im Zweiten Abschnitt der Pharmazeutischen Prüfung kann der Prüfer, im Dritten Abschnitt der Pharmazeutischen Prüfung der Vorsitzende der Prüfungs...
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BeamtVG § 11 Sonstige Zeiten (Law)
...kann als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, die Zeit nach Nummer 1 Buchstabe a und Nr. 3 jedoch höchstens bis zur Hälfte und in der Regel nicht über zehn Jahre hinaus. ...
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BerlinFG § 11 Verfahren bei der Kürzung (Law)
...kann der Unternehmer die Kürzung der Umsatzsteuer erneut vornehmen.
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BeschG § 11 Zulassung sonstiger Munition (Law)
...kannte Sachverständige zu Prüf-, Mess- oder Forschungszwecken hergestellt oder ihnen zu diesem Zweck überlassen wird. ...
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BetrAVG § 11 Melde-, Auskunfts- und Mitteilungspflichten (Law)
...kasse oder eines Pensionsfonds mitzuteilen. Der Arbeitgeber, der sonstige Träger der Versorgung, der Insolvenzverwalter und die nach § 7 Berechtigten sind verpflichtet, dem Träger der Insolvenzsicheru...
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BewG § 11 Wertpapiere und Anteile (Law)
...Kapitalgesellschaft oder einer anderen anerkannten, auch im gewöhnlichen Geschäftsverkehr für nichtsteuerliche Zwecke üblichen Methode zu ermitteln; dabei ist die Methode anzuwenden, die ein Erwerber ...